Wir beschäftigen uns heute u.a. mit der geplanten Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ am 16. Juni im Landtag einen frontalen Angriff auf die soziale Stabilität, den gesellschaftlichen Frieden und den Rechtsstaat vor. Sie wollen arbeitswillige, aber arbeits- und mittellose Geflüchtete und ihre Kinder für Jahre in bittere Armut verbannen, indem die bedarfsorientierte Mindestsicherung deutlich gekürzt werden soll. Für die Betroffenen wäre dies ohne Frage eine menschliche und soziale Katastrophe. Die Attacke auf den Sozialstaat trifft aber im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben. Und, auch ganz klar: Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn Menschen, die ohnehin schon der Armut ausgesetzt sind, noch weniger bekommen als bisher. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Leistung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung. Davon sind auch die Organisator*innen des morgigen Protestcamps unter dem Motto “Hände weg von der Mindestsicherung” vor dem Linzer Landhaus überzeugt.

Sie rufen auf, von den katastrophalen Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen und die österreichische Verfassung und den Rechtsstaat ernst zu nehmen. Sie sagen ganz klar Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal, ob es sich um Menschen handelt, die hier geboren sind oder nicht.

Mehr dazu weiß uns Michael Schmida von der Plattform Solidarität zu berichten.

Zuvor hört ihr aber auch noch 10 Argumente des Integrationsressorts gegen den geplanten Kahlschlag bei der Mindestsicherung von Asylberechtigten. Ein Beitrag gestaltet von Cristiane Löper.

Und zu guter letzt auch noch einen Ankünder zu Lunatic, einem Hörstück von Pamela Neuwirth, das am 15. Juni um 23 Uhr auf Radio FRO zu hören sein wird.

Die Kunstsammlung Hans Prinzhorn in Heidelberg, Deutschland, das Art brut-Museum Gugging in Niederösterreich, der Gedenkort Schloß Hartheim in Oberösterreich sowie der Wiener Narrenturm sind Schauplätze der Reportage über Art brut und Psychiatriegeschichte.

Durch die Sendung führt Sarah Praschak.

CC-Musik in der Sendung: Anitek – Reflection