Gespräch mit Rudi Gabriel über die von ihm verfaßten Broschüre „Sozialversicherung – das geht uns alle an!“. Näheres dazu siehe unten.
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Es ist dies die erste Ausgabe der Schallmooser Gespräche in neuer Form. Nach dem Tod von Rosi, die diese Sendereihe 17 Jahre lang gemeinsam mit Če gestaltet hat, soll daraus nun etwas Neues werden. Če wünscht sich daher immer wieder neue Gesprächspartner, um mit diesen eine Stunde über ein bestimmtes Thema zu plaudern, ernsthaft und möglichst unterhaltsam, wie das ja auch die Idee hinter dieser Sendereihe ist. Diese Gespräche könnten im Heimstudio in Wien-Hernals stattfinden aber auch online, den Themen sind kaum Grenzen gesetzt, sie sollten halt nur im weitesten Sinne politisch oder gesellschaftlich relevant sein. Wer Interesse an so einem Gespräch hat, melde sich doch bei tscheh[AT]gmx.at.
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Zur vorliegenden Broschüre schreibt der Zentralverband der PensionistInnen Österreichs ZVPÖ auf seiner Homepage Folgendes:

Kollege Rudi Gabriel und Kollegin Ulli Fuchs berichteten über die Diskussions- und Vortragsreihe „Sozialversicherung – das geht uns alle an“ aus den Jahren 2024 und 2025, die im Rahmen der „Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik“ stattfand und präsentierten ihre Broschüre, in der die Ergebnisse dieser Reihe zusammengefasst sind.

Rudi Gabriels intensiven Recherchen und fundierten Analysen, beginnend bei den allerersten Anfängen einer Krankenversicherung für Arbeiter bis hin zur heutigen Form des ASVG (das Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung umfasst) haben wir es zu verdanken, dass nun diese Broschüre mit einer Fülle von wichtigen Informationen zur Sozialversicherung vorliegt und dieses gebündelte Wissen uns allen zur Verfügung steht. Die Broschüre ist beim Labor Alltagskultur erhältlich.

Rudi und Ulli versuchten, ÖGB und AK als zentrale Ansprechpartner:innen in ihrer Funktion als Interessensvertretungen der Arbeitnehmer:innen in ihr Projekt einzubeziehen, was sich aber sehr schwierig gestaltete, eine finanzielle Beteiligung gab es von beiden leider nicht.

Die Podiumsdiskussionen in den Jahren 2024 und 2025, die jeweils verschiedene Bereiche des Sozialversicherungssystems zum Inhalt hatten (Selbstverwaltung, Finanzierung, Pflege, chronische Erkrankungen, Berufsunfähigkeit, etc.) waren dennoch durchwegs mit hochrangigen Vertreter:innen von AK, ÖGB und ÖGK besetzt und waren sehr informativ. Man konnte bei jeder einzelnen Veranstaltung viel lernen, Fragen stellen und sich an den Diskussionen beteiligen.

Die Selbstverwaltung der Krankenkassen, getragen vom Solidarprinzip, ist eine immens wichtige Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung, ihre Wurzeln reichen bis in das Jahr 1887 zurück. Sie war von teilweisen Erfolgen, Rückschlägen und zwischenzeitlich gänzlicher Abschaffung begleitet.

Seit 1927 war die Selbstverwaltung der Sozialversicherung im Verhältnis 4:1 zugunsten der Arbeitnehmer:innen, die den Großteil der Finanzierung tragen, geregelt.

Unterbrochen durch die NS-Diktatur, in der die Gesetze des Deutschen Reiches zur Anwendung kamen, wurde 1947 durch das SV-Überleitungsgesetz die Selbstverwaltung wieder eingeführt.

Nach Jahrzehnten dieser bewährten und gerechten Form der Selbstverwaltung wurde diese 2018 durch die SV-Reform der ÖVP-FPÖ Regierung de facto abgeschafft. Die neu eingeführte Parität von 50:50 zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen bedeutet eine Entmachtung der Arbeitnehmer:innen, sie haben keine Entscheidungsmehrheit mehr.

Gleichzeitig erfolgte auch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK, die ein großes Defizit bescherte. Die Kassen sind mit den Lohnsummenbeiträgen unterfinanziert, es fließt immer mehr privates Geld hinein, einerseits durch Selbstbehalte. Aber auch durch die stark steigende Konsultation von Wahl- und Privatärzt:innen werden die Arbeiter:innen zusätzlich belastet. So werden hohe Summen neben den bereits abgelieferten Beiträgen direkt an die Wahlärzt:innen fällig.

Die Mitbestimmung der einzelnen Versicherten erfolgt über das Prinzip der abgeleiteten Demokratie durch die Teilnahme an den AK-Wahlen. Die Mandatsergebnisse der wahlwerbenden Listen dienen als Grundlage für die Entsendung von Vertreter:innen in die Verwaltungsgremien. Doch hier zeigen sich demokratische Defizite: Pensionist:innen, das sind 20% aller Versicherten, sind aus der Mitbestimmung völlig ausgeschlossen, da sie keine AK-Mitglieder und deshalb auch nicht wahlberechtigt sind.

Diese Veranstaltungsreihe führte leider auch zu der Erkenntnis, dass das Thema Sozialversicherung erstaunlicherweise kaum jemanden zu interessieren scheint und dementsprechend gering das Wissen darüber bei einem Großteil der Menschen ist. Dabei geht es doch – wie der Titel der Veranstaltungsreihe schon sagt – UNS ALLE an.

Egal ob jung oder alt, Schüler:innen, Berufstätige, Arbeitslose, Pensionist:innen – im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Notwendigkeit einer Kur, Pensionsanspruch – ist immer die Sozialversicherung für uns zuständig, deshalb zahlen wir auch monatlich unsere Beiträge in diese Versicherung ein.

Man sollte daher annehmen, dass es jeder und jedem Versicherten wichtig sei, dass diese Beiträge gut verwaltet werden und dass sie selbst mitbestimmen können.
Da dies anscheinend nicht der Fall ist, ist es unser aller Aufgabe, zumindest in unserem Umfeld (Familie, Freundeskreis, Arbeitsplatz, Verein) das Bewusstsein dafür in den Menschen zu wecken und ihnen klarzumachen, dass es nicht egal ist, wer über unsere Gesundheitsversorgung entscheidet. ( https://www.zvpoe.at/article.php?story=20260331104808141 )