Palantir gegen die Republik

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“Palantirs Vorgehen kann als Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Medien angesehen werden – und für die Republik bedeutet der Fall nun einen erheblichen Mehraufwand.” – so kritisiert Reporter Ohne Grenzen die Klage des milliardenschweren Tech-Giganten Palantir gegen das unabhängige und von Leser:innen finanzierte digitale Magazin Republik.ch. Diese hatte in einer längeren Recherche über die Lobbyversuche von Palantir bei Schweizer Behörden berichtet und über die Gründe, warum diese wiederum die Software von Palantir als Sicherheitsrisiko eingestuft haben. Eine Recherche, welche auch Auswirkungen haben dürfte auf die Debatten rund um die Einführung von Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. Aktuell nutzen Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen Palantir-Software. Dabei werden Daten aus der Vorgangsverwaltung, Kfz-Register, Waffenregister, Telekommunikationsüberwachung und Einwohnermeldedaten zusammengeführt. Baden-Württemberg hat im November 2025 den Weg für den Einsatz ab dem zweiten Quartal 2026 freigemacht. Der Bundesinnenminister drängt auf eine bundesweite Einführung der Software. In Sachsen-Anhalt sei, laut einer Mitteilung dem Koalitionspartner SPD, eine Einführung von Palantir nun vom TIsch.

Radio Corax hat anlässlich des Vorgehens des Unternehmens gegen ihm unliebsame Berichterstattung mit Daniel Binswanger von der Chefredaktion der Republik gesprochen – über ihre Recherche, ihrer Brisanz und die Klage selbst.

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