Richter Tomasz Trebicki erzählt am Telefon, was es mit dem umstrittenen Maulkorbgesetz auf sich hat.
Am 11. Januar 2020 gingen in Warschau und anderen polnischen Städten zahlreiche Richter in ihren schwarzen Amtsroben auf die Straße. Auch Anwälte und die Zivilbevölkerung protestierten gegen das sogenannte „Maulkorbgesetz“ für Richterinnen und Richter. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS gibt an, mit ihrer Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen, Kritiker befürchten jedoch, dass die Gesetzesreform ein Vorwand sei um unliebsame Richter loszuwerden.
Das polnische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern nun verabschiedet. Dieses sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.
Die EU-Kommission hat deswegen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Darüber hinaus hat sie 2017 ein Rechtstaatverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land gestartet. In letzter Konsequenz kann einem betroffenen EU-Staat das Stimmrecht entzogen werden, manche Experten sprechen sogar von einem drohenden Ausschluß aus der EU.
Dorota Trepczyk hat sich mit dem Warschauer Richter Tomasz Trebicki in Verbindung gesetzt, Anna Fessler hat ihn am Telefon befragt.
