Schon mehr als 10 Jahre fördert der Bund mit dem Förderprojekt „Demokratie leben“ Projekte, die sich für Demokratie und gegen Extremismus, Rassismus und Radikalisierung einsetzen. Darunter fallen u.a. HateAid, die Amadeo-Antonio-Stiftung und der Zentralrat der Juden. In diesem Jahr gibt die Bundesregierung dafür etwa 190 Millionen Euro aus.

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (von der CDU) hat nun angekündigt, Förderungen aus dem Programm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Bis zum Sommer will das Familienministerium eine neue Förderrichtlinie erarbeiten. Damit können sich die Projekte erneut bewerben. Betroffen davon sind etwa 200 Projekte.

Die Amadeo-Antonio-Stiftung ist eine gemeinnützig anerkannte Stiftung, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der deutschen Zivilgesellschaft arbeitet. Radio Corax sprach mit Timo Reinfrank, aus dem Vorstand der Stiftung, über die geplante Reform, was das für die Stiftung bedeutet, und auch über die hitzige Debatte, die um diese Reform entbrannt ist. Kern der Diskussion: Welche Projekte werden vom Staat gefördert – und nach welchen Kriterien wird geprüft?

Kontrovers wurde das vor allem nach Protesten gegen die Union im vergangenen Jahr: Da hatte die Union unter anderem gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt. Daraufhin kam es zu Protesten, Tausende Menschen gingen auf die Straße und protestierten auch vor der Parteizentrale der CDU. Der damalige Vorwurf der Union: Diese Demonstrationen würden indirekt auch durch das Programm „Demokratie leben“, also über staatliche Fördergelder finanziert. An den Protesten hatten sich nämlich Projekte beteiligt, die die Förderung erhalten.

Die CDU stellte daraufhin im Bundestag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, von denen mehrere zu den Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten.

Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt kündigte Prien eine Neuaufstellung von „Demokratie leben“ und eine neue Förderrichtlinie an – mit mehr Fokus auf Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet. Laut CDU fördere das Programm auch antisemitische Projekte. taz.de berichtete, AfD und Rechtsaußen-Medien wie Nius hätte in einer Kampagne unterstellt, dass mit dem Programm Demokratie-leben vornehmlich Linksradikale finanziert würden.