Versuch einer Parteigründung in Rumänien

In den letzten Monaten vermehrten sich Proteste gegen eine geplante Justizreform in Rumänien. Zudem gerät dabei auch die zunehmende Demontage des rumänischen Rechtsstaats in Kritik. Diesen August forderte der Chef der Sozialdemokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Iohannis, der “zu Gewalt angestiftet” habe.

Indes hat Mitte November Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor vor einer geplanten Kabinettsumbildung seinen Rücktritt erklärt. Radio Corax hat aktuell einen Korrespondenten in Bukarest. Er berichtet von den Versuchen der Gründung einer neuen linken Partei – jenseits der regierenden Sozialdemokratie.

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Trumpwatch #22

Radio RaBe-Info blickt auf den 22. Monat der Trump-Präsidentschaft zurück und beleuchtet Ereignisse, die im Medienmainstream nur wenig Platz erhalten. Ein besonderer Fokus des Berichts liegt auf George Soros, der von der globalen neuen Rechten für alles “Böse und Linke” verantwortlich gemacht wird. Soros gilt seit über 30 Jahren ein prominenter internationaler Befürworter demokratischer Ideale und Anliegen.

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Italienisches Grundeinkommen

Das Problem beim italienischen Grundeinkommen liegt vor allem darin, dass es mit den sozialen Wohltaten überhaupt nicht weit her ist. Auch wenn über ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arme diskutiert wird. Diese geplante Mindestsicherung stellt einen Eckpfeiler im politischen Programm der Fünf Sterne-Bewegung dar, die mit der rechten Lega Italien seit einem halben Jahr an der Macht ist. Dabei kommt es auch zur Schürung des typischn antiziganistische Hasses auf die Roma, die mit dem Grundeinkommen vom Staat durchgefüttert würden.

Damit soll auch eine Erhöhung der Mindestrenten von 500 Euro auf 780 Euro im Monat einhergehen. Außerdem soll es eine soziale Unterstützung für Personen, die unter der Armutsgrenze leben, geben. Profitieren würden davon zirka fünf Millionen Italiener*innen. Zur Finanzierung des Mindesteinkommens will die Regierung zehn Milliarden Euro locker machen. Was steckt aber wirklich dahinter? Radio Onda Rossa aus Rom sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler Andrea Fumagalli von der Universität Pavia. Radio RDL hat den Beitrag gestaltet.

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Moderation: Nora Niemetz