PKK kündigt Selbstauflösung an – Türkei bleibt skeptisch
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) will sich laut eigenen Angaben auflösen. Die Entscheidung sei bei einem internen Kongress im Nordirak gefallen, so die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat. Die Organisation erklärte, ihre historische Rolle sei erfüllt, und rief zur Beendigung des bewaffneten Kampfes auf. Die türkische Regierung reagierte zurückhaltend und forderte überprüfbare Schritte. Seit den 1980ern war die PKK in blutige Auseinandersetzungen mit dem türkischen Staat verwickelt, mit zehntausenden Toten auf beiden Seiten. Die Auflösung folgt einem Aufruf von Abdullah Öcalan vom 27. Februar. Ob die Türkei sich jedoch an eine Waffenruhe halten wird, bleibt unklar.
FPÖ-Verbot: Juristisch möglich, politisch unwahrscheinlich
In Österreich wird über die Möglichkeit eines Verbots der FPÖ diskutiert – im Gefolge ähnlicher Überlegungen zur AfD in Deutschland. Jurist:innen weisen darauf hin, dass Parteiverbote laut österreichischer Verfassung nur unter strengen Voraussetzungen möglich sind, etwa bei aktiver Gefährdung der demokratischen Grundordnung. Derzeit gebe es keine konkreten Bestrebungen für ein Verbot, auch wenn politische Beobachter:innen die Entwicklung genau verfolgen. Die Debatte wirft dennoch grundsätzliche Fragen zum Umgang mit extremistischen Tendenzen in der Parteienlandschaft auf.
200.000 Euro zusätzlich für Kulturförderung in der Steiermark
Nach dem Druck der Initiative Kulurland retten hat das Land Steiermark das Kulturbudget um 200.000 Euro erhöht. Diese Mittel sollen vor allem kleinen und mittleren Kulturinitiativen zugutekommen, die durch Inflation, Pandemie die massiven Kürzungen der neuen Landesregierung und steigende Kosten stark belastet sind.
Siegesfeier in Wien: Russische Symbole sorgen für Kritik
Rund 600 Personen nahmen am 9. Mai in Wien an einer Gedenkveranstaltung zum russischen „Tag des Sieges“ teil, der an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Gezeigt wurden russische Fahnen, St.-Georgs-Bänder und Kriegsfahnen, was im Kontext des Ukraine-Kriegs auf deutliche Kritik stieß. Ukrainische Organisationen sprachen von einer Provokation, auch Vertreter:innen der Stadtpolitik äußerten sich besorgt. Die Polizei war mit rund 150 Beamt:innen im Einsatz. Die Veranstaltung verlief laut Behörden weitgehend ruhig.
Rechtsrock-Konzert bei Sopron: Neonazi-Szene vernetzt sich
Am 10. Mai fand nahe Sopron (Ungarn) ein großes Rechtsrock-Konzert statt, das von extremistischen Gruppen organisiert wurde. Aufgetreten sind unter anderem „Vérszerződés“ was soviel heißt wie Blood Contract, sowie international vernetzte Neonazi-Organisationen wie „Combat 18 Hungary“ und „Blood & Honour“. Die Veranstaltung diente offenbar der internationalen Vernetzung militanter rechtsextremer Szenen aus Österreich, Ungarn und Deutschland.
