Am Mittwoch, 28.3. hat die Begutachtungsfrist im Parlament für das Sicherheitspaket („Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018“) geendet. Zahlreiche Organisationen üben Kritik am Überwachungspaket. Tausende Bürger*innen haben die Möglichkeit genutzt, den kritischen Stellungnahmen auf der Website des Parlaments zuzustimmen. Insgesamt wurden 5.591 Zustimmungserklärungen abgegeben.

Wird Österreich durch die Maßnahmen der Bundesregierung wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0, oder vernetzte Massen-Videoüberwachung zum Überwachungsstaat? Warum die Maßnahmen eigentlich weniger Sicherheit bringen statt mehr, erläutert Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Grundrechtspolitik-Plattform epicenter.works im Beitrag von Michael Diesenreither. Zudem geht es um eine Einschätzung der BVT-Affäre. Ist Innenminister Herbert Kickl wirklich der “Herr über diese Daten”, wie er im Interview mit der Bezirks-Rundschau OÖ erläutert?

Nächsten Donnerstag,  5. April, wird das Überwachungspaket in Innen- und Justizausschuss behandelt. Davor sind für Mittwoch, 4. April ab 17 Uhr in Linz und Graz Demonstrationen geplant. Treffpunkt in Linz ist im Schillerpark.

Nähere Infos zur Demonstration in Linz sind auf der Webseite der Solidarwerkstatt zu finden.

Link zur Facebook-Veranstaltung der Demonstration in Linz

Link zu den Stellungnahmen zum Überwachungspaket

Dieser Beitrag wurde am 30.März im Infomagazin FROzine gesendet. Gestaltung: Michael Diesenreither