wie aus gewoehnlich gut informierten kreisen des innenministeriums heute bekannt wurde, plant das innenministerium gemeinsam mit FRONTEX morgen (am dienstag den 06. oktober 2009) in der zeit von 9°° – 11°° eine massenabschiebung von menschen aus nigeria und gambia.
soweit so gut. verwunderlich sind allerdings die wege, die das innenministerium einschlug um zu den notwendigen HEIMREISEZERTIFIKATEN zu gelangen.
da wurden daten, welche sowohl durch internationale vertraege, als auch durch die verfassung geschuetzt sind an die botschaften weitergegeben, aber auch vor falschen behauptungen und falschen berichten ueber angebliche verurteilungen in oesterreich wurde und wird nicht zurueck geschreckt. dieser vorwurf (daten an die botschaften weiter zu geben) geisterte ja schon laenger durch die szene, wurde aber immer wieder vom vertreter des innenministeriums (rudolf gollia) bestritten, ja sogar mit klage bedroht. nun liegen die beweise fuer die rechtsbrueche des innenministeriums in schriftlicher form vor.

herby loitsch geht der sache nach und interviewte zwei rechtsberaterInnen die von der thematik betroffen sind.
karin klaric und tim ausserhuber sprechen in diesem interview ueber die vorwuerfe.

die apa berichtet dazu:

Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen:

http://at.indymedia.org/hidden/node/15852

Bleiberecht – VwGH stoppt Abschiebepraxis – ein bericht der apa:

http://at.indymedia.org/hidden/node/15854

siehe auch:

interview mit dem bundeskanzler werner faymann:

doku von den aktionen rund um die abschiebungen am 091006 am wiener flughafen

Menschenrechtsverletzungen und Abschiebung:

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=&area=1&p=articles&id=1425

Die Tricks der Fremdenpolizei:

http://derstandard.at/fs/1254310715019/Abschiebungen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-Innenministerium