Donald Trump und die Neuordnung Europas:
Drohendes Kriegsende torpediert Friedensprojekt namens „EU“

„Trump forderte die Ukraine noch am Freitag auf, dem Plan bis zu Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. … Der Zeitung ‘Washington Post’ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich die Ukraine gegen den Plan sträuben, müsse sie mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt.“ (23.11.2025, https://orf.at/stories/3412342/)

Geht natürlich um den berühmten 28-Punkte-Plan, das amerikanische Ultimatum an die Ukraine. Was daraus wird und wie es weitergeht, wird man sehen. Thema heute ist der Plan selbst, ohne die Verhandlungen darüber und ohne Spekulationen über Einigungen. Die generelle Richtung ist klar kenntlich – wegen der spritzen Europas Publizisten Gift und Galle, und die Krisensitzungen der Koalition der Kriegswilligen nehmen kein Ende. Kann nur empfehlen, die Liste selber zu studieren, sie findet sich zum Nachlesen in der Mitschrift. Die Zusammenfassungen in den hiesigen Medien gehen auf die Gebietsabtretungen und die militärischen Restriktionen, da gehen bemerkenswerte Einzelheiten unter, etwa die Forderung, die Ukraine müsse sich doch an europäische Vorschriften halten:

„20. Beide Länder werden in Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme durchführen, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern sowie Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:
Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen;
Beide Länder werden werden sich darauf einigen … die Rechte von ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren;
Jegliche Naziideologie und nazistische Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.“
(https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/das-sind-die-28-punkte-in-trumps-ukraine-friedensplan-accg-200253054.html)
Daschauher! Die EU hat ihrem demokratischen Musterknaben, dem Verteidiger der Werte, also grünes Licht für die dortige rabiate Entrussifizierung der Sprache und Religion gegeben; und man wird wieder an den Kult um den Faschisten und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera im Westen des Landes erinnert.

Eine ukrainische Souveränität und ihre Grenzen

„1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.“
Es soll also immerhin einen ukrainischen Staat geben; das ist keine Tatsachenfeststellung und keine Selbstverständlichkeit, sondern drückt den diesbezüglichen Willen dieses Plans aus. Die Ukraine im Krieg und am Rande der Niederlage braucht diese „Bestätigung“ des auswärtigen Interesses an ihr wie einen Bissen Brot; und wer in der Lage ist, die staatliche Existenz der Ukraine zu „bestätigen“, entscheidet auch, was da genau bestätigt wird, entscheidet über die Beschaffenheit der zentralen Momente dieses Gebildes, also über Staatsgrenzen und militärische Möglichkeiten:

„21. Gebiete: Die Krim, die Gebiete Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten; die Frontlinie in den Gebieten Cherson und Saporischschja wird eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der von Russland besetzten Territorien bedeutet; Russland wird andere vereinbarte Territorien, die es außerhalb der fünf Gebiete kontrolliert, aufgeben; die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil des Donezker Gebiets zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Soldaten werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten. 22. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gelten keine Sicherheitsgarantien.“
„De facto“ bedeutet hier, die Ukraine darf sich gern einbilden, das wären nach wie vor ukrainische Territorien und darf sich eine Wiedervereinigung wünschen; die passenden Vergleiche dieses Status mit der ehemaligen DDR machen die Runde. Einer Wiederholung des damaligen Waffenstillstands namens „Minsk“ zwecks Aufrüstung der Ukraine und beginnender Rückeroberung der Separatistengebiete im Donbass unter Patronanz westlicher Sponsoren, der soll ein Riegel vorgeschoben werden. Mehr noch, ein stabiles regionales Gleichgewicht soll Osteuropa befrieden:

„2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen.
Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.“
Das ist der Affront schlechthin – und zwar gegen die europäische Koalition der Kriegswilligen, die sich selber und ihre Völker gerade einige Wochen lang auf die Unvermeidlichkeit des Krieges gegen das für sie unerträgliche Russland eingeschworen haben; eines Krieges, den Russland angeblich längst auch in Westeuropa führt, und mit dem die demokratisch gewählten Machthaber die Zwangsläufigkeit ihres „Zurückschießens“ begründen – nach erfolgreicher Aufrüstung in ein paar Jahren. Folgende Konkretisierung macht die Ukraine untauglich als Stützpunkt bzw. Frontstaat gegen Russland:

„6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt. 7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der NATO beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Regelung einzufügen, dass die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird. 8. Die NATO soll keine Truppen in der Ukraine stationieren. …
18. Die Ukraine stimmt zu, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.“
Der Plan will also ausdrücklich Europa bzw. die europäischen NATO-Staaten durch dieses Nichtangriffsabkommen und darüber durch eine Änderung des NATO-Vertrags binden. Die Ukraine erhält damit de facto den Status eines neutralen Landes. Die NATO bzw. die europäische Koalition der Kriegswilligen erfährt darüber hinaus noch eine fundamentale Einschränkung:

„3. Es besteht die Erwartung, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO sich nicht erweitert.“
Die Erweiterung der NATO ist zu Ende, nicht nur die Ukraine, auch andere hoffnungsvolle Trümmer der ehemaligen Sowjetunion – Georgien! – dürfen ihre Ambitionen begraben, als westlicher Stützpunkt gegen Russland doch noch – unter Ausnutzung der USA! – eine Karriere als Frontstaat hinzulegen, und darüber endlich ihr eigenes nation-building voranzubringen.

„4. Die Vereinigten Staaten werden zwischen Russland und der NATO vermitteln, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.“
Noch einmal und verschärft der totale Affront gegen die Koalition der Kriegswilligen: Das angepeilte „Nichtangriffsabkommen“ zwischen Russland, der Ukraine und Europa bleibt nicht einmal denen überlassen – und damit auf der Strecke –, die USA nehmen sich vielmehr vor, „alle Sicherheitsfragen“ zu klären und so für geordnete, stabile Verhältnisse zwischen den Kriegswilligen und Russland einzutreten, für den „Frieden“ eben. Die USA kommen hier nicht als Partei innerhalb des Bündnisses vor, nicht als NATO-Staat, der sie sind und bleiben, sondern zugleich als übergeordnete Instanz, die zwischen Russland und den europäischen NATO-Ländern „vermittelt“, um für „Deeskalation und Zusammenarbeit“ zu sorgen, also eine neue Art von Gleichgewicht zwischen Russland und Europa zu stiften!

Die Ukraine erhält immerhin für diesen, ihren neuen neutralen Status von den USA und von Russland, und unter Bedingungen –
„5. (Die Ukraine erhält) verlässliche Sicherheitsgarantien. … 10. … Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie; wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung der neuen Gebiete und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen; wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet. …
16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.“
Das ist sehr folgerichtig, denn mit diesem Gesamtkunstwerk sind die russischen Kriegsgründe auch hinfällig – allerdings nur gegenüber der Ukraine, dem Stellvertreter. Damit so ein Abkommen überhaupt einmal Wirklichkeit wird und Bestand hat, müssen die maßgeblichen Mächte zwecks Überwachung der subalternen Mächte zusammenarbeiten; das beinhaltet den nächsten Affront gegen die Euro-Imperialisten und deren Ansprüche auf „Augenhöhe“ beim Weltordnen:
„15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.“

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Eine Ökonomie im Osten unter Amerikas Aufsicht

Für die wundervolle Leistung dieses von ihnen garantierten Friedensdiktats gebührt den USA natürlich Dank und Anerkennung, auch in Form ökonomischer Tribute:

„10. Die Garantie der USA: Die USA werden für die Garantie kompensiert … 11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten und erhält während des Beitrittsprozesses zeitnah bevorzugten Zugang zum europäischen Markt. … 12. Ein wirkungsvolles umfassendes Paket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Der Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds … ; die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben, inklusive Pipelines und Speicher; gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung kriegsgeschädigter Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, wieder aufzubauen und zu modernisieren; Infrastrukturentwicklung; Ausbeutung von Mineralien und natürlichen Ressourcen; die Weltbank … “

Mit einem Wort, die Zeiten der wirtschaftsfriedlichen Eroberung der Trümmer des ehemaligen Sowjetreichs exklusiv durch die Europäische Union samt der damit erreichten politischen Unterordnung dieser Trümmer unter „Europa“ ist vorbei; Amerika ist zurück, zumindest in Gestalt der heftigen Absicht, auch diese Gegend auf ganz neuer Stufenleiter und unter amerikanischer Dominanz ökonomisch nützlich zu machen, wofür die EU dem Prospektionsgebiet einen „bevorzugten Zugang“ zum eigenen Markt zu gewähren hat. Schon der privilegierte Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe – beschlossen im Frühjahr – widerspricht übrigens den Regularien der EU. Die Ökonomie der Ukraine steht dami jedenfalls unter amerikanischen Prämissen.

Der Wirtschaftskrieg zur Zerstörung der russischen Ökonomie ist mit dem kommenden Frieden ebenfalls obsolet, unter amerikanischer Federführung stehen die Sanktionen „schrittweise“ zum Abbau bereit, weil auch mit Russland jede Menge für die USA vorteilhafter „Deals“ möglich sind. Die bisherige amerikanische Zurückhaltung in Sachen ökonomischer Zusammenarbeit mit Russland, aus strategischen Gründen, weil der „friedliche“ Welthandel nun einmal unweigerlich auch auf einem Nutzenkalkül der anderen Seite basiert, ist zumindest deutlich aufgeweicht. Unter Trump ist Amerika seiner überwältigenden wirtschaftlichen Überlegenheit und damit der Beherrschung zumindest dieses russischen Risikos auf Missbrauch dieser wundervollen Freundschaft sicher:
„13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert: Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart; die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen für die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von Seltenen Erden in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten; Russland wird eingeladen, wieder der G 8 beizutreten.“

Für die im Westen beschlagnahmten russischen Vermögen ist konsequenterweise auch Americafirst zuständig, wer auch sonst, und kann auch schon mit detaillierten zukunftsweisenden Vorschlägen aufwarten, um sie für Amerika nützlich zu machen:
„14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in die Ukraine investiert; die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesen Vorhaben. Europa gibt weitere 100 Milliarden Dollar hinzu, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsmittel zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht wieder in einen Konflikt zu geraten.“

Ein ordentlicher Friedensschluss wäre ohne einen ordentlichen Schlussstrich unter alle wechselseitigen Beschuldigungen und Forderungen natürlich unvollständig, wäre sonst nur eine Zwischenphase bis zur nächsten Eskalation, durch das beliebige Aufwärmen der alten Geschichten:
„26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden in Betracht zu ziehen. (siehe 2. … Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.) … 27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.“

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Diesmal steckt der Teufel nicht im Detail, sondern im „Grand Design“, im großen Wurf zur Neuordnung Europas. Trumps Ultimatum an die Ukraine trägt dem tatsächlichen Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Ukraine Rechnung, also abzüglich der Leistungen der interessierten westlichen Lieferanten, die ihren Vasallen überhaupt kriegsfähig gehalten haben. Das Ultimatum anerkennt vor allem russische Interessen und die darauf basierenden Kriegsgründe: Russland besteht darauf, sich seine „Sicherheitsgarantien“ – keine ukrainische NATO-Mitgliedschaft, keine (antirussischen) „Massenvernichtungswaffen“ in der Ukraine – selbst zu schaffen, wenn nötig mit Krieg. Und Russland besteht auf den Rechten der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine, auf deren „Selbstbestimmungsrecht“, also auf „Wiedervereinigung“ mit Russland. Dem gibt Americafirst nun Recht, und zieht damit das Fazit aus dem bis zum Erbrechen deklarierten Vorrang für amerikanisches Interesse – erst recht auf Kosten „Europas“. Die europäische Koalition der Kriegswilligen ist also nicht bloß das zweite, sondern das eigentlich maßgebliche Opfer des freien Falls der Ukraine; die hatte ja dreieinhalb Jahre ihre Chance, und konnte sie nicht nutzen.
[Zur Erinnerung: Dieses Ultimatum ist nicht das erste in Bezug auf die Ukraine. Vor dem Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Russland eine Reihe diplomatischer Initiativen vorgetragen, um klarzustellen, dass die Eingemeindung der Ukraine in die NATO nicht hinnehmbar ist; diese Forderungen wurden von der – damals noch vereinten – westlichen Politik zurückgewiesen, und von der westlichen Öffentlichkeit mit ihrer „Verantwortung“ schlicht totgeschwiegen; einer Öffentlichkeit, die dann unisono ihre vorige „Ignoranz“ in eine allgemeine „Überraschung“ über den russischen Angriff verlängert hat … (Vgl. dazu die ausführliche Darstellung: „Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung“, in https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-russland-nato) Das damalige westliche Bündnis hat sich über der Wende made by Donald Trump erledigt.]

Die Verlierer wissen Bescheid:
„Trumps Friedensplan würde die Ukraine zur Kapitulation zwingen“ – nun, Kriege enden nicht selten mit einer Kapitulation –, aber der wahre Schaden liegt woanders: „Die USA haben mit Russland (und ohne die EU) im Geheimen verhandelt“. … „Entweder kommt in der Ukraine die Stunde Europas – oder das Ende Europas. Wenn Wolodymyr Selenskyj den Trump-Putin-Plan akzeptieren muss, weil er nicht genug Unterstützung erhält, dann kapituliert der ganze Kontinent.“
https://www.derstandard.at/story/3000000297425/entweder-kommt-in-der-ukraine-die-stunde-europas-oder-das-ende-europas

Thema war hier ausschließlich der Plan selbst; die Versuche der Europäer, das Projekt zu sabotieren, die Versuche der amerikanischen Diplomatie, die Europäer konstruktiv einzufangen, und auch die inneramerikanischen Differenzen sind hier nicht vorgekommen. Wieder mal ist der Hinweis fällig, dass man in Europas Medien vielerorts schon aus Gewohnheit die Welt nicht mehr versteht, dass man auch nicht bereit ist, was Neues zu lernen, sondern im Gestus der Empörung die eigene intellektuelle Unbedarftheit zum Argument macht … Nun, Trump macht tatsächlich amerikanische Politik, und die ist mit den dazu passenden Verhaltensauffälligkeiten, die der Mann pausenlos zelebriert, nicht identisch.

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„In Bezug auf den Ukraine-Krieg müssen die Berliner Stellvertreterkriegspolitiker erleben, dass der Macht- und Politikwechsel in Washington all ihre kriegerische Entschlossenheit ins Abseits laufen lässt: Sie waren und sind zwar immer noch bereit, die Ukraine mit Mann und Maus dafür zu verschleißen, dass ihr Europa zu einer Kontinentalmacht aufwächst, die sich strategisch ganz nach eigenem Gutdünken an jedem konkurrierenden Machtanspruch Russlands vergreifen kann. Und sie haben dafür nicht nur ein paar Hunderttausend Ukrainer opfern lassen, sondern selber ganz viele schöne Euro-Milliarden und gute Waffen dafür spendiert. Aber die erweisen sich nun nicht mehr als Investitionen in die goldene Zukunft einer europäischen Weltmacht, sondern womöglich als vertaner Aufwand: Trump sagt den US-Krieg gegen Russland ab und zerstört damit einstweilen die wunderbare Perspektive, unter amerikanischer Führung Russland als kontinentalen Rivalen zu entmachten und gleichzeitig Deutsch-Europa als kontinentale Vormacht zu etablieren. Wie bedauerlich!“ (https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-3-25)

Aus der FAZ: Das sind die 28 Punkte in deutscher Übersetzung:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.

3. Es besteht die Erwartung, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO sich nicht erweitert.

4. Die Vereinigten Staaten werden zwischen Russland und der NATO vermitteln, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der NATO beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Regelung einzufügen, dass die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird.

8. Die NATO soll keine Truppen in der Ukraine stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Die Garantie der USA:

• Die USA werden für die Garantie kompensiert;
• Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie;
• Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung der neuen Gebiete und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen;
• Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten und erhält während des Beitrittsprozesses zeitnah bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

12. Ein wirkungsvolles umfassendes Paket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Der Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Branchen, inklusive Technologie, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz;
• Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben, inklusive Pipelines und Speicher;
• Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung kriegsgeschädigter Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, wieder aufzubauen und zu modernisieren;
• Infrastrukturentwicklung;
• Ausbeutung von Mineralien und natürlichen Ressourcen;
• Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:

• Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart;
• Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen für die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von Seltenen Erden in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten;
• Russland wird eingeladen, wieder der G 8 beizutreten.

14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:

• 100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in die Ukraine investiert;
• Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesen Vorhaben. Europa gibt weitere 100 Milliarden Dollar hinzu, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsmittel zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht wieder in einen Konflikt zu geraten.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland wollen die Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, verlängern.

18. Die Ukraine stimmt zu, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen an Russland und die Ukraine verteilt – 50:50.

20. Beide Länder werden in Schulen und in der Gesellschaft Bildungsprogramme durchführen, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern sowie Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:

• Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen;
• Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen sowie die Rechte von ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren;
• Jegliche Naziideologie und nazistische Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.

21. Gebiete:

• Die Krim, die Gebiete Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten;
• Die Frontlinie in den Gebieten Cherson und Saporischschja wird eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der von Russland besetzten Territorien bedeutet;
• Russland wird andere vereinbarte Territorien, die es außerhalb der fünf Gebiete kontrolliert, aufgeben;
• Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil des Donezker Gebiets zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Soldaten werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gelten keine Sicherheitsgarantien.

23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnipro für wirtschaftliche Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.

24. Zur Lösung offener Fragen wird ein humanitäres Komitee eingerichtet:

• Alle verbleibenden Gefangenen und Leichname werden auf der Grundlage „alle gegen alle“ ausgetauscht;
• Alle zivilen Gefangenen und Geiseln werden zurückgebracht, einschließlich Kinder;
• Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung eingeführt;
• Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen Wahlen abhalten.

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden in Betracht zu ziehen.

27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, nachdem sich beide Seiten auf vereinbarte Stellungen zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/das-sind-die-28-punkte-in-trumps-ukraine-friedensplan-accg-200253054.html)