Umsetzung der EU-GEAS-Reform mit verschärften Asyl-Regeln

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Am vergangenen Freitag (27.02.26) stimmten die Mehrheit der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag für eine Verschärfung des Asylrechts. Das Gesetz gießt die EU-Asylreform des Gemeinsamen Europäisches Asylsystems, kurz GEAS, in deutsches Recht. Doch für den Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl geht die nun beschlossene Umsetzung des Bundestages über die Vorgaben des GEAS hinaus. Pichl ist Mitglied im Vorstand der Vereinigung demokratischer Jurist*nnen, kurz VDJ. Bereits im Dezember warnten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch die VDJ, vor einer Fortsetzung eines Kurses der Schärfe und Härte bei der deutschen Umsetzung der EU-Asylreform. Wie unterscheidet sich die nun vom Bundestag beschlossene Umsetzung in Deutschland von der EU-Asylreform und stellt die Bundesregierung damit die AfD inhaltlich?

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