Deutschland: Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen
In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme Terrorgruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen. Laut Süddeutscher Zeitung handelte es sich um eine Gruppe von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren, die über Chatgruppen radikalisiert worden waren. Die Mitglieder sollen geplant haben, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linke Einrichtungen und politische Gegner zu verüben. Im Zuge von Razzien in mehreren Bundesländern wurden Waffen, Propagandamaterialien und detaillierte Angriffspläne sichergestellt. Insgesamt wurden acht Jugendliche festgenommen. Die Ermittler warnen vor einer neuen Qualität rechtsextremer Jugendgewalt. Die Gruppierung war ideologisch geschult, verwendete NS-Bezüge und wollte laut Bundesanwaltschaft mit Gewalt „den Zusammenbruch des Systems“ herbeiführen.
Nordirland: Rapper wegen Terroranklage in Kritik
In Nordirland ist der Musiker Mo Chara, Mitglied der regierungskritischen Rap-Gruppe Kneecap, wegen mutmaßlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation angeklagt worden. Wie der ORF berichtete, wird ihm vorgeworfen, bei einem Konzert eine Flagge der Hisbollah gezeigt zu haben. Die Gruppe weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet das Verfahren als Einschüchterung und Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kneecap setzt sich in ihren Texten kritisch mit der britischen Herrschaft in Nordirland und der israelischen Politik auseinander. Beobachter:innen sehen in der Anklage auch eine Reaktion auf die wachsende Solidarität mit Palästina in der nordirischen Kulturszene. Der Prozess gilt als politisch aufgeladen und wird international verfolgt.
Niederösterreich: Bombendrohungen gegen Schulen
Mehrere Schulen in Niederösterreich wurden vergangene Woche wegen anonymer Bombendrohungen evakuiert. Wie der Standard berichtete, waren unter anderem Einrichtungen in Wiener Neustadt und Amstetten betroffen. Die Polizei durchsuchte die Schulgebäude mit Sprengstoffspürhunden, fand jedoch keine explosiven Gegenstände. Der Unterricht wurde in den meisten Fällen nach wenigen Stunden wieder aufgenommen. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, die Behörden gehen von Trittbrettfahrern aus, warnen aber dennoch vor der psychischen Belastung für Schüler:innen und Lehrpersonal. Derartige Drohungen häufen sich laut Innenministerium, weshalb künftig verstärkt auf Prävention und digitale Spurensicherung gesetzt werden soll.
Graz: Angriff auf Jüdisches Gemeindehaus
Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Samstag eine Fensterscheibe des Jüdischen Gemeindehauses in Graz beschädigt. Laut einer Presseaussendung der Israelitischen Kultusgemeinde, übermittelt via OTS, wurde Strafanzeige erstattet. Die Tat ereignete sich kurz vor Beginn des jüdischen Feiertags Schawuot, was die Gemeinde als besonders beunruhigend empfindet. Bereits in der Vergangenheit kam es in Graz zu antisemitischen Vorfällen, darunter Angriffe auf die Synagoge und ein Brandanschlag im Jahr 2020. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, Hinweise auf die Täter gibt es bisher keine. Die Gemeinde fordert verstärkten Schutz für ihre Einrichtungen und ein klares politisches Signal gegen Antisemitismus.
Graz: Wiederbetätigungsprozess gegen Ex-Aula-Chefredakteur
Am Landesgericht Graz beginnt im September ein Wiederbetätigungsprozess gegen den ehemaligen Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Aula“. Wie SOS Mitmensch berichtete, wird dem Angeklagten nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen. Die Anzeige wurde bereits vor fünf Jahren erstattet, doch erst jetzt kommt es zur Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, in einem Artikel Überlebende des KZ Mauthausen diffamiert und den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Angeklagte war zudem langjähriger FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz. Die Causa hatte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, auch weil sich mehrere FPÖ-Funktionäre öffentlich hinter ihn stellten. Der Prozess wird als Signal im Umgang mit rechtsextremen Medien gewertet.
