Deswegen können Staaten es wünschenswert finden, Hasskriminalität recht hart zu bestrafen
Es gibt neue Forschungsergebnisse zu fremdenfeindlichen Einstellungen. Die Frage ist, wie sich Feindseligkeit gegenüber Minderheiten in einer Gesellschaft verbreitet. Muss man dementsprechend erzogen sein oder reicht es bisweilen auch schon, derartiges Verhalten bei anderen Menschen zu beobachten? Forscher*innen fanden heraus, dass wohl letzteres der Fall ist. Wie leicht und schnell fremdenfeindliches Verhalten nachgeahmt wird, erläutert Jana Cahlíková vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München im Interview mit Radio F.R.E.I. (Erfurt)

Brasilien ist in der Krise: Die Regierung treibt Privatisierungen voran, gleichzeitig werden die Rechte von marginalisierten Gruppierungen immer stärker eingeschränkt. Zahlreiche direkte Aktionen, Proteste und Besetzungen beschäftigen nun die Öffentlichkeit. Seit dem gewaltsamen Tod auf offener Strasse von Marielle Franco, einer Stadträtin von Rio de Janeiro, erreichen die Schlagzeilen auch die westlichen Länder.
Vor 2 Jahren wurde die damalige Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt, der beliebte frühere Präsident Lula da Silva sitzt seit Anfang April im Gefängnis. An der Macht ist nun der neoliberale Michel Temer, welcher sich im kommenden Herbst Neuwahlen stellen muss. Katrin Hiss von Radio: RaBe in Bern fragte bei Yvonne Zimmermann von der Stiftung Solifonds nach, welche Umwälzungen der amtierende Präsident Michel Temer in den letzten 2 Jahren vorangetrieben hat.

Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die Versammlung schon am Start aufzulösen und brutal auf die VersammlungsteilnehmerInnen einzuschlagen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen die vermummten Polizisten. Im Einsatz befindliche Polizeibeamte fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien.

Zu einem etwas differenzierteren Urteil kommt nun aber ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es kommt zur Überzeugung, dass für Zivil-Polizisten das Vermummungsverbot auf Demos nicht gilt. Diese aber keinen Grund für eine Auflösung einer Versammlung liefern dürfen. In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Linkspartei Abgeordnete Andrey Hunko. Radio: RDL, Freiburg hat mit seinem Mitarbeiter, dem freien Journalisten Matthias Monroy, über die Bedeutung des Gutachtens zum Einsatz vermummter Polizisten gesprochen.

Türkei: Oppositionskandidat hält Wahlrede aus dem Gefängnis

Erdogan lehnt Diskussion auch mit nicht inhaftiertem Kandidaten im Fernsehen ab

Angebliche Nazi-Flugscheibe als Spielzeug angeboten

Ukrainischer Filmemacher in russischem Straflager im Hungerstreik

Deutschland verfehlt Klimaschutzziele vermutlich noch deutlicher als bisher angenommen