Noch einmal aus der Welt der „Freien Radios“:
Russland und Ukraine und Zensur, Zensur wg. Ukraine und Russland

Über Recht und Unrecht beim Kriegführen

Der angedrohte bzw. verhängte Ausschluss dieses Podcast ausgerechnet von „Freien Radios“ ist einige Monate her, möchte mich auch nach einigen Zuschriften noch einmal äußern, und hoffe, einigen Unklarheiten und Verständnisproblemen damit zu begegnen. Sofern es solche waren. Der Kern des Streits ist m. E. die Frage nach Recht und Unrecht beim Kriegführen, die moralischen Werte und die Sprachregelungen der Kriegsparteien. (Vgl. die Vorfälle bzw. Beiträge dazu auf: https://cba.media/768736 und https://cba.media/759259.)

Analysieren oder geistig mitmachen?!

Über etwas nachdenken – über Krieg und Frieden etwa – ist eben etwas anderes, als sich die Frage vorzulegen, „was gehört denn erlaubt bzw. verboten?“ oder noch abseitiger „was würde ich denn erlauben bzw. verbieten, wenn ich etwas zu sagen hätte?“. Wer so fragt, macht sich dadurch schon theoretisch, ideell gemein mit Machthabern und Kriegsherrn und deren Ansprüchen beim Erlauben und Verbieten; die sind schließlich praktisch zuständig für Ge- und Verbote. Wer sich in die Pose einer unabhängigen, quasi übergeordneten Instanz begeben will, und über die „wirklich“ berechtigten Forderungen etwa von Separatisten und Selbstbestimmern entscheiden will, im Unterschied zu den bloß vorgeschobenen, erschwindelten – der macht sich zum teilnehmend-beobachtenden Anhängsel und Parteigänger von Sprachregelungen, die Staaten bei Bedarf gegeneinander verwenden, und an die sie sich selber nicht halten. „Recht“ und „Unrecht“ sind keine höheren Prinzipien, sondern die Ansprüche und Mittel konkurrierender höchster Gewalten.

Der Vorwurf, Russland sei schon „2014 mit einer Lüge zu Unrecht in die Ukraine einmarschiert“, gemeint sind die damaligen Separatisten im Osten der Ukraine, gibt eben nicht „das Recht“ wider, sondern bloß die westliche Rechtsmeinung, und die ukrainische. Die russische Rechtsmeinung berief sich und beruft sich auf die Bevölkerung im Donbass und auf der Krim, und auf das eigene Recht auf Selbstverteidigung gegen ein feindliches Militärbündnis. Die US-amerikanische Rechtsmeinung wurde unter Donald Trump bekanntlich modifiziert; übrigens auch die österreichische: Putin war 2014 (und 2018) auf Staatsbesuch in Österreich und wurde von der Wirtschaft 2014 begeistert akklamiert. (Wer dafür „Quellen“ braucht, möge sich selber welche suchen.) Es ist ebenfalls das Narrativ von Putin, dass die NATO entgegen früherer Abmachungen Richtung Russland expandiert ist, auch für dieses Narrativ gibt es sehr glaubwürdige und plausible Quellen. Diese Quellen wurden übrigens 2022 nach dem russischen Angriff auch von der nicht-so-freien Öffentlichkeit ausgiebig zitiert, gar nicht unbedingt, um darüber nachträglich dementierende Lügen zu verbreiten; das hat eine freie Meinungsbildung nicht nötig. Es wurde bloß in Europa erfolgreich der „Sprech“ durchgesetzt, auf diese alten Geschichten dürfe sich Russland heute einfach nicht berufen, und ebenso wenig auf Artikel 51 der UN-Charta gegen die Aufrüstung der Ukraine. Fertig. Weil die westliche Rechtsmeinung die einzig gültige sei. (Was ist Artikel 51? Nachschauen! Quellen suchen!)

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Erspare mir weitere Erinnerungen an gewisse Vorkommnisse: Der unverbesserliche Ökonom Jeffrey Sachs hat in der „Berliner Zeitung“ wieder mal an den deutschen Kanzler geschrieben, und im Zuge dessen wieder mal eine Chronik von Ereignissen referiert, die auch in einigen meiner Beiträge schon vorgekommen sind. Daher die Aufforderung an alle Interessenten, sich ev. damit zu befassen:
https://www.berliner-zeitung.de/article/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland-10038620

Der Vorwurf „unverbesserlich“ an Jeffrey Sachs bezieht sich auf dessen Unwillen, einen speziell deutschen Kriegswillen gebührend zur Kenntnis zu nehmen, und statt dessen vor der Gefahr des „Schlitterns“ in eine „Katastrophe“ zu warnen; so als würde sein Adressat nicht recht wissen, was er treibt. Dabei hat der doch unmissverständlich klargestellt, Deutschland müsse dringend „die Sprache der Macht lernen“ – damit die Macht mit ihm sei. Als sei Deutschland dieser Sprache bisher unkundig gewesen: Weil der Feind Russland jedenfalls nur die „Sprache der Gewalt“ versteht, muss nun von Deutschland „gelernt“ werden. Um der deutschen Rechtsmeinung gebührend Geltung zu verschaffen, braucht es die deutsche Gewalt – unter dem anscheinend höflicheren Titel der Macht. Recht beruht jedenfalls auf Gewalt.

Was der relativ nüchternen Darstellung von Jeffrey Sachs durchaus zu entnehmen ist, ist die Schwierigkeit, aus dem Dickicht von Recht und Unrecht wieder herauszufinden, besser die Unmöglichkeit, auf dem Feld der Prinzipien einen festen Halt für die je eigene Parteinahme für den Krieg zu gewinnen. Mit moralischen, mit völkerrechtlichen Prinzipien lässt sich eben alles legitimieren, und das jeweilige Gegenteil auch. Nicht einmal das jahrelange Verdikt „Aaangriffskrieg“ gibt dafür eindeutig etwas her, es sei denn, jemand ist bereit, sein eigenes Gedächtnis zielgerichtet zu misshandeln. Es gibt einen Gemeinplatz unter Juristen – „zwei Juristen, drei Meinungen“ – der Spruch hat viel für sich, und im Reich der Internationalen Politik ist es genau so – nur ganz anders! Denn die Juristen mit den vielen Rechtsmeinungen dreschen in der Regel nicht aufeinander ein, sie sehen sich vor Gericht! Die hohen Staatsgewalten vertreten allerdings keine Rechtsmeinung gegenüber einer höchsten Instanz, sondern sind selber die höchste Instanz.

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Exkurs und ein gewagter Vergleich

Wenn die EU und das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur ein Abkommen über Handel, Kapital- und Kreditverkehr abschließen, dann setzen sie damit ein Stück internationales Recht (vulgo: Völkerrecht) in die Welt. Die hohen vertragschließenden Parteien überprüfen anschließend laufend die Wirkungen der neuen Freiheiten ihrer international tätigen Kapitalisten auf die jeweiligen Bilanzen und Kennziffern (Handelsbilanz, Kapitalbilanz, Wechselkurs, bis runter zu den einzelnen Branchen wie die Landwirtschaft damit zurechtkommt). Im Fall der Unzufriedenheit werden die Ergebnisse erst mal als Resultat „unfairer“ Praktiken der Partner interpretiert und Änderungen angemahnt. Es gibt im Rahmen solcher in der Regel befristeter internationaler Abmachungen Verfahren, durch die Modifikationen beantragt werden können, aber alle diese Verfahren wie etwa Schiedsgerichte leben davon, dass die Parteien bereit sind, das jeweilige Prozedere und die Konsequenzen zu akzeptieren. Dieses Stück Völkerrecht gilt, wenn und worin sich die Staaten einigen, und einig bleiben wollen. Wenn die Einigkeit nicht mehr gegeben ist, nimmt die Eskalation ihren Lauf: Von der diplomatischen Kundgebung des Missfallens über Drohungen, Sanktionen bis zum Zoll- und Wirtschaftskrieg a la Donald Trump oder der EU vs. Russland. Dann ist die bisherige Einigkeit und damit das bisherige Stück Völkerrecht obsolet; wie es weitergeht, hängt von den wechselseitigen Erpressungsmitteln ab. Das gilt für den Verkehr zwischen Staaten generell, bis zu den letzten Fragen der zwischenstaatlichen Anerkennung und deren Aufkündigung durch Krieg. Auch im Inneren eines Staates wird die Rechtslage bekanntlich ständig geändert. Das nennt sich „Reform“ und das verläuft, solange das Gewaltmonopol unangefochten ist, ohne Komplikationen, weil die Regierung gegenüber ihren Bürgern in der „Sprache der Macht“ kommuniziert. Das zuständige Verfassungsorgan ändert die Rechtslage, allfällige Komplikationen müssen die Untertanen ausbaden. Beim internationalen Recht haben es Staaten aber mit ihresgleichen zu tun.

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Weil sich mit moralischen und mit völkerrechtlichen Prinzipien eben alles legitimieren lässt, und das jeweilige Gegenteil auch, folgt: Der tatsächliche feste Anker für eine je eigene Rechtsmeinung und Parteienstellung von Meinungsbildnern und –konsumenten auch in der kleinen, freien Radiowelt ist daher in der Regel anders verortet, nämlich in einer Einstellung, die bei Gelegenheit auch gern als Nationalismus, Beifügung „primitiv“, gehandelt wird. Im Recht ist letztlich halt immer die „eigene“ Nation bzw. das zugehörige Bündnis! Nationalisten entdecken in der Regel diese Einstellung in all ihrer Primitivität nur bei anderen, auswärtigen Nationalisten. Das ist die Erinnerung an eine Tatsache. Dieser Nationalismus lebt davon und beruht auf der Vorstellung, letztlich wäre die „eigene“ Staatsmacht international irgendwie im eigenen Interesse unterwegs, so dass die Parteinahme für diese „eigene“ Macht ebenso selbstverständlich wie alternativlos ist. Die Sache selbst verhält sich bloß genau umgekehrt; um auswärts in der „Sprache der Macht“ ordentlich auftrumpfen zu können, werden die Bürger ordentlich rangenommen, müssen derzeit also billiger werden und vor allem kriegstüchtig. In der Ukraine werden die Wehrpflichtigen auf offener Straße entführt und von „ihrer“ Herrschaft gezwungen, sich für diese Herrschaft verheizen zu lassen. Für Ukrainer in Westeuropa steht inzwischen das Recht auf Wehrdienstverweigerung zur Debatte, die EU-Kommission stellt es in Frage. Gerade wenn einer dieses Recht brauchen könnte, droht die Abschaffung. Das Besitzverhältnis, das Nationalisten mit der Redeweise „mein Land“ fingieren, ist eben genau umgekehrt gesetzt. Ole Nymoen hat das thematisiert.

Das ist die eine Linie, die sich hoffentlich verständlich durch meine Beiträge zieht: Die Destruktion der Sprachregelungen, der propagandistischen Konstruktionen, der Narrative und der Lügen.

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Klartext: Die Waffe der Erweiterung

Die andere Linie meiner Beiträge soll in der Darstellung der tatsächlichen Interessen bestehen, die da durchgefochten werden. Da ist eine Weiterentwicklung zu registrieren, indem die Narrative immer ausführlicher auf die Ambitionen der europäischen Mächte abzielen. Als Einstieg dazu ein kleiner Meinungsbeitrag einer österreichischen Zeitung:

„Die Erweiterung war und ist die stärkste Waffe, die die EU in Händen hält, um im Wettstreit der Weltmächte mithalten zu können. Für die Geopolitik ist diese Waffe seit Jahrzehnten eingesetzt worden. … Griechenland, Spanien, Portugal … die ehemals kommunistischen Länder Osteuropas …“ (Kurier 19.6.2026)

Hitler hat diese „Waffe“ seinerzeit als die „wirtschaftsfriedliche Eroberung“ fremder Länder bezeichnet, zu der Deutschland damals im Unterschied zu heute mangels wirtschaftlicher Wucht aber nicht in der Lage war. Die Charakterisierung der Erweiterungen der EU als „Waffe“ in der „Geopolitik“ – Geopolitik ist die Umschreibung für „Imperialismus“ –, diese Bezeichnung als „Waffe“ im „Wettstreit der Weltmächte“ spricht vergleichsweise Klartext gegenüber den alten Geschichten vom Wirtschaftsbündnis, das auf allseitigen Wohlstandsgewinn der Teilnehmer ausgerichtet sei. Auch dass die EU eine Hilfsorganisation für die armen Leute woanders sei, etwa am Balkan und in der Ukraine, das wird hier etwas niedriger gehängt; auch wenn für die EU natürlich gilt, was alle Weltmächte behaupten – ihre Durchsetzung in der Welt außerhalb der eigenen Grenzen sei ein Segen für die je betroffene Menschheit. Die hier angesprochene Messlatte ist jedenfalls eine Konkurrenz der „Weltmächte“, und zufrieden wird bilanziert, dass die EU – gemeint sind die Vormächte in Westeuropa – immer dicker und fetter und dadurch mächtiger geworden ist. Bei der beitrittswilligen Ukraine hält der zitierte Kolumnist die Chancen und vor allem die Risiken für ungleich größer, da lässt sich „dieser Beitritt für die EU sicher nicht einfach wegstecken“, wegen Oligarchen und rechtsstaatlichen Defiziten und so Zeug. Bemerkenswert ist, was in dem Text nicht angesprochen wird, vielleicht aus borniert-österreichischer Sicht. Denn dass es sich bei der EU-Erweiterung um eine „Waffe“ im „Wettstreit der Weltmächte“ handelt, das sieht die Führung der Russischen Föderation schon längere Zeit genau so, deswegen hat sie der EU diese Waffe in der Ukraine aus der Hand geschlagen, ja, gemeint ist der Krieg. Durch den Krieg und den folgenden – teilweisen – Ausstieg der USA unter Trump wurden die Europäer genötigt, sich neu zu positionieren, die Folge sind die einschlägigen Bekenntnisse zur Euro-Weltmacht und zur Aufrüstung. Nun ist Schluss mit dem „Friedensprojekt Europa“. Der europäische Drang zur Weltmacht verlangt nach Gerätschaften, welche die „Sprache der Macht“ beherrschen, in ziemlich gigantischen Dimensionen. Dazu ist eine skeptische Frage zu einem früheren Beitrag eingelangt: siehe auch https://cba.media/766834

Eine skeptische Frage zu einem früheren Beitrag

„Russland … habe das ‘von der NATO unter US-Führung über die Staatenwelt verhängte, wo immer nötig mit Gewalt zur ­Geltung gebrachte Gewaltverbot für alle anderen Staaten’ missachtet. Dieses ‘Gewaltverbot’ bzw. ‘entschiedene Gewaltverhältnisse’ seien aber Voraussetzung dafür, dass eine militärisch eher schwach aufgestellte Macht wie die BRD mittels ihre ökonomischen Potenz den europäischen Kontinent auch politisch beherrschen könne.
Dass der deutsche und europäische ‘zivile Imperialismus’ so funktioniert hat, glaube ich auch. Jedenfalls versteht sich von allein, dass Staaten den ökonomischen Macht- und Druckmitteln anderer letztlich komplett ausgeliefert sind, wenn sich der Gedanke an militärische Gegenwehr oder deren Androhung von vornherein verbietet.
Aber erklärt das die wilde Entschlossenheit der Europäer zum Krieg gegen Russland? Ich meine, die ‘friedliche Eroberung’ des europäischen Kontinents ist doch im wesentlichen abgeschlossen. Was wäre denn da noch zu holen außer ein paar ehemals jugoslawischen failed states und den zwei Zwergstaaten Moldawien und Georgien? Und werden die ökonomischen und politischen Erpressungsmanöver der EU gegenüber diesen Restkandidaten jetzt wirkungslos – weil die ja im Zweifel ‘die Russen’ um militärischen Beistand bitten könnten? Das glaubt doch niemand im Ernst, oder?
Realistischer ist vielleicht die Annahme, dass Streitigkeiten zwischen den drei bis vier Hechten im europäischen Karpfenteich eskalieren könnten, wenn die US-Regierung kein Interesse mehr hat, das als Gefährdung der Einheitsfront gegen Russland zu unterbinden – wie am Schluss des Vortrags angedeutet („Es ist nicht einmal mehr in Stein gemeißelt, dass und wie die Union überhaupt zusammengehalten und die deutsche Führungsrolle in ihr behauptet werden kann…“); aber das ist etwas anderes.
Tatsächlich scheinen sich aber doch diese Hechte einig zu sein, dass sie Russland fertig machen wollen, koste es, was es wolle. Und dass sie sich damit zunächst einmal selbst wirtschaftlich ganz enorm schaden, kann auch niemand ernsthaft bestreiten. Warum tun sie das? Müsste nicht die feindselige Haltung der Amerikaner eher ein Anlass sein, sich mit den Russen ins Benehmen zu setzen? Der Scheiß, den sie uns tagein tagaus vorsingen, dass ‘Putin’ demnächst ‘nach dem Baltikum greift’ etc. etc., den glauben sie doch mit Sicherheit selbst am aller wenigsten. Die Russen streben nicht nach ‘Vorherrschaft’ über Europa; dazu sind sei militärisch nicht in der Lage und wirtschaftlich schon gleich gar nicht. Sie wären schon zufrieden, wenn die Ukraine nicht hochgerüstet würde und neutral wäre. Sie wären doch froh, wenn sie zum Status quo ante zurückkehren könnten – trotz allem. Aber die maßgeblichen Europäer wollen das ums Verrecken nicht. Warum nicht? Weil sie die Reaktion der Amerikaner fürchten? Weil sie wissen, dass die anderen Hechte nicht beißen, solange man gegen einen gemeinsamen Feind kämpft – und die Beute wäre ja wirklich nicht zu verachten, wenn es gelänge, die Russische Föderation in einen Haufen Kleinstaaten zu zerlegen, die man nach Belieben herumkommandieren und ausplündern kann?
Die Argumente … klingen für mich erst mal ganz logisch und überzeugend, aber auf den zweiten Blick dann doch irgendwie abstrakt…“

Der Reihe nach:

„Dass der deutsche und europäische ‘zivile Imperialismus’ so funktioniert hat, glaube ich auch. … Aber erklärt das die wilde Entschlossenheit der Europäer zum Krieg gegen Russland? Ich meine, die ‘friedliche Eroberung’ des europäischen Kontinents ist doch im wesentlichen abgeschlossen. … Tatsächlich scheinen sich aber doch diese Hechte einig zu sein, dass sie Russland fertig machen wollen, koste es, was es wolle.“ – Zustimmung, aber: Die Eroberung – friedlich oder nicht – ist gerade nicht abgeschlossen, ihr Herzstück, die Ukraine, wird kaputt gemacht, und die „Lehre“ der Koalition der europäischen Kriegswilligen ist eindeutig: Sie besteht auf ihrer Zuständigkeit für die Ordnung zumindest in der Ukraine und darüber hinaus – Selenskyj droht mittlerweile dem Belarus, eine dortige Oppositionspolitikerin wird ab und an in Europa als die dortige eigentlich rechtmäßige Herrscherin verkauft, diese Ansprüche sind jedenfalls angemeldet; die Kriegs-Koalition ist bislang nicht bereit, Abstriche zu machen. Die „friedliche Eroberung“ durch die „Waffe der Erweiterung“ ist am Ende, der Anspruch auf Erweiterungen aber nicht – friedlich geht eben nicht mehr.

Die Frage – „Was wäre denn da noch zu holen außer ein paar ehemals jugoslawischen failed states und den zwei Zwergstaaten Moldawien und Georgien?“ – die thematisiert meines Erachtens ein ganz falsches Kriterium, es geht doch nicht (nur) um diese Gebilde. Es geht gegen Russland. Der Krieg der Russischen Föderation ist der Game-Changer, das bisherige „Friedensprojekt“ besteht darauf, mit Krieg gegen Russland weiterzumachen, weil Russland die von den Europäern beanspruchten Befugnisse in Sachen „Friedensordnung“ missachtet hat, und das wollen die nicht hinnehmen, also Aufrüstung zur Kriegstüchtigkeit in drei bis vier Jahren:

„Die Russen streben nicht nach ‘Vorherrschaft’ über Europa; dazu sind sei militärisch nicht in der Lage und wirtschaftlich schon gleich gar nicht. Sie wären schon zufrieden, wenn die Ukraine nicht hochgerüstet würde und neutral wäre. Sie wären doch froh, wenn sie zum Status quo ante zurückkehren könnten – trotz allem. Aber die maßgeblichen Europäer wollen das ums Verrecken nicht.“

Stimmt, das wollen die Europäer nicht. War im „Friedensplan“ von Donald Trump enthalten: Rüstungsbeschränkungen, Neutralität und Gebietsabtretungen. Dagegen die kategorische Ablehnung der Koalition der Kriegswilligen; ums Verrecken darf es keinen Kompromiss mit Russland geben – soweit jedenfalls der status quo. Der – konventionelle – Krieg darf kein Mittel der russischen Politik sein, das meint der Spruch „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ Das wurde in Russland auch verstanden, dortige Strategen diskutieren die Anwendung von Nuklearwaffen, weil sich „Europa“ von deren bloßem Vorhandensein nicht abschrecken lässt. Die anspruchsvolle europäische Bereitschaft, sich als der eigentliche Gegner der Russischen Föderation aufzuführen, noch ohne ein kriegsfähiges Subjekt im strengen Sinn zu sein, also ohne einheitliches Kommando samt Zugriff auf die europäischen militärischen Ressourcen – die sind als NATO organisiert –, die beruht auf der Bereitschaft der Ukraine, den willigen Stellvertreter zu machen, der finanziell am europäischen Tropf hängt, mit der einzigen nationalen Perspektive, eben nur als europäischer militärischer Vorposten zu reüssieren. Zu den Kosten:

„Und dass sie (die Europäer) sich damit zunächst einmal selbst wirtschaftlich ganz enorm schaden, kann auch niemand ernsthaft bestreiten.“

In der Tat, dass Wirtschaftskrieg und Rüstung ein einziger Abzug vom ökonomischen Wachstum ist, hat sich auch in der bürgerlichen Politik herumgesprochen; es gilt jedoch mittlerweile das Dogma, dass „Sicherheit“ durch Waffen die oberste Priorität ist, der sich alles andere, im Prinzip das ganze zivile Leben, unterzuordnen hat. Die Wirtschaft wird dafür in Anschlag gebracht, und die dadurch strapazierte deutsche Kreditwürdigkeit verlangt nach Auskunft der Regierung eine tiefgreifende Offensive für den Kapitalstandort, durch „Reformen“ auf Kosten der „beschützten“ Bevölkerung. Kleine Erinnerung an lustige TV-Debatten mit Ole Nymoen: Nein, es ist nicht Putin, der durch „Reformen“ den bisherigen deutschen „way of life“ bedroht, also „unser Leben“, samt dem bisherigem Lebensstandard.

Zur angesprochenen Rolle der USA: Es haut m.E. nicht hin, dass die Furcht vor den USA die Rückkehr zum status quo ante verhindert, die Europäer also quasi gezwungen seien, weiterzumachen. So eine Rückkehr wäre ja im Trump-“Friedensplan“ enthalten gewesen. Die Euros wollen auch nicht die Konfrontation eskalieren, um sich weiter zum Frieden untereinander zu zwingen, weswegen sie methodisch den äußeren Feind brauchen. Die Militarisierung der EU ist schon die konsequente Fortsetzung des Gründungs-Imperialismus dieses Vereins auf Basis erreichter Erfolge: Die europäischen Großmächte haben sich seinerzeit allesamt für zu klein befunden, um – damals – zwischen USA und Sowjetunion zur Weltmacht aufwachsen zu können; also ein Bündnis geschlossen. Ich erspare mir die einzelnen Schritte des Projekts, bisher ist „der Westen“ cum grano salis als militärischer Block unter US-Führung in den Kriegen zur Ausgestaltung der Welt(!)ordnung aufgetreten; die USA haben da viel „Drecksarbeit“ erledigt, um Friedrich Merz zu paraphrasieren. Nach zwei „Zeitenwenden“ – erst der russische Krieg, und dann der US-Ausstieg – ist die Koalition der Kriegswilligen gewahr geworden, dass sie als Nationen noch immer zu klein sind, für den Krieg nämlich … Die bisherige Grundlage der wirtschaftsfriedlichen Eroberung des Ostens, der Benutzung der ökonomischen Macht der EU zur Erpressung der Beitrittskandidaten, die hat der amerikanische Präsident schwer beschädigt. Der hat doch mittlerweile kein Interesse an einer „Einheitsfront“ gegen Russland, der hat ja sein Vaterland die längste Zeit darunter leiden sehen, wie sich die EU auf Basis der amerikanischen Rückendeckung durch die friedliche „Waffe der Erweiterung“ Land um Land einverleibt, und so auf Kosten Amerikas eine gewaltige „Friedensdividende“ – durch den Sieg im „Kalten Krieg“ – in Gestalt des Anschlusses Osteuropas einheimst. Eine EU, die darüber nicht nur als ökonomischer Konkurrent der USA, sondern auch als weit nach Osten ausgreifende Ordnungsmacht ihr Imperium erweitert! Trump macht sich in dem Sinn gegen die EU als Spalter zu schaffen, indem diverse rechte Parteien protegiert werden. – Zumindest die Führer der Koalition der Kriegswilligen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten nach der legendären Abfuhr Selenskyjs im Weißen Haus eine eindeutige Antwort parat: „Europa“ muss auch ohne die USA weitermachen, und das verlangt nach einem europäischen supranationalen Subjekt, das es noch nicht gibt.

Der Hinweis „es ist nicht einmal mehr in Stein gemeißelt, dass und wie die Union überhaupt zusammengehalten und die deutsche Führungsrolle in ihr behauptet werden kann …“ bezieht sich darauf, dass die inneren Verhältnisse in Deutschland, Frankreich, Großbritannien – von den Erweiterungsverlierern wie Rumänien und Bulgarien ganz zu schweigen – nicht übermäßig stabil sind, indem es ziemlich überall eine rechte Opposition gibt, die teilweise vehement den Kriegskurs in Frage stellt, und sich auf Trump berufen kann! – Ja, die europäische Weiterentwicklung zur Weltmacht ist schon ein riskantes Abenteuer.

Literatur:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kriegsbereitschaft-heute
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sprache-macht-lernen
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sozialreformen-volk-flott-machen

Zum Nachhören: In Acht und Bann -EU-Sanktionen als Streitfall
https://sound.orf.at/podcast/oe1/science-arena/science-arena-in-acht-und-bann–eu-sanktionen-als-streitfall