Diesmal keine „Legende“

Der „Dolchstoß“

Der 28-Punkte-Plan von MAGA (MakeAmericaGreatAgain) für Frieden in der Ukraine ist der „Dolchstoß“; der darin zusammengefasste Schwenk der US-Politik ist ein schwerer Schlag für die europäische Koalition der Kriegswilligen, also moralisch interpretiert: „Verrat“. Der Plan billigt der Russischen Föderation nämlich legitime Sicherheitsinteressen in und auf Kosten der Ukraine zu, als da wären: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, und die Begrenzung des ukrainischen Militärs, in den Punkten 6, 7 und 8. Der aus europäischer Sicht „verbrecherische, völkerrechtswidrige blablabla …“ kommt damit als legitimes Mittel der Politik vor! Das verträgt sich nicht mit dem Anspruch der Alleinzuständigkeit für jede „Ordnung“ in Osteuropa, die exklusiv in Berlin, Paris und London zu entscheiden ist: Welche Staaten gibt es, wo verlaufen die Grenzen, und zu wessen „Hinterhof“ gehören sie.

Der Plan anerkennt eine russische Volksgruppe in der Ukraine, und damit implizit Russland als deren national zuständige Schutzmacht; die Separatistengebiete bzw. die östlichen Oblaste werden Russland zugeschlagen – Punkt 21 –, und die Entrussifizierung der Ukraine zwecks ethnischer Homogenisierung gehört beendet – nach Punkt 2. Die Witzbolde von MAGA verlangen diesbezüglich die Einhaltung europäischer Standards von der Ukraine. Dazu auch: https://cba.media/746550

[Bis in die Nuller-Jahre war allgemein unstrittig, dass es sich bei der Ukraine um einen bi-nationalen, wenn nicht multi-nationalen Staat handelt. Vgl. dazu etwa: https://cba.media/538668. Dieser Beitrag stammt aus dem Jänner 2022, unmittelbar vor Kriegsbeginn.
Mittlerweile erklärt die Ukraine die russische Volksgruppe für nicht existent – und exekutiert diese Diagnose durch deren Deprivation in Bezug auf Sprache, Religion, Kultur, Gesinnung. Vgl. dazu https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-minderheiten-kirche-unterdrueckung-kiew-moskau-zr-92745602.html]

Derselbe „Verrat“ an „Europa“ noch einmal und deutlicher in der neuen „nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA: Die kennt Russland nicht als den unerträglichen Feind, nicht einmal als Kandidat für einen Regime-Wechsel. Die USA bauen sich darin als Schiedsrichter und Platzanweiser auf, und ermahnen die Kriegsparteien Europa und Russland, sich endlich wieder zu vertragen:

„Infolge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland stark angespannt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im Kerninteresse der Vereinigten Staaten, eine rasche Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen sowie den Wiederaufbau der Ukraine nach den Kampfhandlungen zu ermöglichen, damit diese als lebensfähiger Staat überleben kann. … Die Trump-Administration steht im Konflikt mit europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben, der von instabilen Minderheitsregierungen geführt wird, von denen viele grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in die Politik, vor allem aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen.“ (National Security Strategy of the United States of America, November 2025)

Dazu auch:
„Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen an erste Stelle setzen und ihre Souveränität wahren. Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen ihren Interessen Priorität einräumen. … Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen bedroht. … Dies bedeutet nicht, Blut und Geld zu verschwenden, um den Einfluss aller Groß- und Mittelmächte der Welt einzudämmen. Der überproportionale Einfluss größerer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen.“ (ebd.)

Noch eine Bemerkung zu den europäischen Versuchen, die in Belgien bei „Euroclear“ „eingefrorenen“ Guthaben der russischen Zentralbank für die weitere Finanzierung des Krieges gegen Russland zu nutzen: Die dann doch verworfene Idee, russische Reparationen vor der Niederlage kassieren zu wollen, um den Krieg überhaupt finanzieren zu können, entbehrt definitiv nicht einer gewissen Originalität; der Elefant im Raum der diesbezüglichen Diskussionen im „Europäischen Rat“ vom 18. und 19. Dezember – wenn man nach der Berichterstattung geht –, der trägt allerdings den Titel „Punkt 14“ im Kriegsbeendigungsplan des großen weißen Vaters in Washington:

„Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in die Ukraine investiert;
Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesen Vorhaben. Europa gibt weitere 100 Milliarden Dollar hinzu, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsmittel zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert …“
Wie auch immer das zu verstehen ist, eines ist festgehalten: Wer auf das viele Geld zugreifen will, legt sich schon wieder mit dem Präsidenten an.

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Die Kriegshetze

Mit dem Ausstieg von MAGA aus der bisherigen gemeinsamen Feindschaft gegen Russland ist allerdings dem bisherigen europäischen Aufbruch zur Weltmacht, zum Imperium, die Grundlage entzogen – nämlich sich mithilfe der USA den Osten einzuverleiben, um damit in der Konkurrenz gegen die USA immer „greater“ zu werden. Mit dem Beschluss, ihren Weg nach Osten nichtsdestotrotz fortzusetzen, eskalieren die Protagonisten der europäischen Koalition der Kriegswilligen die Kriegshetze: Jede Drohne unbekannter Herkunft eine russische Kriegshandlung, jedes russische U-Boot auf Angriffskurs! Das ist sehr folgerichtig, denn MAGA hat durch die Entscheidung zum Ausstieg klargestellt, dass der Krieg um die Ukraine keineswegs ein völkerrechtlich-moralisch-alternativloser Verteidigungssachzwang ist, womit im Grunde genommen gar keine Entscheidung zum Krieg vorliege, vielmehr eine naturwüchsige Entwicklung. „Europa“, wenn man schon mal dieses dadurch aufwachsen sollende Subjekt unterstellt, wurde genötigt, Farbe zu bekennen – aus der Sicht eines Macron: es wurde endlich dazu befreit! Ja, „Europa“ ist selber im Krieg, die Sprachregelungen der Anfangsphase unter Olaf Scholz – die Ukraine verteidigt sich bloß, und „wir“ helfen, wollen aber nicht hineingezogen werden –, die sind obsolet, und ersetzt durch eine neue Lüge: „Wir“ sind im Krieg, aber nicht weil „wir“ „uns“ die Ukraine einverleiben wollen, darauf Anspruch erheben – das wäre ein moralisches Unentschieden gegenüber Russland –, sondern weil uns die Russen zum Krieg zwingen, indem sie ihn längst führen, „hybrid“ nämlich, zumindest den „Frieden“ beendet haben, wie Herr Merz das nennt. „Wir“ brauchen allerdings noch etwas Zeit zur Aufrüstung, zu einer Aufrüstung, durch die „wir“ das russische konventionelle Militär endgültig abschreckend entwerten wollen – was „wir“ in schöner Offenheit uns und aller aller Welt mitteilen … (An die Herren Merz bzw. Pistorius: Achtung! Feind hört mit!) Die Absurdität, eigentlich längst einen Krieg führen zu müssen, ohne ihn führen zu können, die löst sich auf – es geht dann doch hier und heute um das eigene blöde Volk, das auf diese Weise mit Deutschland als Kriegsschauplatz vertraut gemacht werden soll. Der Kampf gegen den Untoten, den Deutschland seit mittlerweile 80 Jahren führt, der geht – wenigstens diesbezüglich muss sich niemand umstellen –, der geht jedenfalls weiter, der Führer ist wieder da:

„Deutschlands Bundeskanzler vergleicht Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler. Friedrich Merz sagte auf dem CSU-Parteitag, wenn die Ukraine ‘fällt, dann hört er nicht auf’. Dann die Hitler-Analogie: ‘Genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat’. Bei Hitler folgten die ‘Rest-Tschechei’, der Österreich-‘Anschluss’, der Überfall auf Polen – der Zweite Weltkrieg. Merz braucht diesen Vergleich – auf diesem ruht die Lesart, ein Sieg Putin-Russlands über die Ukraine werde einen Angriff auf ein europäisches Nato-Land zur Folge haben. Ein mögliches Datum dafür hat Boris Pistorius geliefert: 2029.“
(https://www.focus.de/politik/ausland/hitler-alarm-und-deutsche-arroganz-merz-ukraine-show-wirkt-peinlich_c0d18eea-e954-410b-b9df-b4d2ef7bc5ab.html)

Eine kleine Ergänzung, eine historische Tatsache betreffend: Der „Überfall auf Polen“, das war, in heutiger Ausdrucksweise, ein regionaler Konflikt; der wurde erst durch die französische und britische Kriegserklärung an Deutschland zu einem europäischen Krieg. Die beiden Westmächte erklärten sich eben schon damals für die Landkarte in Osteuropa als Bestimmungsmächte zuständig; Polen war denen deswegen einen Krieg wert.
(Dazu auch: https://99zueins.de/die-nationalsozialistische-herrschaft/)

Ansonsten ist die Botschaft Merzens glasklar, die der Berichterstatter als berechnende Sprachregelung kennzeichnet – „Merz braucht diesen Vergleich“ –, dafür nämlich: Für Russland ist der Krieg kein Mittel zum Zweck, kein Mittel der Politik – worin dieser Krieg mittlerweile immerhin von den USA anerkannt ist –, sondern Putin verkörpert das grund- und zwecklose Böse, um der puren Bösigkeit willen. Kompromiss oder gar Friede ist ein Ding der Unmöglichkeit; Europa muss den Krieg wollen. Dafür steht Hitler, und da darf man wieder so richtig staunen: Der Führer schafft schon wieder Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie und in der deutschen Wehrmacht …

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Die Gleichschaltung

Mit der Kriegshetze kann die Aufrüstung immerhin an der Wertefront problemlos mithalten – wir erinnern uns: es geht im Krieg der Ukraine um die berühmten WeWe, die westlichen Werte. Aktuell im Gespräch: Die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit.

„Die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud sind ebenso skandalös wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Und beides kann einen starken Effekt der Einschüchterung auf Andersdenkende entfalten. … Die entsetzten Reaktionen von vielen Seiten waren im Fall Baud vorauszusehen, das spricht wiederum für einen kalkulierten und vorsätzlichen Akt der Einschüchterung durch die EU, der weit über die Person Baud hinausreicht: Bestrafe Einen, erziehe Hundert – und je geachteter dieser Eine (noch) ist, umso größer die Wirkung. Nach dem Motto: Wenn wir damit durchkommen, den Bestsellerautor Baud zu sanktionieren, dann können wir ab jetzt auch vielen anderen Andersdenkenden die Gelder sperren und die Reisefreiheit wegnehmen.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=144135)

Worum geht es überhaupt? Gegen den besagten Autor wurden Sanktionen, also Strafen verhängt, ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Urteil:

„Der EU-Rat hat heute erstmals Sanktionen gegen einen Schweizer Staatsbürger erlassen. Betroffen ist Jacques Baud, Ex-Nachrichtenoffizier und Oberst der Schweizer Armee. Baud wird bezichtigt, ein ‘Sprachrohr für prorussische Propaganda’ zu sein … In Brüssel will man den ehemaligen Schweizer Nachrichtenoffizier, der phasenweise auch für die Uno in New York in Friedensmissionen tätig war, mit einem Einreiseverbot für EU-Staaten belegen. Seine Vermögenswerte, sofern er solche in der EU hat, sollen eingefroren werden. … Jacques Baud ist Autor zahlreicher Bücher zu geopolitischen Fragen und ein Kritiker der westlichen Ukraine-Politik. Nato-Staaten sieht er in der Mitverantwortung für den heutigen Krieg. Brüssel sanktioniert seit Herbst 2024 Personen, denen es ‘destabilisierende Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten’ vorwirft. Darunter sind viele Journalisten, die Reichweite erzielen. Diesen Sommer etwa verhängte der EU-Rat auch Massnahmen gegen den deutschen Blogger Thomas Röper. Mit Baud trifft es nun erstmals einen ehemaligen hochrangigen Schweizer Militär.“
(https://weltwoche.de/daily/bruessel-sanktioniert-erstmals-schweizer-oberst-eu-rat-bezichtigt-ex-nachrichtenoffizier-jacques-baud-der-russischen-propaganda-und-belegt-ihn-mit-einem-einreiseverbot-fuer-eu-staaten/)

Was hat der Mann denn nun genau angestellt? Der Beschluss des Rates der Europäischen Union:
„Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202502572

Die Einfügung „beispielsweise“ unterstellt, dass er mehr auf dem Kerbholz hat, worüber sich der Beschluss ausschweigt. Die „Nachdenkseiten“ haben sich die Mühe gemacht, dem einen konkreten Vorwurf nachzugehen:

„Der einzige konkret gegen ihn formulierte Vorwurf in der Sanktionsverordnung lautet, Baud würde die Verschwörungstheorie verbreiten, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beizutreten. Allerdings ist dies gar keine genuine Äußerung des Schweizer Militäranalysten, sondern er bezieht sich dabei auf die Aussage des ehemaligen Chefberaters für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Arestowytsch. Dieser hatte im März 2019 in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichten-Plattform Apostrophe erklärt, dass ‘mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent’ der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland sei … Das Verweisen auf Aussagen von ehemaligen militärischen Chefberatern von Selenskyj gilt mittlerweile in der EU als Verbreitung von Verschwörungstheorien.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868)

„Die EU führt hier indirekt den Tatbestand des ‘Gedankenverbrechens’ ein. Und dieser Tatbestand wird dann nicht einmal vor einem Gericht verhandelt, sondern einfach so verkündet, ohne den ‘Delinquenten’ auch nur anzuhören. … Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder ‘Fehlinformationen’ zu Corona nun mit EU-Sanktionen belegt.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=144135)

Wer sich mit weiteren Einzelheiten befassen will, möge sich auf den „Nachdenkseiten“ informieren; in den dortigen Texten finden sich dann auch weitere links zu anderen Quellen und Informationen jenseits der Verantwortungspresse, was ich mir hiermit erspare. Zum Vorwurf selber: Jacques Baud bezieht sich unter Verweis auf eine ukrainische Quelle auf eine – im Grunde genommen – triviale Angelegenheit, dass nämlich auch die Ukraine mit dem Krieg als Mittel der Politik kalkuliert. Der Krieg, nach einem berühmten Diktum der „Vater aller Dinge“, der sollte zum Vater der Ukraine werden, und das dortige „nation building“ voranbringen – „make Ukraine great again“ sozusagen, indem sich die Ukraine als Frontstaat für die NATO gegen Russland nützlich macht.

„Für die Ukraine war die nationale Unabhängigkeit der Beginn eines rasanten Abstiegs, durch ‘Verwestlichung’ im Rahmen der ‘regelbasierten’ Weltwirtschaftsordnung und durch die Unterwerfung unter die Diktate Europas. Zu nennen sind die Abtrennung essentieller Lieferketten durch die Auflösung des früheren sowjetischen Wirtschaftsraumes; die Umstellung auf Kapitalismus, verkörpert in der sympathischen Figur des ‘Oligarchen’, den ein Teil der früheren Wirtschaft nicht geschafft hat; die Unterwerfung unter die Forderungen des IWF: Nicht einmal zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit und der Einführung der Marktwirtschaft war die Ukraine pleite, weil an der ‘Globalisierung’ gescheitert und im Status eines Landes der Dritten Welt gelandet, vom vorherigen Industrieland zum Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten wie Getreide, Sonnenblumen und Zucker. Und ein Auswanderungsland – die ‘Abstimmung’ der Ukrainer mit den Füßen läuft ja nicht erst seit Kriegsbeginn. Eine Chance auf Verbesserung und nationalen Aufstieg ist unter den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Verhältnissen nicht vorhanden. Das einzige Pfund, mit dem die Ukraine früher gegenüber den westlichen Geldgebern, nun nur mehr gegenüber Europa wuchern kann, das ist ihre strategische Lage als Stachel im Fleisch Moskaus; das einzige ‘asset’ der Ukraine ist die Grenze zur Russischen Föderation.“ (https://cba.media/728830)