Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun eine Petition gegen das Staatsschutzgesetz gestartet. Bereits am ersten Tag haben 1000 Personen unterschrieben. Derzeit sind es schon über 2000. Am Telefon sprachen wir mit Thomas Lohninger vom AK Vorrat und fragten nach den wichtigsten Kritikpunkten an diesem Gesetz und den Chancen es noch zu verhindern.

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