Im Gespräch mit Juristin Alexandra über die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung.

Seit 2018 gilt sie in Österreich. Ist das gut oder schlecht für den politischen Aktivismus? Sie schützt uns Bürger:innen jedenfalls nicht gegen Datenschnüffelei durch den Staat und seine Behörden. Und auch nicht vor privatem Stalking. Aber sie sollte vor Datenmissbrauch durch Firmen schützen, insbesondere online Ausspionieren.

Dennoch ist die DSGVO und das Österreichische Datenschutzgesetz für Vereine nicht unproblematisch. Es gibt sehr hohe Auflagen und die Datenschutzbehörde kann jederzeit kontrollieren kommen und dafür müssen ihr alle Daten offengelegt werden.

Thema ist aber auch der Missbrauch der DSGVO gegen politischen Aktivismus. Es laufen zahlreiche Verfahren, allein 18 von Jäger:innen gegen Tierschützer:innen, weil diese deren Jagden dokumentiert hatten. Die Ergebnisse der Verfahren sind bisher grundsätzlich ermutigend, weil die Meinungsfreiheit hochgehalten wurde. Allerdings genießt nach dem Datenschutzgesetz der sogenannte Bürgerjournalismus nicht das Medienprivileg, also von der DSGVO ausgenommen zu sein, wie die großen Medienunternehmen. Dagegen läuft ein Verfahren des VGT, das momentan beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist.