Ende Februar sorgte die CDU/CSU-Fraktion für Aufsehen, als sie eine kleine Anfrage an den Bundestag stellte. Diese „Kleine Anfrage » umfasste 551 sehr detaillierte Fragen zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen, wie zum Beispiel den OMAS GEGEN RECHTS, GREENPEACE und der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Viele sehen darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und die Kritik an der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist heftig. Betroffene Institutionen fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach von einem „Einschüchterungsversuch“. Warum die Anfrage der Unionsfraktion weiterhin problematisch ist, besprachen wir mit Wiebke. Sie ist Gedenkstättenmitarbeiterin und arbeitet in der politischen Bildung.