Mit diesem Gesetz wurden die Verfassungsrechte der Minderheiten verwässert, kritisiert der Wiener Historiker Gerhard Baumgartner. Im Juni wird dieses Gesetz ein halbes Jahrhundert alt. Der Nationalrat feierte bereits das Jubiläum. Da gibt es aber nichts zu feiern, findet Baumgartner, dieses Minderheitenschutzgesetz war schon bei seiner Genehmigung hoffnungslos „überholt“. Baumgartner ist auch überzeugt, dass eine Überarbeitung des Gesetzes an der Inhaltslosigkeit wenig ändern wird.
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20. mai 2026
Publié
18. septembre 2026
Diffusé
20. mai 2026, 19:00
Rédacteurs
Wolfgang Mayr
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