Die Kommunikation der EU-Bürger im Netz sollte mit dm Instrument der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anlaßlos überwacht werden können. Die Internetprovider waren dazu eine erste Anlaufstelle. Mit diesem Instrument konnte man auch innerstaatlich unliebsame, das Kapital gefährdende Gruppen überwachen. Kurz nach der Einführung der VDS kam es auch zu einem beispielhaften Justizskandal, der sich über mehrere Jahre hinzog: die Tierschützer, die Strategien des zivilen Ungehorsams anwendeten, um ihren Protest kundzutun, wurden rigoros überwacht und in letzter Konsequenz weggesperrt. Mittels Netztechnologien und eines neu eingeführten Paragrafen konnte man den Staatsfeind unschädlich machen.

Website Martin Balluch
Website Verein Gegen Tierfabriken
Website Initiative gegen §278ff
Website Tierschutzprozess

Weitere Hintergründe zum Prozess können hier vernommen werden http://cba.media/115160