„Unverhoffter Geldsegen in Berlin“, so die Schlagzeile vergangene woche. Der Geldsegen, der kommt für den Haushalt der Hauptstadt – so hat es letzte woche der Senat beschlossen. Der Haushalt für 2026 soll nun 43,8 Milliarden Euro statt 40 Milliarden Euro umfassen. Und das obwohl eigentlich mit weiteren Einsparungen von 2 Milliarden Euro gerechnet wurde – weiteren, weil erst im letzten Jahr ein finanzieller Kahlschlag durchgesetzt wurde der massive Auswirkungen vor allem für den Kulturbetrieb in der Bundeshauptstadt hat. Dabei kommen die höheren Ausgaben, so der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf der Pressekonferenz des Senats am Dienstag, wegen Zitat, „übergeordnete Zwänge“. Neben den rechtlich vorgeschriebenen Sozialausgaben, die von Land und Bezirken erbracht werden müssen, sind das auch steigende Personalkosten. Die Einnahmen können mit diesen erhöhten Ausgaben nicht mithalten: 2026 rechnet der Senat mit 38,4 Milliarden. Um Trotzdem mehr Geld im Haushalt ausgeben zu können ist nun geplant werthaltigen Investitionen von rund 2,5 Milliarden zu Tätigen sowie 800 Millionen Euro an Krediten neu Aufzunehmen – dank gelockerter Schuldenbremse.

Eigentlich klingt das danach, das nun wieder mehr Geld da sei – also ein Erfolg für die Protestbewegung gegen die vergangenen Kürzungen? In einer Pressemitteilung von vergangener woche spricht Ver.di davon, dass mit dem vorgestellten Haushaltsentwurf der Berliner Senat die Fortsetzung weiterer Kürzungen angekündigt habe und zugleich die massiven Kürzungsankündigungen von Anfang des Jahres relativiert. Ver.di war und ist selbst auch in den Protesten engagiert. Um über den aktuellen Haushalt und der Kritik von Ver.di darüber sprach radio corax mit Kalle Kunkel dem Pressesprecher des Ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg.