Wolfgang Rehm der Sprecher der Umweltorganisation VIRUS im Gespräch mit Jutta Matysek zu den drohenden Gesetzen und ihren Auswirkungen bzw. wie dagegen Widerstand geleistet werden kann.
« Es stellt sich nun heraus, dass sich die Bundesregierung nicht nur einen Ausschaltknopf mit Genehmigungsgarantie für UVP-Verfahren verschaffen, sondern neben den Behörden auch die Gerichte entmündigen will. Der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht soll faktisch abgeschafft und der Rechtsschutz ausgehebelt werden… » Wolfgang Rehm VIRUS.
Zwei aktuelle Presseaussendungen dazu:
