Mitschnitt der Gesamtveranstaltung:
00:00 – 02:10 min. – Begrüßung Josef Obermoser
02:10 – 06:50 min. – Maria Chlastak: Infos zu epicenter.works vormals AK Vorrat, was wurde bereits erreicht?
06:50 – 12:58 min. – Überwachungspaket bleibt obwohl TRegierung wechselt, Generalangriff auf unserer Privatsphäre
12:58 – 15:40 min. – Bundestrojaner
15:40 – 16:50 min. – E-ID, elektronischer Ausweis, alle Daten werden zentral gespeichert
16:50 – 18:49 min. – Einschränkung der Meinungsfreiheit: neues Versammlungsrecht, Versammlungen können leichter verboten werden
18:49 – 21:29 min. – Staatsfeindliche Bewegung soll in das Gesetz aufgenommen werden, Gesinnungsstraftatbestand, bis zu 2 Jahre Gefängnisse
21:29 – 24:50 min. – Flächendeckende Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung
24:50 – 32:11 min. – Formen des Widerstands, Wie kann mensch was gegen das Überwachugspaket aktiv werden
32:40 – 42:40 min. – Fragen/Statements aus dem Publikum
42:44 – 52:44 min. – Tristan Ammerer
55:30 – 70:20 min. – Fragen/Statements aus dem Publikum
70:20 – 75:43 min. – Abschlussstatements
Am 30. Juni 2017 soll im Nationalrat das sogeannte „Sicherheitspaket“ beschlossen werden. Das Sicherheitspaket ist aber bei genauerer Betrachtung ein Überwachungspaket. Denn in Zukunft soll es eine staatliche Internetüberwachung mittels Bundestrojaner geben, eine flächendeckende Videoüberwachung und eine umfassende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Einführung eines Gesinnungsstraftatbestandes der „staatsfeindlichen Bewegungen“ und Einschränkung des Versammlungsrechts. Und das sind nur einige der geplanten Maßnahmen des „Überwachungspaketes“ der Bundesregierung.
Die NGO epicenter.works (ehemals „AK Vorrat“) macht gerade mit einer Infokampagne auf dieses autoritäre Vorhaben aufmerksam und versucht zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen aufzubauen. Mehr Infos dazu: https://überwachungspaket.at/
Am 30. Mai gab es im Forum Stadtpark in Graz eine Infoveranstaltung zum Überwachungspaket der Bundesregierung mit Maria Chlastak von epicenter.works und Tristan Ammerer (Aktivist, Grüne Studierende Graz). Moderation: Josef Obermoser
