Erfahrungen nach 1 Jahr Informationsfreiheitsgesetz

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Tierrechtsradio
  • 20261113_informationsfreiheit
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Im Gespräch mit einer Juristin, die sich hauptberuflich mit dem Informationsfreiheitsgesetz befasst und selbst schon sehr viele Anfragen eingebracht und Gerichtsverfahren dazu geführt hat.

In den nun fast 14 Monaten seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wurden hunderte, ja tausende Anfragen an viele Behörden, darunter die der etwa 100 Bezirke in Österreich, gestellt. Viele davon wurden sinnvoll beantwortet, viele aber auch nicht. Die Beschwerden gegen die Verweigerung der Auskunft wurden in den Landesverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht auch verschieden beurteilt, manchmal wurden die Behörden gezwungen Informationen heraus zu geben, manchmal auch nicht. Höchstgerichtliche Entscheidungen stehen im Wesentlichen noch aus.

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