Soziale Fiskalpolitik und Klimaschutz

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Aus dem Missmanagement der Eurokrise ab dem Jahr 2010 hat man in Brüssel und Straßburg die, aus Keynes Schriften bekannte Lehre gezogen, dass die sogenannte Austeritätspolitik, also eine Politik der „Disziplin“, der „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“, eben nicht wirtschaftliche Erholung bringt, sondern den Abschwung befeuert, so fasst Björn Hacker, seines Zeichens Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der HTW Berlin, die aktuelle wirtschaftliche Lage zusammen. Natürlich hat die Pandemie die Situation noch verschärft.

Vor diesem Hintergrund loteten im Rahmen eines virtuellen Treffens im Diskurs Wissenschaftsnetz, Björn Hacker und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, den aktuellen finanziellen Ausblick in der EU aus und zeigen konkrete Herangehensweisen und Projekte für nachhaltige Wirtschaftslösungen an.

Am Ende des Jahres 2020 zeigt sich, dass eben die Austeritätspolitik von einigen der EU-Staaten noch immer nicht verlassen wurde, man erinnere sich etwa an die “Sparsamen 4”, unter denen auch Österreich eine Austeritätspolitik verantwortet haben. Anderseits wurden mit dem CO2-Zertifikatshandel auch nur Scheinlösungen vorangebracht, da diese Spekulationsobjekte sind.

Eine Zusammenfassung aus dem virtuellen Mediengespräch: Meilensteine für den Weg aus der Systemkrise: Wirtschaftspolitische Akzente jetzt und nach Corona.

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