Am 4. November ging in Graz der Prozess gegen sieben Antifaschist:innen vorerst zu Ende. Es ging um die Wegnahme einer Burschenschafter-Kappe, angeklagt war schwerer Raub, das Urteil lautete auf fahrlässige Körperverletzung und Diebstahl. Rechtskräftig ist es nicht: Die Verteidigung fordert Freisprüche für die fünf Personen, die bei der Wegnahme nicht anwesend waren. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls ein Rechtsmittel angemeldet, ihre Begründung folgt erst mit dem schriftlichen Urteil, vermutlich will sie weiterhin schweren Raub durchbringen.
Wir ordnen ein: Colette Schmid hat den Prozess den ganzen Tag für den Standard beobachtet und spricht über Anklage, Urteil und ihre Eindrücke. Anja Windl spricht über Repression, das Ausmaß des Verfahrens, mediale Vorverurteilung und darüber, was das alles mit Kapitalismus zu tun hat. Die Anwält:innen Pia Kern und Julia Kolda erklären, was das Urteil bedeutet, wie sich Gerichtskosten nach der finanziellen Lage bemessen, was Uneinbringlichkeit heißt und ob es ein politischer Prozess war. Alle drei erzählen außerdem, wie sie erlebt haben, dass vertrauliche Kommunikation zwischen Anwält:innen und Mandant:innen im Gericht zum Thema wurde. Dazu hört ihr Ausschnitte der Rede der Soligruppe für die Angeklagten zur medialen Vorverurteilung, gehalten bei der Kundgebung um 18 Uhr am Südtirolerplatz nach dem Prozess.
Fragen zur Anklage wegen schweren Raubs, zu den Ermittlungen, die nur in eine Richtung passiert sind, obwohl die Verantwortung der Staatsanwaltschaft eine andere wären, sowie zum Anwaltsgeheimnis haben wir der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Graz gestellt. Die Antwort darauf hört ihr in der heutigen Sendung.
Veranstaltungshinweise:
Crossroads Festival für Dokumentarfilm und Diskurs
Freitag, 20. November, bis Samstag, 28. November
Heimatsaal, Paulustorgasse 13a, sowie Spektral, Schubertnest und weitere Orte, Graz
Neun Tage lang gibt es Dokumentarfilme, Gespräche, Workshops und Treffen, unter anderem zu Trans-Allyship, Care-Arbeit, selbstverwalteten Räumen und Rechenzentren. Eröffnet wird am Freitag um 19 Uhr, davor startet um 17 Uhr der Trauermarsch zum Trans Day of Remembrance am Europaplatz beim Hauptbahnhof. Es gibt veganes Essen, eine FRAUEN*Streiken Soli Bar und Raum zum Zusammenkommen. Alle Filmvorführungen, Workshops und weiteren Veranstaltungen können gegen einen freiwilligen Beitrag besucht werden. Die Veranstalter:innen freuen sich, wenn ihr Freund:innen mitbringt. Das Programm findet ihr hier.
Protest gegen die Vienna Migration Conference und „Drittstaaten-Return-Hubs“
Montag, 16. November, 12:15 Uhr
Strauchgasse 2, Wien
Stop-GEAS Wien ruft zum Protest gegen die 11. Vienna Migration Conference auf, bei der laut Aufruf Pläne der EU-Mitgliedstaaten für „Return-Hubs“ in Ruanda öffentlich verkündet werden sollen.
