1. USA: Hausdurchsuchung bei Ilhan Omar
Die US-Justiz hat das Haus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsuchen lassen. Das meldet die Tagesschau am 13. Oktober. Laut Justizministerium wurde ein gerichtlich genehmigter Durchsuchungsbefehl im Rahmen einer laufenden Bundesermittlung vollstreckt. Medien berichten unter Berufung auf Quellen, es gehe um Einwanderungsunterlagen aus Omars Kindheit. Omar spricht von politischer Einschüchterung. Am selben Tag griff Präsident Donald Trump sie bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio wegen ihrer somalischen Herkunft an, ohne Belege für seine Aussagen zu nennen. Er erklärte, mit den Ermittlungen nichts zu tun zu haben. Die Maßnahme erfolgte rund drei Wochen vor den Zwischenwahlen, kurz davor gilt im Justizministerium üblicherweise besondere Zurückhaltung.
2. Israel: Gefälschter Film gegen Venedig-Gewinner „NAZA“
Israelische Botschaften sollen einen Online-Film verbreitet haben, der die preisgekrönte Dokumentation „NAZA“ imitiert. Das berichtet der Guardian. Das Original von Yuval Abraham und Rachel Szor untersucht den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Zielauswahl im Gazastreifen und wurde beim Filmfestival Venedig ausgezeichnet. Die Kopie „NAZA: The Real Story“ stammt laut Bericht von einem israelischen Reservisten und einem rechten Politiker. Zunächst habe sich die Seite als offizielle Werbeplattform des Originals ausgegeben und Hinweise auf zivile Todesopfer entfernt. Der Guardian, Produzent des Films, spricht von einem Täuschungsversuch. Die Regisseure sehen sich zugleich massiven Anfeindungen ausgesetzt. Die Seite mit dem gefälschten Film behauptet, der Film wäre bereits über 43.000.000 mal gesehen worden.
3. Großbritannien: Technikglaube und Klimaengagement
Klimaforschende, die auf technische Lösungen der Klimakrise vertrauen, engagieren sich seltener für Klimaschutz. Das zeigt eine Studie der London School of Economics, über die der Guardian am 7. Oktober berichtet. Befragt wurden mehr als 9.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in 115 Ländern. Wer an eine weitgehende technische Lösung glaubt, unterschreibt laut Studie um 23 Prozent seltener Petitionen oder beteiligt sich an Protesten. Auch einen klimafreundlicheren Lebensstil pflegen diese Personen um 18 Prozent seltener. Studienleiter Fabian Dablander warnt vor der Abhängigkeit von unerprobten Technologien statt gesellschaftlichem Wandel. Der nicht beteiligte Klimaforscher Kevin Anderson sieht darin auch einen Weg, unbequeme Entscheidungen aufzuschieben.
4. Göttingen: Rote Hilfe gewinnt gegen Sparkasse
Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat im Streit um ihr Konto auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Wie der Verein in einer Pressemitteilung vom 8. Oktober schreibt, erklärte das Landgericht Göttingen die Kündigung vom 9. Dezember 2025 für unwirksam. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Braunschweig im Eilverfahren festgehalten, dass eine öffentlich-rechtliche Sparkasse ein Konto nicht ohne sachlichen Grund kündigen darf. Die Argumente der Sparkasse, darunter die US-Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation, ließ das Gericht laut Rote Hilfe nicht gelten. Die Einstufung habe in Deutschland keine unmittelbare Rechtswirkung. Der Verein spricht von einem Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking.
5. Berlin: CDU und umstrittene Kontakte im Wahlkampf
Auch die Berliner CDU pflegt im Wahlkampf Kontakte zu umstrittenen Personen, die ihr Umfeld bei der Linken kritisiert. Das schreibt die Zeitung „nd“ in einer Recherche vom 13. Oktober. Anfang September ging CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers mit einer Gruppe durch Nord-Neukölln. Organisiert hatte das laut CDU die Deutsch-Arabische Schule von Hudhaifa Al-Mashhadani. Gegen ihn erging im Juli ein nicht rechtskräftiger Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung, weil ein angeblicher Mordversuch nach Recherchen der „taz“ nicht stattfand. Laut „nd“ waren auch Personen aus dem Umfeld des als „Clan-Chef“ bezeichneten Issa Remmo dabei, gegen den nie ein rechtskräftiges Urteil erging. Die CDU erklärt, ihr seien die Teilnehmenden nicht bekannt.
6. Halle (Sachsen-Anhalt): Tillschneider und die Synagoge
Der AfD-Politiker und sachsen-anhaltische Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider ist bei einer Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle nicht zugelassen worden. Jüdische Studierende hatten vor dem Eingang eine Menschenkette gebildet, Tillschneider verließ den Ort laut Polizei vor Beginn der Veranstaltung. Die Polizei wertet die Aktion als spontane Versammlung. Der MDR zitiert den Rechtsprofessor Winfried Kluth: Die jüdische Gemeinde hätte als Inhaberin des Hausrechts den Zutritt verwehren können. Hintergrund ist eine Landtagsrede, in der Tillschneider den Anschlag auf die Synagoge relativiert haben soll. Der Gemeindevorsitzende Max Privorozki zeigte sich auf MDR-Anfrage offen für ein Gespräch mit dem Landtag, eine Einladung liege aber nicht vor.
7. Oberösterreich: Neuer Versandhandel im Identitären-Umfeld
Im Umfeld der Identitären Bewegung ist in Oberösterreich ein neuer Versandhandel aufgetaucht. Das dokumentiert die antifaschistische Plattform „Stoppt die Rechten“ in einem Beitrag vom 9. Oktober. Die Marke „Revoltra“ verkauft demnach T-Shirts, eine Trainingsjacke, Bücher und eine CD der Neofolk-Band „Aufbruch Europa“, hinter der der identitäre Aktivist Julian Utz stehen soll. Inhaberin ist laut Recherche die Salzburgerin Sabrina Eisl, die das identitäre Haus Castell Aurora in Steyregg besucht. Dort stand die Marke erstmals mit einem Verkaufsstand. Als Models treten Roy D., Armin L. und Dominic W. auf, alle mit Verbindungen ins identitäre Umfeld. Als Firmensitz diene eine virtuelle Adresse in Hörsching bei Linz.
