Meldungen 29. Oktober 2026

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Steirisches Budget 2027: Protest vor dem Landhaus
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Meldungen 14. Oktober 2026
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Kontrollamt zur Finanzlage in Graz
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Meldungen 07. Oktober 2026

Proteste in ganz Europa
In mehreren Ländern Europas gehen derzeit Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und unterfinanzierte Schulen auf die Straße. Laut internationalen Medienberichten marschierten in Frankreich rund 550.000 Menschen, es gab etwa 1.800 Festnahmen. In Belgien setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, in Rom demonstrierten rund 100.000 Menschen friedlich. In Portugal protestierten Zehntausende gegen die Wohnkrise. In Albanien fordern Studierende am fünften Protesttag den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. In Spanien tragen Wohnungsproteste zur vorgezogenen Wahl am 29. November bei. Die Proteste sind nicht zentral koordiniert und trotzdem sehr groß, erste Mobilisierungen gibt es auch in Griechenland, Deutschland und Österreich.

Frankreich
In Frankreich sind am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 800.000 Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen, berichtet ORF.at. Getragen werden die Proteste seit Wochen von Schülerinnen und Schülern, zuletzt schlossen sich Studierende, Gewerkschaften und die Gelbwesten an. Das Innenministerium wies die Polizei an, hart durchzugreifen. Beamte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein, rund um den Präsidentenpalast galt ein Demonstrationsverbot. Etwa 400 Menschen wurden festgenommen. Knapp sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass daraus eine breite Protestwelle wie bei den Gelbwesten wird.

Datenleak bei AfD
Aus der AfD sind Hunderttausende interne E-Mails ins Netz gelangt. Wie ZDFheute berichtet, bestätigte die Partei einen Hackerangriff im September auf einen Hosting-Dienstleister. Betroffen seien nur wenige, großteils seit Jahren ungenutzte Postfächer, aktuelle Postfächer des Bundesverbands nicht. Die unbekannten Täter veröffentlichten nach eigenen Angaben rund 421.000 Mails und knapp 50.000 Anhänge. Laut Medienberichten sollen die Mails auch rassistische, antisemitische und völkische Aussagen dokumentieren. Die AfD prüft die Veröffentlichung und will sich erst danach äußern. Die Mails könnten auch in der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei eine Rolle spielen.

Naziterror in Tuggen in der Schweiz
Im Schweizer Kanton Schwyz wurde vor gut einer Woche nach einem Konzert ein 27-jähriger Deutscher ermordet. Wie Blick berichtet, kam es in Tuggen nach Hitlergrüßen und Rempeleien zu einer Schlägerei, der Mann wurde niedergeschlagen und starb im Spital. Ein 42-jähriger Schweizer sitzt in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlicher Tötung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Laut Blick gehört der Mann seit Langem zum in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk Blood and Honour. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Auseinandersetzung sei mutmaßlich entstanden, weil mehrere Personen den Hitlergruß zeigten. Bestätigen sich die Augenzeugenberichte, wäre es das erste bekannte Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Schweiz seit Jahrzehnten.

Serbien
In Serbien hat die oppositionelle Studentenliste die Parlamentswahl nach Hochrechnungen gewonnen. Wie ORF.at berichtet, räumte der langjährige Machthaber Aleksandar Vučić noch vor den offiziellen Ergebnissen die Niederlage seiner Fortschrittspartei SNS ein. Die Studentenliste kommt demnach auf 135 bis 140 der 250 Sitze, die SNS auf 105. Die Beteiligung erreichte schon vor Wahlschluss einen Rekordwert. Vorausgegangen waren fast zwei Jahre Proteste gegen mutmaßliche Korruption und zunehmenden Autoritarismus, ausgelöst durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad 2024 mit 16 Toten. Vučić sah sich danach mit immer weiteren Vorwürfen konfrontiert, die Demokratie ausgehöhlt und unabhängige Medien unterdrückt zu haben.

PHP-Sicherheitslücken
Zwei kritische Sicherheitslücken in der weit verbreiteten Web-Software PHP haben vergangene Woche auch in Österreich für Aufregung gesorgt. Wie Der Standard berichtet, nahmen schon vor der Veröffentlichung der Details zahlreiche Webseiten vorsorglich ihre Angebote vom Netz, darunter große Hoster. In Österreich entschieden sich unter anderem die Universität Wien, die TU Wien, die NÖN und die Caritas für diesen Schritt. Seit Mittwoch sind Updates und Details zu den Lücken verfügbar. Laut Standard lassen sich damit so gut wie alle PHP-Server leicht übernehmen. Der Standard schreibt von einer mittleren Sicherheitspanik, ein solcher Vorgang sei wohl noch nie dagewesen.

Bewährungshilfeverein Neustart muss Arbeit einstellen
Der Bewährungshilfeverein Neustart stellt sein Arbeitstraining für Haftentlassene ein. Wie der Verein in einer Aussendung mitteilte, fehlen wegen der Kürzungen im Doppelbudget 2027/2028 für diese zwei Jahre acht Millionen Euro. Das Training erleichtert Straftäterinnen und Straftätern nach längeren Haftstrafen den Wiedereinstieg ins Berufsleben, im Vorjahr betreute der Verein in Werkstätten in Wien und Linz 326 Klientinnen und Klienten. Geschäftsführer Alfred Kohlberger warnt vor weiteren Folgen für die sozialarbeiterischen Leistungen und hofft auf eine teilweise Rücknahme der Kürzungen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zeigte sich im Ö1-Morgenjournal „einigermaßen überrascht“. Vereinbart gewesen sei, dass im operativen Geschäft nicht gekürzt wird.

FPÖ-Landesparteitag Jennersdorf
Die FPÖ Burgenland hat bei ihrem Landesparteitag in Jennersdorf Alexander Petschnig als Obmann bestätigt. Wie die APA berichtet, erhielt er 115 von 173 gültigen Delegiertenstimmen, rund 66,5 Prozent. Herausforderer Mario Jaksch kam auf 33,5 Prozent. Laut ORF Burgenland blockierten rund 100 Aktivist:innen des linken Bündnisses „Widersetzen Wien“ zunächst den Zugang zur Halle, der Parteitag begann mit etwa 20 Minuten Verspätung. Es war die erste Aktion des Bündnisses in Österreich, bisher war es vor allem bei Parteitagen der AfD in Deutschland aktiv. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Offener Brief von #kulturlandretten an Kornhäusl
Die Initiative #kulturlandretten wendet sich in einem offenen Brief an Landesrat Karlheinz Kornhäusl. Anlass ist die dem Vernehmen nach bevorstehende Ausschreibung der Leitung des steirischen herbst. Demnach soll das Festival stärker mit der steirischen Szene verbunden, auf mehrere Sparten aufgeteilt und ohne klassische Intendanz geführt werden. Die Unterzeichnenden kritisieren, dass Veränderungen nur über Hörensagen bekannt würden, und fordern vor der Ausschreibung eine öffentliche Debatte. Sie verlangen ein transparentes Verfahren mit internationaler Jury, Mitbestimmung und einen Platz für die freie Szene in der Berufungskommission. Ein Festival dürfe nicht dazu dienen, fehlende Fördermittel auszugleichen. Auf ein früheres Schreiben habe es nur eine ausweichende Antwort gegeben.

Schauspielhaus Graz und Next Liberty
Die Bühnen Graz sollen sparen: Wie graz.net berichtet, sollen die Gesellschaften des Schauspielhauses und des Kinder- und Jugendtheaters Next Liberty zusammengeführt werden. Eine entsprechende Vorlage war für den Grazer Gemeinderat am 22. Oktober vorbereitet. Die Geschäftsführung rechnet mit Einsparungen von rund 665.500 Euro jährlich, in Verwaltung und Technik könnten etwa 13 Vollzeitstellen entfallen, das bedeutet nicht automatisch 13 Kündigungen. Beide Spielstätten und ihr Programm sollen erhalten bleiben. Insgesamt müssen die Bühnen Graz laut 5min.at binnen fünf Jahren 17 Millionen Euro einsparen. Stadt und Land als Eigentümer haben der dafür nötigen Änderung des Gesellschaftsvertrags bereits zugestimmt.

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