Ziele

• Neustrukturierung und Ausweitung der Prozessbegleitung auf bestimmte Opfer
• Schaffung einer Möglichkeit zur erleichterten Ausforschung der Täterin/des Täters in Privatanklageverfahren, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden
• Entfall der Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin/des Privatanklägers für die Verfahrenskosten bei Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung
• Verbesserung der Voraussetzungen im Medienrecht zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen “aus dem Netz”
• Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Hass im Netz
• Ermöglichung der Erlangung von Stamm- und Zugangsdaten auch von sonstigen Diensteanbieterinnen/Dienstanbietern

Inhalt

• Gesetzliche Neustrukturierung und Ausweitung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Prozessbegleitung
• Gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit bestimmter Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Privatanklagedelikte, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden
• Gesetzliche Befreiung der Privatanklägerin/desPrivatanklägers von der Kostenersatzpflicht für Verfahrenskosten bei Strafverfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung
• Gesetzliche Neustrukturierung und Verbesserung der Voraussetzungen zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen aus dem Netz
• Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven
• Ergänzung um sonstige Dienstanbieterin/Diensteanbieter hinsichtlich Auskünfte