akin-Glosse: Das Militär als Ordnungsmacht?

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  • Kommt der Militärstaat zurück?
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Warum die grüne Spitzenkampagne Unfug ist und ich daher kandidiere

Das Bundesheer hat seit Beginn der “Flüchtlingskrise” wieder Oberwasser. Mit dem Asylgipfel und dem Antritt des neuen Heeresministers erscheint es fast schon als Selbstverständlichkeit, daß das Militär im Inneren eingesetzt wird – Herr Doskozil, eben noch Polizeidirektor, redet wie ein Hilfs-Innenminister. Da geht es nicht mehr um Assistenzeinsätze, sondern um die Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Militär. Und die Flüchtlinge erscheinen dabei nur als Ausrede für die Militarisierung der öffentlichen Ordnung. Seltsamerweise scheint das aber niemanden mehr aufzuregen…
Eine Empörung und ein Protestaufruf von Bernhard Redl

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