Weshalb der neue EU-Migrationspakt keine pragmatische Lösung für Geflüchtete bringt.
Im Gespräch mit Claudia Dal-Bianco konzentriert sich Milena Gegios auf ein Thema, welches erst durch den Brand im Flüchtlingslager Moria wieder in den Fokus der Berichterstattung zurückgekehrt ist: die Frage nach einer „gesamteuropäischen Lösung“ in der Asyl- und Fluchtbewegungsdebatte. Was hat sich nach dem Brand für die Geflüchteten – nicht nur von Moria – verändert? Welche Schlüsse lassen sich für das alte und neue Elend der um Asyl ersuchenden Menschen an den europäischen Außengrenzen ziehen? Und, welche Initiativen sind in Moria aktiv?
Der EU-Migrationspakt vom 23. September 2020 ist in der Substanz weniger eine Reaktion auf die Eskalation von Moria, sondern auf die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Interessen. Grundlegende Prinzipien, die den Geflüchteten nicht nur die Wahrung ihrer Menschenrechte garantieren, sondern auch menschenwürdige Lebensverhältnisse sichern, enthält besagter Entwurf nicht. Somit obliegt es den zwischenstaatlichen Verhandlungen, die notwendigen schutzorientierten Elemente umzusetzen. Nur so ließe sich eine weitere einseitige Fokussierung auf Abschreckung unterbinden. Der Reformtext verspricht Solidarität und Vertrauen – was sich aber auch als wiederholtes Entziehen aus der Verantwortung seitens der Kommission interpretieren lässt.
LINKS
https://data2.unhcr.org/en/documents/details/82582
https://leavenoonebehind2020.org/
https://www.esiweb.org/publications/aegean-tragedy-key-facts-and-key-steps
https://glossar.neuemedienmacher.de/glossar/kategorie/07-asyl/filter:f/
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Milena J. Gegios
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UNHCR
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