Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland
Im Dezember kam es in Deutschland zu dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition. Damit einher gab es vorgezogenen Wahlen zum 21. Bundestag. Der Deutsche Bundestag stellt als Volksvertretung das Parlament dar, ist somit das gesetzgebende Organ in Deutschland. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 %, damit gaben fast 50 Millionen Deutsche ihre Stimme ab. Die Wahl entschied über die Zusammensetzung des Parlaments für die nächste Legislaturperiode. In Deutschland sind dies vier Jahre ab der Konstituierung des neuen Bundestages. Die konservative Union mit Friedrich Merz an der Spitze gewann für die CDU/CSU die Wahlen. Zweitplatziert die viel umstrittene Alternative für Deutschland (AfD), wodurch sich für die Regierungspartei SPD nur noch der dritte Platz ausging. Die Grünen verloren ca. 3% liegen aber noch vor drei weiteren Parteien. Die Linke kamen über die Fünfprozent-Hürde. Zwei Parteien blieb jedoch der Einzug in den Bundestag verwehrt, da sie diese Hürde nicht überspringen konnten: FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Radio Corax sprach über die Ergebnisse der Bundestagswahl mit Volker Best. Er ist Politikwissenschaftler aus Halle. Seine Forschung betreibt er zu Parteien und Koalitionen, ebenso zu Wahlkampf und Wahlsystemen und über Demokratiereform. Außerdem betreibt er Forschung zu Vertrauen und Ehrlichkeit in der Politik.
Seenotrettung bedroht
Nach der Bundestagswahl entscheidet sich nun auch vieles in der Migrationspolitik. Deshalb sprach Radio Corax mit Sea-Watch. Sea-Watch ist eine NGO, die sich für Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzt und zuletzt juristische Schritte gegen die deutschen Grenzkontrollen eingeleitet hat. Mit den jüngsten Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sieht Sea-Watch nämlich nicht nur zentrale Prinzipien der Europäischen Union, sondern auch grundlegende Menschenrechte verletzt. Deshalb hat die NGO Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, was nun eventuell zum europäischen Gerichtshof getragen wird.
Moderation: Nora Niemetz
CC-BY Musik von Ronald Kah: journey, dancing in the moonlight
