#Stimmlagen, das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios Österreich, kommt diese Woche aus der FROzine-Redaktion von Radio FRO in Linz.
SOS Balkanroute protestiert gegen menschenfeindliche Asylpolitik
Die NGO SOS Balkanroute hat am 13. Juni eine Kundgebung in Linz veranstaltet und vor dem Landhaus symbolträchtig den Solidaritätspreis zurückgegeben. Diesen Preis erhielten sie letztes Jahr vom Land Oberösterreich für die humanitäre Unterstützung Geflüchteter in Bosnien durch Winterkleidungssammelaktionen in ganz Oberösterreich. Nun geben sie den Preis zurück, weil Oberösterreich ein Geflüchtetenlager im bosnischen Lipa mit 300.000€ unterstützt hat. Außerdem war das ÖVP-nahe ICMPD, das internationale Zentrum für Migrationspolitik für einen neuern Inhaftierungstrakt im Camp verantwortlich. Dieser Trakt wurde dank der Recherchen von SOS Balkanroute geschlossen. Er ist ohne Baugenehmigung errichtet worden und es fehlt an gesetzlichen Grundlagen, um Geflüchtete dort überhaupt festhalten zu können. Im Beitrag sind Ausschnitte der Kundgebung zu hören.
Der gesamte Beitrag ist nachzuhören unter: https://cba.media/624236
Staatsbürger*innenschaft und Demokratie
Migrationsforscher Rainer Bauböck studierte Soziologie und Psychologie an der Universität Wien und wurde dort 1977 promoviert. Nach mehreren Jahren am Institut für Fortgeschrittene Studien in Wien sowie Lehraufträgen in Innsbruck und Budapest habilitierte er über transnationale Staatsbürger*innenschaft.
Der Politologe ist heute Kodirektor des Global Citizenship Observatory am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und Obmann der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Am 24. Mai war er auf Einladung von DEM21 und Migrare in der VHS Linz zu Gast mit dem Vortrag Inklusive Citizenship – Staatsbürgerschaft und Wahlrecht neu gedacht.
Traditionell sind die Konzepte von Staatsbüger*innenschaft an Nationalstaaten gebunden. Da der Nationalstaat heute aber längst geöffnet wurde, durch die Reisefreiheit in der EU zum Beispiel, oder auch eine global agierende Wirtschaft, müssen auch diese Konzepte verändert werden. Dies bringt Veränderungen, die abgebildet werden müssen, um die Demokratie mit zu entwickeln.
Sigrid Ecker hat ihn gefragt, was das für das österreichische Wahlrecht, die europäische Migrationspolitik, sowie für Integration und Demokratie bedeutet.
Es geht um Einbürgerungsanreize und -rechte, Doppelstaatsbürgerschaften, um das in Österreich fehlende lus soli, also das Recht auf Staatsbürger*innenschaft durch die Geburt, um Wahlrechte und progressive Migrationspolitiken, die Utopie einer globalen Bewegungsfreiheit…. und was das alles mit Demokratie zu tun hat.
#Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Informationen dazu gibt es unter: stimmlagen.at
Sendungsmoderation: Marina Wetzlmaier
