Von Rechtsstaatlichkeit ist dieser Tage in den Medien ungewöhnlich oft zu hören. In immer mehr Ländern feiern autoritäre Parteien Wahlerfolge und drängen an die Macht. Von ihnen werden Bekenntnisse zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten eingefordert, während sie ganz unverhohlen davon sprechen, demokratische Prozesse aushebeln und die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneiden zu wollen.

Doch in welchem Verhältnis steht die Rechtsstaatlichkeit zur Demokratie? Sie schützt vor staatlicher Willkür und nimmt die Regierenden in die Pflicht, die Grundrechte zu wahren und im Rahmen geltender Gesetze zu handeln. Und das ist die Basis für jede emanzipatorische und feministische Politik.

Wo besondere Wachsamkeit gefragt ist, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgehöhlt werden, und wie aktuelle Kämpfe für eine unabhängige Justiz sowie die Verwirklichung von Frauenrechten geführt werden, darum geht es in der neuen Ausgabe der frauen*solidarität, die Bernadette Schönangerer in dieser Sendung vorstellt.

Zu Gast im Studio ist Luisa Dietrich (Politikwissenschafterin und Obfrau der Frauen*solidarität). Gemeinsam sprechen sie über die verheerenden globalen Folgen des Förderstopps bei USAID, der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, und über feministische Projekte und Süd-Süd-Netzwerke, die Mut machen. Außerdem schildert die türkische Aktivistin Selime Büyükgöze im Interview, wie die Erdoğan-Regierung immer wieder demokratisch gewählte Bürgermeister_innen durch staatliche Treuhänder ersetzt und warum feministische Solidarität dagegen so wichtig ist.

Sendungsgestaltung: Bernadette Schönangerer (Frauen*solidarität)

Technik: Aleksandra Kolodziejczyk

Sendungssprachen: Deutsch und Englisch

Musik:

Vivir Quintana — Compañera Presidenta

Carmen Xía – Todo por la pasta

Bomba Estéreo – Fuego

Savages — Fuckers

Fotocredit: Frauen*solidarität