Pro Asyl und rechte Stimmungsmache

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Tagesaktuelles Programm
  • Pro Asyl und rechte Stimmungsmache
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Kritik an verzerrter Berichterstattung zum Lanz-Auftritt von Daniel Günther
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Sperrvermerk für Bundesprogramm "Demokratie Leben!" in Bitterfeld-Wolfen
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UKW-Ausstrahlung von Radio Blau in Gefahr
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Demonstrationsaufruf Leipzig Connewitz: Wer steht dahinter?
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GfbV fordert Absage von Ahmed al-Scharaas Besuch in Berlin
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Antifanews für den 15. Januar 2026
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Budapestsoligruppe Düsseldorf/NRW zum Prozessbeginn in Düsseldorf im Budapest-Ost-Komplex
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Demonstration der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
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Juliane Nagel (MdL Sachsen, Die Linke) über den Demo-Aufruf in Leipzig Connewitz
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Angriffe auf Zivilisten in Aleppo

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 02.06.2025 über die Klagen von drei Menschen aus Somalia entschieden. Anfang Mai wurde diese an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) illegal von Bundespolizei zurückgewiesen. Laut Urteil haben die Geflüchteten Anspruch auf ein Dublin-Verfahren.
Die Klagenden wurden von Pro Asyl mit Rechtshilfefonds unterstützt, trotzdem finden weiterhin illegale Pushbacks an deutschen Binnengrenzen statt.
Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister) wie Friedrich Merz (Bundeskanzler) halten weiterhin an illegalen Zurückweisungen fest und verweisen auf noch weiter bestehende «Spielräume». Zudem seien solche Fälle grundsätzlich im Einzelfall zu bewerten. Seit Urteilsverkündung steht Pro Asyl durch Nius, Bild, CDU und die Deutsche Polizeigewerkschaft unter medialem Beschuss. Es besteht der Vorwurf, dass Pro Asyl die Zurückweisung der drei Somalier*innen gezielt orchestriert und womöglich gar Papiere manipuliert habe. Darüber sprach Radio Corax mit dem Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp.

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