Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist längst überfällig, doch was jetzt diskutiert wird, ist ein Etikettenschwindel. Die geplanten Gesetzesänderungen verhindern nicht, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Information untergraben wird. Zurückgehaltene Information durch staatliche Stellen ist auch in Salzburg keine Seltenheit. Zugang zu Wissen sichert Mitsprache und ist das beste Mittel gegen Machtmissbrauch. Derzeit befinden wir uns aber auf bestem Weg, dass Geheimnisse die Regel bleiben und Information die Ausnahme.

Im Werkspo(dca)st spricht Flora Platzer mit Benjamin Kneihs, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg über die vermeintliche Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

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