Campen am Stephansplatz und Briefwahl bei den ÖH-Wahlen

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ANDI 164 / 14.05.2021
Koordination: Stefan Resch   Foto von: Stefan Resch

Wochenende für Moria am Stephansplatz | Solidarität mit Kolumbien | Kritik an der Briefwahl bei den ÖH-Wahlen | NEUE Koalition gegen antimuslimischen Rassismus

 

Wochenende für Moria am Stephansplatz

Das Protestcamp der Gruppe „Ein Wochenende für Moria“ hat am vergangenen Wochenende vom 8. und 9. Mai seine Zelte im Herzen der Wiener Innenstadt aufgeschlagen. Die Aktivist*innen wollen sich für sichere Fluchtwege, die Evakuierung der desolaten Camps an den europäischen Außengrenzen und eine Aufnahme von Geflüchteten Menschen in Österreich einsetzen.

Wegen der Ankündigung der Regierung des Königreichs Dänemark, die Region Damaskus in Syrien als sicher einzustufen und damit von dort geflüchteten Menschen das Aufenthaltsrecht zu entziehen, zog eine Gruppe der Aktivist*innen auch zur dänischen Botschaft in der Führichgasse für eine Protestkundgebung.

Beitragsgestaltung: Stefan Resch

 

Solidarität mit Kolumbien

Am Freitag, den 7.5.2021 demonstrierten zahlreiche in Österreich lebende Kolumbianer*Innen und solidarische Menschen gegen staatliche Gewalt in Kolumbien. Die Solidaritätskundgebung wurde von „Ni una menos Austria“ organisiert und begann am Platz der Menschenrechte in Wien.

Ausgangspunkt der Solidaritätskundgebung war ein internationaler Hilferuf der kolumbianischen Frauenplattform „Ruta Pacífica de las Mujeres“ gegen die massive Gewalt der Polizei und des Militärs. Die Frauenplattform bittet die internationale Gemeinschaft jetzt um Unterstützung.

In einem Gespräch mit Maggie Bernreuther von Radio Z berichtet, eine in Deutschland lebende Kolumbianerin über die derzeitigen Umstände.

Dieser Beitrag wurde gestaltet von Julia Weinelt.

 

Kritik an der Briefwahl bei den ÖH-Wahlen

Von 18. bis 20. Mai finden die Wahlen der Österreichischen Hochschüler*innenschaft 2021 statt. Wegen der Corona-Pandemie setzen dieses Jahr das Bildungsministerium und die Bundes-ÖH besonders auf die Briefwahl. Die mehr als 21.000 bestellten Wahlkarten erlauben jedoch nicht, das volle Wahlrecht auszuüben: Die unmittelbare Vertretung, die Ebene der Studienvertretungen, kann nur vor Ort im Wahllokal gewählt werden. Universitätsvertretung und Studienvertretungen der Uni Wien halten dieses Wahlrecht für ungerecht.

Beitragsgestaltung: Stefan Resch

 

NEUE „Koalition gegen antimuslimischen Rassismus“

Am Mittwoch den 12. Mai 2021 hat der Verein ZARA-Zivilcourage und ANTI_Rassismus-Arbeit die neue „Koalition gegen antimuslimischen Rassismus“ vorgestellt. Diese Koalition ist ein Zusammenschluss aus Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, und von engagierten Einzelpersonen. Das Grundprinzip der Koalition ist intersektionale Solidarität und ein intersektionales Verständnis von Gleichberechtigung. Die Koalition will damit zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft für ALLE beitragen können.

Kritik an der Regierung

Die neue zivilgesellschaftliche Koalition hat sich bereits zu Wort gemeldet. In der vergangenen Woche, am Freitag dem 7. Mai 2021, präsentierte die Regierung überraschend den finalen Entwurf des „Anti-Terror-Pakets“. Die „Koalition“ kritisiert diese Vorgehensweise der Regierung, da dies eine kritische zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung erschwert und somit demokratiepolitisch ein bedenkliches Vorgehen darstellt.

diekoalition.at

Beitragsgestaltung: Anita Pitsch, freie Redakteurin, sie setzt sich für Gleichstellungsthemen ein und hat Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studiert.

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