Frauen dürfen nicht länger draufzahlen! Feministische Budgetrede

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Verschiedene österreichische Frauen*organisationen kritisieren aktuell die geschlechterpolitische Sprengkraft der Skandale rund um Ex-Kanzler Kurz: Ganze 1,2 Milliarden Euro hätten in Kinderbetreuung investiert werden sollen – wären Kurz nicht Intrigen und seine eigene Karriere wichtiger gewesen. Auch die geplante – weder öko, noch soziale – Steuerreform, die nun trotz Kurz‘ Abtritt rasch auf Schiene gebracht werden soll, ist laut dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, dem Österreichischer Frauenring, der Initiative Mehr für Care und dem Verein Feministischer Alleinerzieherinnen alles andere als ein frauenpolitisches Vorzeigeprojekt.

Ersten Berechnungen zufolge werden Männer im Schnitt doppelt so stark profitieren wie Frauen. „Diese Steuerreform ist in erster Linie ein Geschenk an Großverdiener und Konzerne. Dringender denn je bräuchte es jetzt „Mehr für Care“ – massive Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege, eine ambitionierte Klimapolitik sowie Gender Budgeting auf allen Ebenen. Gerade angesichts der erschütternden Enthüllungen muss die Bundesregierung Geschlechtergerechtigkeit endlich zur Priorität erklären“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Am Mittwoch, 13. Oktober formulierten Vertreterinnen verschiedener Frauen*organisationen ihre Kritik an der ungerechten Steuerreform und präsentierten alternative Konzepte für mehr Geschlechter- und Klimagerechtigkeit in der Budgetpolitik.
VON UNTEN bringt Ausschnitte der Pressekonferenz.

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