Green Deal in Europa
Der „Green Deal“ ist eine 2019 entstandene Wachstumsstrategie der Europäischen Union. 2019 von Ursula von der Leyen präsentiert umfasst das Paket politische Initiativen, die der EU den Weg zum grünen Wandel ebnen sollen. Unter anderem soll mit Hilfe dieses Pakets politischer Initiativen die EU bis 2050 klimaneutral werden. Dies zieht sich durch alle Bereiche wie Wirtschaft, Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Die wichtigsten Ziele sind demnach Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft, Klimagerechtigkeit und Fairness. Für die Umsetzung hat der Rat – zusammen mit dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber – Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Vision in Gesetze und Bestimmungen umgewandelt wurde. Diese Gesetze und Bestimmungen finden in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Doch um den European Green Deal steht es jedoch derzeit nicht gut. Neue Verträge der Europäischen Kommission verhindern die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen und verschieben dabei auch den Fokus des „Green Deal“. Was dieses Konzept genau ist und wie es um ihn steht, erzählte Elena Hofmann vom Deutschen Naturschutzring im Gespräch mit Radio Corax.
Frankreich: Sparen und Aufrüsten
In Frankreich kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron vergangenen Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre an. Hier wird offensichtlich nicht gespart. Doch am Tag darauf präsentierte Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Ein Blick auf die Finanzlage zeigt eine Staatsschuld von mehr als 3300 Milliarden Euro und einem Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent. Dem wird nun gegengesteuert. Um im Jahr 2026 mindestens 40 Milliarden einzusparen, gibt es einige Maßnahmen. So sollen die Sozialleistungen auf dem Stand des Vorjahres eingefroren werden. Zudem soll es bei Sozialausgaben und Pensionen eine Nullrunde geben. Stellen bei Staatsbediensteten sollen gestrichen werden, indem jede dritte Beamt*innen-Stelle nicht nachbesetzt wird. Zwei Feiertage betrifft die Kürzung ebenso. Um das Ganze einzuordnen sprach Radio Dreyeckland mit seinem Frankreich-Korrespondenten Bernard Schmid. Er ist freier Journalist und Jurist und Verfasser mehrerer Fachbücher.
Moderation: Nora Niemetz
CC-BY Musik: Ronald Kah, summer tears, love
