12. 04. 2023 Meldungen

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VON UNTEN Einzelbeiträge
  • 23_04_12_Meldungen
    06:07
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10:18 Min.
„Die meisten Menschen sitzen im Knast weil sie ihre Strafen nicht zahlen können!“ - Anti-Knast-Tag in Graz
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09:03 Min.
„Die Enteignung der Bäuer:innen wurde bereits beschlossen“ – Besetzung der Fischa-Au
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Mehr Präsenz der Ordnungswache und Umgestaltung im Volksgarten
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„Demokratie verteidigen“ – Aber wie?
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30:37 Min.
Bauernproteste in Brüssel – EU lockert Umweltauflagen
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Meldungen 15. Mai 2024
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Refugee Boat Foundation & Amnesty International verklagen Niederlande
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Verschwörungssender Auf1 verschwindet aus Fernsehen
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Arbeiterkammerwahl
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02:23 Min.
Meldungen 01. Mai 2024

Bestechungsvorwürfe gegen österreichische Boulevardmedien
Heute-Verlegerin Eva Dichand und Krone-Chef Christoph Dichand sollen Sebastian Kurz und sein Umfeld bestochen haben. Das werten Ermittler:innen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem 1100seitigen Bericht aus. Im Austausch für positive Berichterstattung sollen die beiden Inserate und Mitsprache bei der Reform des Privatstiftungsgesetzes erhalten haben. Chats, in denen sich ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker mit dem Ehepaar Dichand austauschen, liefern ein starkes Indiz für Bestechung und Bestechlichkeit der Beteiligten, analysiert der Standard.

Eine Welt ohne fossile Werbung
Am Donnerstag dem 13.4. geht eine neue Website online: www.worldwithoutfossilads.org. Sie vernetzt Aktionen, Kunstprojekte, Museen und Gruppen weltweit, die sich gegen fossile Werbung einsetzen. Die Gruppe Werbefrei Österreich ist auch mit dabei. Das Ziel der Gruppen ist es, Werbung für CO2-intensive Produkte wie Flugreisen, Autos oder andere Produkte der Fossilindustrie zu verbieten. „Die Frage ist nicht, ob fossile Werbung verboten wird, sondern wann“ schreibt die Plattform in ihrer Presseaussendung. VON UNTEN sendet im Laufe der nächsten Wochen ein Interview mit der Gruppe Werbefrei Österreich.

ÖVP-nahe Organisation baut Abschiebezentrum in Bosnien
Nahe der bosnischen Stadt Bihac haben die Bauten für ein Abschiebezentrum mit Gefängnis begonnen. Laut der NGO SOS-Balkanroute ist das von EX-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger geleitete Zentrum für Migrationspolitik, kurz ICMPD, für einen großen Teil der Finanzierung verantwortlich. „Österreich forciert nun diese Gewalt gegen Geflüchtete nicht nur durch wirtschaftliche und politische Zuwendungen, sondern ist auch noch am Bau eines Gefängnisses für Geflüchtete federführend beteiligt“, kritisiert Petar Rosandić, Obmann von SOS-Balkanroute in einer Presseaussendung. Vonseiten des ICMPD gab es bisher keine Stellungnahme.

Pushback-Vorwürfe in Kroatien
Recherchen von Lighthouse Reports, dem ORF, dem Spiegel und den kroatischen Medien Telegram, Nova TV und Novosti legen nahe, dass Pushbacks in Kroatien System haben. Pushbacks bezeichnen das unrechtmäßige Zurückdrängen von Flüchtlingen und anderen Migranten von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes. Jahrelang hat die kroatische Regierung darauf bestanden, dass es sich bei derlei Geschehnissen um Einzelfälle handle. Die jetzt veröffentlichten Recherchen deuten das Gegenteil an. So finden sich darin Screenshots einer Chatgruppe, in der 30 kroatische Polizisten, der Grenzpolizeichef und Ministeriumssprecher:innen waren. Sie besprechen in dem Chat offen illegale Praxen aus und tauschen sogar Fotos von Ausführungen der Pushbacks aus, berichtet ORF.at.

Italiens rechte Regierung erklärt Migrations-Ausnahmezustand
Die Regierung der neo-faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will schneller auf Migration reagieren können – und verhängt einen sechsmonatigen Ausnahmezustand. Dadurch soll vor allem die Errichtung neuer Aufnahmezentren in Süditalien erleichtert werden, heißt es von Seiten der Regierung. Die Menschenrechtsorganisation People for Change Foundation (PfC), vermutet dagegen, dass Rom nach einem Vorwand zu suche, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. Zum Beispiel, um Menschen schneller abschieben zu können, erklärt der Direktor von PfC im Interview mit der Deutschen Welle.

Biometrische Grenzkontrollen statt Reisepässe
Geht es nach der EU-Komission, sollen zukünftig Grenzkontrollen nur noch durch biometrische Erkennungsverfahren durchgeführt werden, berichtet Heise online. Der EU-Komission geht es dabei auch darum, Grenzübertritte für nicht dokumentierte Migrant:innen zu erschweren. Von den 360 Stellungnahmen zur Folgenabschätzung waren fast alle negativ, berichtet Heise. Trotzdem will die EU-Kommission den Plan weiter verfolgen: Es wird bereits an einer umfassenden biometrischen Datenbank gearbeitet. Im dritten Quartal 2023 soll ein Gesetzesentwurf stehen, der die Mitgliedstaaten zur Einführung der biometrischen Grenzkontrolle verpflichtet. Stimmen gegenüber dieser Maßnahme reihen sich in Kritik ein, die auf fehlende Regulationsmechanismen für künstliche Intelligenz hinweist. Mit dieser Maßnahme würden KI-Systeme noch mehr Macht bekommen, anstatt notwendige Regulierungsmaßnahmen zu treffen, die bereits jetzt bei KI-Algorithmen wie ChatGPT fehlen.

Skandal um sensible Fahrgastdaten bei Tesla
Laut einer Recherche der Nachrichtenagentur Reuters verschickten Mitarbeiter:innen der Firma Tesla sensible Fahrgastdaten aus Tesla-Fahrzeugen. In den Fahrzeugen sind Kameras eingebaut, die beim Fahren assistieren sollen. Die Daten sollten anonym bleiben. Zwischen 2019 und 2022 wurde jedoch sehr intimes Kameramaterial unter Angestellten verschickt, gaben nun 9 ehemalige Angestellte von Tesla preis. Darunter waren Videos von Unfällen, nackten Fahrer:innen, aber auch Tiervideos. Elon Musk, der Eigentümer von Tesla, äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

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