Und was bringt das Klimavolksbegehren? Michael Diesenreither diskutiert im Stadtgespräch mit Christian Trübenbach (Bürgerinitiative Linzer Grüngürtel schützen, jetzt.) und Dominik Kreil (Klimavolksbegehren) über den Linzer Grüngürtel und die weiteren Schritte, Linzer Klimapolitik und das Klimavolksbegehren.
Nach der Flächenumwidmung am Freinberg: Wie geht es weiter?
Zu einer hitzigen Debatte im Gemeinderat, Polizeikontrollen vor dem Gemeinderatssaal und einer Demonstration vor dem Alten Rathaus kam es vergangenen Donnerstag bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres. Im Mittelpunkt der Diskussionen war die Umwidmung des Minigolf-Platz-Areals am Freinberg mitten im Grüngürtel gestanden. Trotz zahlreicher Proteste vieler BürgerInnen haben SPÖ, FPÖ und ÖVP für die Umwidmung der Fläche gestimmt. Grüne, NEOS und die KPÖ haben sich gegen die weitere Verbauung des Grünlands am Freinberg ausgesprochen.
Bereits vor der Gemeinderatssitzung protestierten Bürger*innen der Initiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ gemeinsam mit „Fridays for Future Linz“ und der „Extinction Rebellion Oberösterreich“ friedlich vor dem Eingang des Alten Rathauses. Auch während der Sitzung verfolgten viele Interessierte die teils emotionale Debatte auf der Galerie. Besucher*innen mussten ihre Taschen vor dem Eingang zur Tribüne abgeben und wurden kontrolliert. Das Taschenverbot hatte aber wenig Wirkung, denn einige Zuseher*innen warfen selbst gebastelte Geldscheine in den Saal, auf denen „Grüner Gürtel statt grüne Scheine“ zu lesen war.
Argumente für die Umwidmung im Gemeinderat von SPÖ, ÖVP, FPÖ waren: Es handle sich um einen Baulückenschluss, eine Arrondierung, das Grundstück ist nicht Teil des Grüngürtels, sondern Grünfläche mit Sportstätten-Widmung. Für die Grünen handle die Stadt mit dem Beschluss gegen die eigenen, langfristigen Planungsziele, die einen Schutz des Grüngürtels explizit vorsehen.
Welche Schritte setzt nun die Initiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt.“?
Was bringt das Klimavolksbegehren?
Laut Dominik Kreil vom OÖ-Team des Klimavolksbegehrens endet bald die erste Phase (Unterstützungsphase) des Klimavolksbegehrens. Das Volksbegehren wird voraussichtlich in der ersten Februarwoche eingereicht. Danach setzt das Innenministerium die Eintragswoche für das Volksbegehren fest.
Das sind die Forderungen des Klimavolksbegehrens:
- Zukunft ermöglichen: Klimaschutz in die Verfassung!
- Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase!
- Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen!
- Zukunft gestalten: Verkehr und Energie nachhaltig machen!
Wie passen diese Forderungen mit dem Regierungsprogramm von ÖVP und den Grünen zusammen? Wo gibt es Überschneidungen, wo gibt es zusätzliche Forderungen?
Moderation: Michael Diesenreither
