Anfang des Jahres hat Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer unter dem Titel “Soziales Oberösterreich 2023” seine Pläne für die oberösterreichische Sozialpolitik präsentiert. Die Schwerpunkte für dieses Jahr konzentrieren sich auf drei Bereiche: Pflege, Soziale Hilfen und Inklusion. Man wolle angesichts der Teuerungen für “treffsichere Unterstützung” sorgen, die Pflege stärken und Menschen mit Behinderung “Chancen bieten”. Diese Schwerpunkte werden im Rahmen des FROzine in mehreren Beiträgen mit Interessensvertreter*innen und Sozialvereinen diskutiert. Den Beginn macht die Sozialhilfe:
Im Bereich der Sozialhilfe wurden am 7. Dezember 2022 im Landtag Neuerungen beschlossen, die aufgrund von Änderungen im Bundesgesetz, dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SHGG), notwendig waren. Die Bundesländer waren dadurch zu einer Novellierung verpflichtet, die Vorteile für Sozialhilfe-Bezieher*innen gebracht hat. Das SHGG hat auch Möglichkeiten zur Verbesserung von Sozialhilfeleistungen geschaffen, welche die Bundesländer umsetzen können, aber nicht müssen. Einige dieser Möglichkeiten wurden in Oberösterreich umgesetzt, aber leider nicht alle, kritisiert die Sozialplattform OÖ. Stattdessen habe man die Chance auf höhere soziale Sicherungsstandards vertan. Auch die Arbeiterkammer OÖ hat in einer Stellungnahme die “unzureichende Novelle der Sozialhilfe” kritisiert. Das Land OÖ leiste laut AK-Präsident Andreas Stangl einen “zu kleinen Beitrag, um Armut zu verhindern”.
Was hat die Sozialhilfe-Novelle in Oberösterreich gebracht? Welche Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung hat das Land OÖ nicht wahrgenommen? Wie sieht ein wirksames soziales Sicherungsnetz aus? Und welche Maßnahmen braucht es angesichts der Teuerungen? Fragen, die Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform Oberösterreich im Gespräch mit Marina Wetzlmaier beantwortet.
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