Wenn der Staatsanwalt die demokratischen Grundrechte mit waghalsigen Rechtsexorzismus und altertümlichen Interpretationsgirlanden als “sittenwidrig” auszutreiben versucht, sind Meinungsfreiheit gegenüber Unternehmertum und Mächtigen gefährdet. Die Neuauflage der Prozesse gegen TierrechtsaktivistInnen zeigt: Durch elitenkonforme Gesetzesinterpretation soll öffentliches Engagement kriminalisiert und unterbunden zu werden. Wie und warum, hören Sie in dieser Sendung des Werkstattradio.
Musikalisch begleitet werden wir von der Band Jediha und Ihrem Album Flight
Das ist ein erschreckender Bericht. Er bestätigt, was man schon bei vielen anderen Gelegenheiten sehen konnte: in Österreich ist die Rechtsprechung nicht selten in sehr schlechten Händen.
Manche Richter und Staatsanwälte agieren so, als hätten sie nie wirklich verstanden, daß das Symbol der Gerechtigkeit die Waage der Göttin Justitia ist. Die Waage besagt, daß kollidierende Interessen objektiv abzuwägen sind, also so, daß es bei der Abwägung nur auf die Beschaffenheit der Interessen ankommt, nicht aber darauf, wer das jeweilige Interesse hat.
Wenn das nicht beachtet wird, kommt es unweigerlich zu einem Niedergang des Rechtswesens. Es ist bestürzend, zu sehen, wie die Rechtspflege in den Händen von Winkeladvokaten oft zu einer Waffe im Dienst von sog. “Mächtigen” wird. Aber “Jurisprudenz” kommt von Recht (“ius”) und “Klugheit”, “Einsicht” (“prudentia”). Das wird den Tierschützern offensichtlich nicht gewährt.
Guten Tag
Recht haben und Recht bekommen driften zunehmend auseinander. Recht bekommen ist eine Frage der Finanziellen Potenz, welche Reiche und Mächtige Personen und Gruppierungen gegen die Grundinteressen der Menschen ausspielen. Demokratie sollte den freien Rechtszugang ohne Finazielle Hürden für alle gleichberechtigt gewährleisten, tut es aber nicht. Darum müssen wir gegen diese Mechanismen auftreten, welche zu Willkür und Mißbrauch führen können.