50 Jahre Volksgruppengesetz

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Stand by plus Reset
  • SEBY20260422 - Stand by plus Reset - #31_Baumgartner_1
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Eiertanz um das Porajmos-Mahnmal

Mit diesem Gesetz wurden die Verfassungsrechte der Minderheiten verwässert, kritisiert der Wiener Historiker Gerhard Baumgartner. Im Juni wird dieses Gesetz ein halbes Jahrhundert alt. Der Nationalrat feierte bereits das Jubiläum. Da gibt es aber nichts zu feiern, findet Baumgartner, dieses Minderheitenschutzgesetz war schon bei seiner Genehmigung hoffnungslos „überholt“. Baumgartner ist auch überzeugt, dass eine Überarbeitung des Gesetzes an der Inhaltslosigkeit wenig ändern wird. 

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