Kako bo Avstrija ukrotila visoko inflacijo? Kaj lahko stori, da okrepi gospodarstvo? Kaj prinaša novi dolgoročni proračun, ki ga je predstavila Evropska komisija? Na vsa vprašanja nam bo odgovoril avstrijski finančni minister Markus Marterbauer.

Finanzminister Markus Marterbauer hat große Herausforderungen zu bewältigen: Die Staatsfinanzen sanieren, ein EU-Defizitverfahren meistern, die überhöhte Teuerung drücken, Steuerbetrug bekämpfen, eine schwächelnde Konjunktur stärken und dennoch will er für Zuversicht sorgen – wie das gelingen kann erläutert er exklusiv im Interview mit Heinz Pichler für Vive l‘Europe.

Im Juni 2025 wurde seitens der EU ein sogenanntes Defizitverfahren eingeleitet. Grund dafür ist, dass Österreich mit einem geplanten Budgetdefizit von heuer 4,5 Prozent über den erlaubten Grenzen von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, den sogenannten Maastricht-Kriterien der EU. Die Frage ist, wie läuft eigentlich dieser Prozess des Defizitverfahrens in Österreich ab, steuert Österreich in Richtung 3 Prozent und wie lange wird das Verfahren so in etwa aus Ihrer Sicht dauern?

Wir sind deshalb im Defizitverfahren, weil das Budgetdefizit 2024 und das erwartete Budgetdefizit 2025 zu hoch war. Wir bemühen uns jetzt gemeinsam mit der Europäischen Kommission, das Defizit massiv zu verringern und sind hier auf ganz gutem Kurs. Die Bundesregierung hat ja das Doppelbudget 25/26 schon vorgelegt. Es wurde im Nationalrat beschlossen. Es entspricht genau den Kriterien, die die EU in so einem Defizitverfahren hat. Wir melden diese Ergebnisse nach Brüssel. Damit ist Brüssel schon glücklich und wir werden uns natürlich bemühen, jetzt Schritt für Schritt das Defizit zu reduzieren. Das Ziel ist im Jahr 2028 unter diese 3 Prozent der Wirtschaftsleistung mit dem Defizit zu kommen und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch gelingen wird.

Sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird. Stichwort Teuerung. Die Teuerung, sprich Inflation, ist laut Statistik Österreich im August auf 4,1 Prozent geklettert. Die stärksten Preistreiber dürften die Gastronomie, Strom, Nahrungsmittel und so weiter sein. Gegenüber der Eurozone liegt Österreich deutlich höher. Wann wird das geplante Ziel, oder der Zielwert der EZB[1] von 2 Prozent in etwa erreicht? Und die geplanten Vorhaben, die jetzt von der Bundesregierung beschlossen worden sind, gehen die in die richtige Richtung, beziehungsweise wird man mit diesem geplanten Vorhaben auch das Ziel erreichen?

Zunächst ist es so: Inflation tritt dann ein, wenn Unternehmen Preise erhöhen. Das heißt, es ist nicht die Bundesregierung, die die Inflation bestimmen kann oder auf irgendeinen Knopf drücken kann und dann ist die Inflation mit einem gewissen Wert erreicht. Die Inflation ist, wenn Unternehmen Preise erhöhen. Es ist ein enormes Problem, gerade für untere und mittlere Einkommensgruppen. Diese hohe Teuerung ist fast doppelt so hoch wie in den anderen Mitgliedsländern der Eurozone. Die Bundesregierung hat deshalb versucht, sehr gezielt in drei Bereichen Maßnahmen zu setzen. Es sind drei Bereiche, die vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen treffen. Das ist der Energiebereich, das ist der Bereich Wohnen, also Miete insbesondere, und zum Dritten die Lebensmittelpreise. Wir versuchen, überall ganz gezielte Maßnahmen zu setzen. Es sind eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen. Es gibt nicht die eine große Maßnahme, die setzt man und dann sinken die Nahrungsmittelpreise. Wir versuchen, bei den Nahrungsmitteln diesen sogenannten „Österreichaufschlag“ zu bekämpfen, dass bei uns Markenartikel teurer sind als in Deutschland. Wir versuchen, diese „Shrinkflation“, dass die Packungsgrößen immer kleiner werden und die Preise gleichbleiben, dem mit gesetzlichen Maßnahmen zu begegnen. Wir versuchen aber insbesondere – und dort sind wir am weitesten vorangekommen – die Mieten einzudämmen. Da ist jetzt bei den geregelten Mieten der Preisauftrieb ganz stark eingedämmt worden. Null Prozent im heurigen Jahr, ein Prozent im nächsten Jahr und 2 Prozent das Jahr drauf. Also dort hat man wirklich in Preise massiv eingegriffen. Aber diese Vielzahl von Maßnahmen soll dazu führen, dass wir uns nächstes Jahr dem Ziel der 2 Prozent annähern. Würden wir im nächsten Jahr nicht zumindest einzelne Monate haben, wo wir zwei Prozent erreichen, würden wir weitere Maßnahmen setzen wollen.

Der Entwurf für den längerfristigen EU-Haushalt ab 2028 zeigt Erhöhungen der Finanzmittel von 1,2 auf etwa zwei Billionen Euro. Trotz Erhöhungen werden Kürzungen und Umschichtungen vorgenommen. Kritische Stimmen gibt es betreffend dieser Umschichtungen bereits aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz oder auch zum EU-Sozialfonds, wo massive Kürzungen drohen. Und, so die Einschätzung einiger, die sozusagen in diesem Bereich auch entsprechende Analysen gemacht haben, es zeichnet sich eine völlige Neuorientierung in diesem Budget ab. Man könnte auch sagen, so wie einige das auch medial bereits dargestellt haben, von einer Sozialunion in Richtung einer Sicherheitsunion. Wie würden Sie das beurteilen?

Ich sehe es grundsätzlich positiver. Also gerade die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben: Druck aus den USA bei den Zöllen, Russland, ein aggressiver Nachbar, China, sehr stark strategisch ausgerichtet. Das deutet alles darauf hin, dass wir ein viel stärkeres Europa brauchen. Und vor allem wir, kleine Länder, haben ein Interesse an einem starken Europa. An den Zöllen kann man es ganz einfach zeigen. Also wenn wir die Zölle mit der Administration Trump verhandeln hätten müssen, wären wir viel schlechter ausgestiegen, als wenn die Europäische Kommission das für uns verhandelt. Wir brauchen, damit das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell, das aus meiner Sicht das überlegene Modell weltweit ist, damit das aufrechterhalten werden kann, ein starkes Europa. Starkes Europa kostet Geld. In dem Sinn bin ich bereit, über das zu diskutieren, über den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt. Allerdings spießt es sich ein bisschen mit der Budgetsanierung, die wir im Moment vornehmen. Wir haben keine zusätzliche Mittel nach Europa zu überweisen. Aber grundsätzlich glaube ich, dass der Vorschlag der Kommission, sich in den europäischen Ausgaben stärker zu konzentrieren auf länderübergreifende Projekte, in der Mobilität, in den Energienetzen, in der Forschung und so weiter – das alles hilft für ein stärkeres Europa.

Aber ich glaube, der Grundsatz muss sein: Wir brauchen ein starkes Europa. Wir müssen dennoch schauen, dass sparsam gewirtschaftet wird auf europäischer Ebene. Wir müssen vielleicht auch schauen, die eigenen Einnahmen der europäischen Ebene zu stärken, damit nicht die Mitgliedsländer mehr einzahlen müssen, sondern die eigenen Einnahmen der EU gestärkt werden. Aber wir müssen alles drum tun, dass Europa gestärkt wird, denn die Feinde Europas, egal wo sie sitzen auf der Welt, haben Interesse an einem schwachen Europa. Österreich hat mit Sicherheit Interesse an einem starken Europa.

Sicherheit zum Nulltarif wird es also in Zukunft nicht mehr geben, wie wir es eigentlich immer gewohnt waren, weil die Sicherheitsagenden haben ja im Wesentlichen in der Vergangenheit die USA übernommen. Also Sicherheit zum Nulltarif wird es nicht mehr geben, oder?

Wir haben einen Aggressor, das ist Russland, der, wie sich jetzt in den letzten Wochen gezeigt hat, auch gegen europäische Staaten vorzugehen scheint. Wir haben die Abkehr der USA vom Multilateralismus, von der Bereitschaft, international zusammenzuarbeiten. Europa muss sich mehr auf die eigenen Hinterbeine stellen. Das betrifft den sozialen Bereich, den wirtschaftlichen Bereich, aber auch den Sicherheitsbereich. Ich glaube, es spricht viel dafür. Ich bin mit Sicherheit kein Militarist, aber es spricht mit Sicherheit auch viel dafür, dass Europa für seine eigene Sicherheit im stärkeren Ausmaß sorgt, denn ein sicheres Umfeld, sichere Rahmenbedingungen sind die Voraussetzungen dafür, dass wir wirtschaftlich und sozial erfolgreich sein werden.

Das kostet alles. Militärausgaben kosten viel Geld. Man muss schauen, dass es im Rahmen bleibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, wie es die USA von den NATO-Mitgliedern fordern, aber dass auch wir uns besser abstimmen müssen mit unseren europäischen Partnern und Partnerinnen, wie einzelne Innovationen in der Frage der Landesverteidigung erfolgen, zum Beispiel die Drohnenabwehr oder auch die Koordination, wer welche Drohnen wo einsetzt. Da haben wir einen Abstimmungsbedarf mit unseren europäischen Freunden und Freundinnen. Das muss besser funktionieren. Insgesamt wird es nicht billiger werden, aber ich glaube, es ist ein Teil eines starken Europas.

Arbeits- und steuerrechtliche Kontrollen wurden kürzlich von der Finanzpolizei bei Essenzustellern vorgenommen. Gibt es bereits konkrete Ergebnisse, etwa für Verbesserungen der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse in dieser Branche? Beziehungsweise, es wird ja auch jetzt diese Plattformenrichtlinie demnächst auch im Parlament diskutiert. Wird es auch in diesem Kontext irgendwelche, ich sage einmal, Fortschritte geben?

Also Fortschritte haben wir in zwei Bereichen vor. Das eine ist die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Das ist ganz, ganz wichtig für ein funktionierendes Steuersystem, dass Unternehmen die betrügerisch vorgehen, sei es bei den Steuern, sei es bei den Abgaben, sei es bei den Arbeitsbedingungen, dass das angehalten wird. Und zwar ist das besonders im Interesse jener Betriebe, die steuerehrlich sind. Wir wollen den Steuerbetrug massiv bekämpfen im Interesse der steuerehrlichen Unternehmen. Das ist der erste Teil und unter diesem Titel haben auch die Überprüfungen bei den Essenszustellern und -stellerinnen gestanden oder haben unter diesen Perspektiven auch stattgefunden, weil da ja die dahinterliegenden Unternehmen sind, die sich nicht korrekt verhalten. Das zweite ist aber, dass wir die Arbeitsbedingungen gerade bei der Plattformarbeit verbessern wollen. Das ist ein vielfach noch unzureichend geregelter Bereich. Wir haben zum Teil Wild West-Methoden dort, was die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsrechte, betrifft. Das kann in einem der reichsten Länder der Welt nicht sein und deshalb bemühen wir uns dort, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der eine Versuch ist, mehr Leute in Kollektivverträge zu bringen, denn die Kollektivverträge sichern ja die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ja ein großes Anliegen. Das liegt bei den Sozialpartnern, aber ich glaube, wir sollten alle das Interesse daran haben, hier die grundlegenden Absicherungen der Arbeitsbedingungen voranzubringen. Der zweite Teil ist eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, die wir im Moment diskutieren, aber ich glaube, in so einem reichen Land wie Österreich darf es nicht sein, dass Ausbeutung gerade bei Arbeitskräften stattfindet, die es ohnehin nicht so leicht haben.

Sie haben jetzt schon die Steuerlücken und die Steuerbetrugsbekämpfung angesprochen. Die Fragestellung lautet: Im Regierungsprogramm heißt es, dass Steuerlücken – Seite 17 – geschlossen werden und Verbesserungen bei der Steuerbetrugsbekämpfung – Seite 19 – vorgesehen sind. Welche konkreten Maßnahmen sind jetzt darüber hinaus, was ich bereits auch erwähnt habe, mit einem Zusammenhang mit prekären Beschäftigungsformen, bei den sogenannten Essenzustellern als Beispiel – was ist hier einnahmenseitig auch für das Budget zu erwarten?

Zum einen haben wir schon Maßnahmen im Doppelbudget gesetzt. Ich möchte insbesondere auf diese Share-Deals hinweisen, bei der Grunderwerbssteuer. Da wurden Steuerlücken, die sich in der Vergangenheit aufgetan haben, also dass Großunternehmen, die ja ein anderes Unternehmen übernommen haben und im gleichen Zug damit Immobilien erworben haben, die Grunderwerbssteuer nicht zahlen mussten. Das ist bereits saniert und trägt wesentlich zur Budgetsanierung auch bei. Das zweite, was wir jetzt vorhaben, ist die stärkere Steuerbetrugsbekämpfung. Da haben wir eine Expert:innenkommission im Finanzministerium eingesetzt, die uns jetzt in einem Zwischenbericht einzelne Vorschläge unterbreitet hat, was die Beamten und Beamtinnen des Finanzministeriums für am sinnvollsten halten in der Steuerbetrugsbekämpfung. Hier werden wir im kommenden Jahr schon 270 Millionen an zusätzlichen Aufkommen für die Budgetsanierung erzielen können. Die konkreten Maßnahmen kann ich jetzt noch gar nicht benennen. Ich kann sagen, worin die Vorschläge bestehen. Da geht es also ganz stark um Umsatzsteuer, Karussellbetrug. Es geht um die Frage von Krypto-Einkommen. Also wenn mit Kryptowährungen Einkommen erzielt werden, die nicht versteuert werden, solche Dinge zu bekämpfen. Es geht um eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen. Jetzt sind wir in den politischen Verhandlungen, wo dann festgelegt wird, was davon kommt in ein erstes Gesetzespaket. Aber ich glaube, die Steuerbetrugsbekämpfung ist aus zwei Gründen ganz zentral. Zum ersten, wie schon gesagt, als Dienst an den ehrlichen Unternehmen. Die sollen nicht durch Schmutzkonkurrenz, durch unehrliche Unternehmen benachteiligt sein. Und zum zweiten als Beitrag der oberen Einkommensgruppen und der größeren Unternehmen, die in stärkerem Ausmaß der Gefahr von Steuerbetrug unterliegen zur Budgetsanierung.

Ihre Zuständigkeit als Bundesminister für Finanzen fällt auch auf den Bergbau. Stichwort Lithiumabbau, in der Koralpe in Kärnten und der Steiermark lagert eines der größten Lithiumvorkommen von Europa. Ich spreche es deshalb an, weil ja in der Europäischen Union eine gewisse Unabhängigkeit, was den Abbau seltener Erden betrifft, auch an zentraler Agenda steht. Und hier könnte wahrscheinlich Österreich einen bedeutenden Beitrag leisten. Seit Jahren gibt es Pläne, Überlegungen, Ankündigungen für einen Lithiumabbau auf der Koralpe. Können Sie uns eventuell den aktuellen Stand zu diesem, ich sage mal, doch sehr wichtigem Projekt, vermitteln?

Na ja, zunächst ist es so rein von den Fakten, dass bislang keine Anträge an das BMF[2] gestellt wurden zum Abbau. Also das Unternehmen, das den Abbau plant, müsste ja ans Finanzministerium herantreten. Ist bislang nicht passiert. Aber man kann dennoch sagen, dass das aus strategischen Gründen schon sehr hohe Bedeutung hat. Europa muss unabhängiger werden, gerade bei so wichtigen Rohstoffen. Da geht es ja beim Lithium vor allem auch um die Batterieproduktion, die ganz entscheidend werden wird für die Energieunabhängigkeit Europas. Energie muss man erstens viel produzieren, zweitens aber auch speichern können und drittens gut verteilen können. Und bei der Speicherung spielt Lithium als ein wichtiger Rohstoff eine zentrale Rolle. Das heißt, es ist entscheidend für die Unabhängigkeit Europas, in dem Fall im Energiebereich, bei anderen kritischen Rohstoffen in vielen anderen Bereichen für die Industrie. Wir brauchen das für einen starken Industriestandort Europa und wir müssen jetzt abwarten, ob diese Anträge kommen. Es muss ein Unternehmen ja beurteilen, ob das wirtschaftlich ist, den Abbau zu machen. Es müssen gleichzeitig alle ökologischen Rahmenbedingungen auch eingehalten werden, Kriterien eingehalten werden und in dem Sinn werden wir das dann auch prüfen. Aber ich glaube, in diesem vorher besprochenen Sinn: Wir brauchen ein starkes Europa, ein unabhängiges, demokratisches Europa gegenüber den Autokratien, die uns zunehmend an unseren Rändern begleiten, unangenehmerweise. Das demokratische, wirtschaftliche und sozialstarke Europa muss gestärkt werden und da spielen die kritischen Rohstoffe eine wichtige Rolle.

Finančni minister Markus Marterbauer pojasni, da je Avstrija trenutno v postopku zaradi previsokega proračunskega primanjkljaja, vendar verjame, da bo primankljaj do leta 2028 padel pod 3 %. Glede visoke inflacije v Avstriji razloži, da so ukrepi usmerjeni predvsem v pomoč nižjim in srednjim dohodkovnim skupinam, še zlasti na področju energetike, najemnin in cen hrane. Pri cenah hrane želijo omejiti t. i. „avstrijski pribitek“, ki povzroča, da so cene v Avstriji višje kot v Nemčiji. Prav tako se bori proti prikriti podražitvi izdelkov, tako imenovani „shrinkflation“ ali skrčflaciji, kjer trgovci ne spremenijo cene, temveč zmanjšajo količino izdelka.

Marterbauer pozdravlja močnejšo vlogo EU na področju varnosti in strateških investicij, kljub napetostim zaradi preusmeritev sredstev iz socialnih v varnostne sklade. Verjame, da mora Evropa postati močnejša in neodvisna, kar pa zahteva dodatna finančna sredstva.

Poudarja pomen boja proti davčnim goljufijam, ki škodujejo poštenim podjetjem, in napoveduje dodatne ukrepe in zakonodajo na tem področju. Glede morebitnega izkopavanja litija v nahajališču Gólica pravi, da uradnega postopka še ni, a priznava njegovo strateško pomembnost za energetsko neodvisnost Evrope. Demokratično, gospodarsko in socialno močno Evropo je treba okrepiti, pri čemer imajo kritične surovine pomembno vlogo, zaključi Marterbauer.

Kurzbiografie:

Dr. Markus Marterbauer ist Nationalökonom und seit 3. März 2025 österreichischer Finanzminister (SPÖ) und Mitgliede der Bundesregierung. Er war Universitätsassistent am Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik an der Wirtschaftsuniversität Wien, ab 2011 Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien und Vizepräsident des österreichischen Fiskalrates. Marterbauers zahlreiche Publikationen befassen sich vorrangig mit Budgetentwicklung und Fiskalpolitik sowie mit Fragen der Einkommenspolitik und Umverteilung.

[1] EZB – Europäische Zentralbank

[2] BMF – Bundesministerium für Finanzen