Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 02.06.2025 über die Klagen von drei Menschen aus Somalia entschieden. Anfang Mai wurde diese an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) illegal von Bundespolizei zurückgewiesen. Laut Urteil haben die Geflüchteten Anspruch auf ein Dublin-Verfahren.
Die Klagenden wurden von Pro Asyl mit Rechtshilfefonds unterstützt, trotzdem finden weiterhin illegale Pushbacks an deutschen Binnengrenzen statt.
Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister) wie Friedrich Merz (Bundeskanzler) halten weiterhin an illegalen Zurückweisungen fest und verweisen auf noch weiter bestehende “Spielräume”. Zudem seien solche Fälle grundsätzlich im Einzelfall zu bewerten. Seit Urteilsverkündung steht Pro Asyl durch Nius, Bild, CDU und die Deutsche Polizeigewerkschaft unter medialem Beschuss. Es besteht der Vorwurf, dass Pro Asyl die Zurückweisung der drei Somalier*innen gezielt orchestriert und womöglich gar Papiere manipuliert habe. Darüber sprach Radio Corax mit dem Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp.