Pro Studienjahr müssen künftig 16 ECTS-Punkte erbracht werden. Das sieht eine Novelle des Universitätsgesetzes vor. Schnell studieren und auf den Arbeitsmarkt, sich nicht an der Universität „ausruhen“ – die Regierung legt eine Novelle des Universitätsgesetz vor, die mehr „Verbindlichkeit“ von den Studierenden einfordert. Das heißt konkret: Wer nicht genug Leistung erbringt, soll einfach exmatrikuliert werden. Gleichzeitig sollen Universitäten weniger Prüfungstermine und Nachprüfungsmöglichkeiten anbieten. Simon Malacek, Vorsitzender der Hochschüler*innenschaft der TU Graz kritisiert diese Teile des Gesetzespaket und fordert weniger Druck auf Studierende, höhere Qualität der Lehre und allgemein bessere soziale und finanzielle Unterstützung – nur dann könnten Hochschüler*innen überhaupt erfolgreich studieren. Die “VON UNTEN” Redaktion von Radio Helsinki hat diesen Beitrag gestaltet.
Im Jänner 2021 soll ein neues Gesetztespaket zu „Hass im Netz“ in Kraft treten. Derzeit befinden sich die Gesetze noch in Begutachtung. Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die Gesetze aber bereits jetzt analysiert und einige problematische Stellen gefunden. So könnten mit dem neuen Gesetz aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ganze Websites gesperrt werden. Die Bestimmung ist so breit, dass sie es grundsätzlich zulässt, dass bereits aufgrund eines illegalen Postings gleich ein ganzer Blog oder ein ganzes soziales Netzwerk gesperrt werden kann. Die VON UNTEN-Redaktion von Radio Helsinki hat mit Thomas Lohninger von epicenter.works über das geplante Gesetz gesprochen.
Und es gibt wieder den “Kritischen Wochenkommentar” der “so”-Redaktion von FS1 zu hören. Diesmal zum Thema “Fehlende Notschlafstellen für Obdachlose in der Corona-Zeit”. Wöchentlich steht ein anderes Thema rund um Politik und Gesellschaft im Fokus. Sprecherin ist diesmal Laura Strauss.
Heute für euch am Mikrofon: Othmar Behr.
