FROzine, am 14.01.2011, 18-19 Uhr

Medienzensur und rechte Politik in Ungarn

Solidaritätskundgebungen ab 18.00 Uhr in Wien und Budapest

WH am 17.01.2011, 6 & 13 Uhr

Erklärung zur Abschaffung der Medienfreiheit in Ungarn:

„Die Medienfreiheit gehört zu den unverzichtbaren Säulen der westlichen Demokratie. Zwar unterliegen auch Medien den Gesetzen und haben Prinzipien wie Persönlichkeitsschutz und Menschenwürde zu achten. Aber Meinungsfreiheit, offene Informationszugänge und Redaktionsgeheimnis gehören zu den wesentlichen Instrumenten einer demokratisch gestalteten Presselandschaft.

Das neue Mediengesetz in Ungarn behindert oder schafft in letzter Konsequenz diese Instrumente ab. Die neue Medienbehörde ist de facto ein Zensurinstitut. Die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes verkleben den Journalisten den Mund und unterminieren letztlich auch die kommerziellen Möglichkeiten der Medien.

Die ungarische Nation hat 1956 heldenhaft versucht, das kommunistische Joch abzuwerfen. Sie gehörte 1989 zu den Vorkämpfern eines friedlichen Übergangs zur Demokratie. Wir erwarten daher von ihrer Regierung, dass sie die demokratische Entwicklung der EU und ihrer Mitglieder stärkt, statt sie zu schwächen.

Die Erklärungen ungarischer Spitzenpolitiker, das Gesetz notfalls ändern zu wollen, genügen nicht. Wir fordern Ungarns Regierung auf, das beschlossene Mediengesetz zurückzuziehen und durch ein neues zu ersetzen, das keine Zweifel über seine demokratische Linie aufkommen lässt. Von der EU-Kommission in Brüssel erwarten wir, dass sie dem EU-Mitglied Ungarn rasches Handeln nahelegt.“

Wir haben zum Thema ein Telefoninterview mit der freischaffenden und in Budapest beheimateten Journalistin Gina Böni geführt. Zudem gibt es Live-Eindrücke (Außenkorrespondent Alexander Vojvoda) der Solidaritätskundgebungen, die ab 18.00 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien und in Budapest stattfinden.

Im Beitrag von Radio Dreyeckland, Freiburg äußert sich der Journalist Karl Pfeifer zum Verhältnis der ungarischen Innenpolitik und dem Einfluss der EU.

Am Dienstag hat eine Gruppe ungarischer Künstler eine Petition gegen Rassismus und Ausgrenzung in Europa beim EU-Parlament eingereicht. Auslöser war nicht zuletzt die Situation in Ungarn selbst. Das Land war in den letzten Wochen vermehrt ins Licht der europäischen Öffentlichkeit geraten, weil dort ein problematisches Mediengesetz verabschiedet wurde. Mehr dazu im Interview.

Moderation Richard Paulovsky