Zum Populismus

Mittlerweile klärt und vervollständigt sich das Bild, das schon länger als „Populismus“ unterwegs ist. Immerhin sind inzwischen einige an der Macht und also in der Lage, ihr positives Programm mit den von der Demokratie schon je gelieferten Gewaltmitteln zu gestalten. Das maßgebliche Vorbild ist natürlich Donald Trump, von dem man das Wichtigste lernen kann, Viktor Orbán ist schon länger dran, während Herbert Kickl noch auf den Durchbruch hinarbeitet.

Der Populismus schafft den „Konsens der Demokraten“ ab

Die politischen Konkurrenten um Stimmen und Ämter sind für den Populisten keine „legitimen politischen Mitbewerber“, sondern Verräter und Verbrecher, sie sind das „System“, oder der „tiefe Staat“, oder „Netzwerke“, oder das „Establishment“, auch die „abgehobenen Eliten“ in Gegensatz zum Volk, oder gesteuert von auswärtigen Figuren wie George Soros oder der WHO etc. usw. Auch wenn die anderen Parteien oder Figuren ebenso des Volkes gewählte Vertreter sind, sind sie dadurch noch lange nicht legitimierte Vertreter des Volkes; das sind – nomen est omen – ausschließlich die Populisten. Die früher übliche, die traditionelle prinzipielle Anerkennung der politischen Konkurrenten, als auch einer gewählten Variante von politischem Programm, als auch einer Variante von Dienst an der Nation, die ist gekündigt, existiert nicht mehr. Darum ist die Bildung von Koalitionen mit Populisten im Grunde genommen kaum möglich bzw. dementsprechend fragil.

Politik ist KAMPF – Kampf gegen die Feinde im Inneren

Diese Kündigung des „Konsens der Demokraten“ ist viel mehr und anderes als die „bloß“ rhetorische Zuspitzung oder Übertreibung, die man von bisher üblichen Wahlkämpfen kennt: Politiker und Parteien befetzen sich vor der Wahl, und nach der Wahl löst sich die Frontstellung in den üblichen Koalitionsverhandlungen wieder auf; gegenüber den eigenen Anhängern verweisen die Gewählten gern auf die Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, mangels absoluter Mehrheiten. Diese Auflösung in Kompromiss, Konsens, Koalition im Nachhinein, die entfällt. Denn die Populisten handhaben das anders; sie meinen es ernst mit ihren Kampfansagen, und welche Resultate sie dabei einfahren, das wird eine reine Machtfrage, nach Maßgabe der Positionen, die sie besetzen können. Erfinden müssen sie dafür keine speziellen Instrumente, die gibt es in der Demokratie alle schon, aber ordentlich modifiziert werden sie durch die Populisten schon.

Was ist Politik? Worum geht es da bei? Den bisherigen, gerade in Österreich üblichen Schlagworten, es handle sich dabei um die Erreichung von Konsens durch Kompromiss – solchen Vorstellungen begegnen Populisten demonstrativ mit Verachtung, denn: Politik ist Kampf, sie exekutiert das Verhältnis Freund-Feind im Inneren des Staates. Das hat sehr folgerichtig Konsequenzen für die demokratischen Institutionen, innerhalb derer sich diese Verräter, die „Netzwerke“ und „Eliten“, also die Feinde des Volkes bisher organisieren und behaupten konnten: Die gewohnten staatlichen Einrichtungen – unabhängige Justiz und Medien, Rechtsstaatlichkeit, politischer Pluralismus – sind in dieser Sicht der Populisten eben Mittel der inneren Feinde. In klassischer Ausdrucksweise:

„Das ‘Freund-Feind-Schema’ wurde 1932 intensiv von Carl Schmitt untersucht: ‘Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.’ Für ihn war dieses Schema die Grundlage politischer Ordnung. Nicht nur aufgrund der Nähe Carl Schmitts zum Nationalsozialismus und NS-Politik ist die Kategorie ‘Feind’ in demokratischen Rechtsstaaten unpopulär. Demokratische politische Systeme fungieren nach dem Schema Regierung/Opposition. Sie sind darauf angewiesen, dass auch die Opposition potenziell regierungsfähig oder koalitionsfähig, also nur zeitlich oder thematisch befristet als Gegner anzusehen ist.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Feind)

Das sehen die Populisten anders: Politik ist der Kampf gegen Feinde; die anderen – auch die gewählte Opposition – ist der oder gehört zum Feind. Zentral ist hier nicht unbedingt die Nähe von Schmitt zum Nationalsozialismus, sondern eben die Absage an das „Schema Regierung/Opposition“ und an die Fähigkeit aller gewählten Parteien zur Koalitionsbildung.

Der erste und wichtigste Kampfplatz, den der Populist eröffnet, sobald er an der Macht ist, das ist derjenige im Land gegen die inneren Zustände; denn im Land ist so ziemlich alles verkehrt gelaufen, weil es von ganz oben den verkehrten, den schädlichen, zerstörerischen und korrupten Richtlinien unterworfen wurde:

Wohin die Reise geht: Der Populist an der Macht

Damit der amerikanische Präsident seine Kämpfe erfolgreich führen kann, beansprucht er eine absolutistisch zu nennende Machtfülle, sein Wille muss Gesetz sein. Also besteht ein wesentlicher Schritt nach Amtsantritt in der Umwidmung des amerikanischen Gewaltapparats, der Bundespolizei FBI und der Justiz, in ausführende Organe des Präsidenten; zuerst einmal durch eine rigorose Personalpolitik zur Säuberung dieser Apparate von allen Vertretern des „ancien regime“. Die neuen Beauftragten sollen die Umwertung der bisherigen Werte praktisch durchziehen; speziell nach der Begnadigung der Aufrührer, die nach Trumps Niederlage den Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 zwecks Verhinderung der Amtsübergabe unternommen haben und dafür verurteilt wurden. Nunmehr sind Beamte im Visier, die gegen die Aufständischen Ermittlungen geführt und zu einer Verurteilung beigetragen haben. Denn nach dem mittlerweile gültigen Rechtsverständnis, gültig durch die Macht des Präsidenten, waren die damaligen Meuterer keine staatsfeindlichen Terroristen, sondern die authentischen, die wahren Vertreter des amerikanischen Volkes, die den vom Volk geliebten Volkspräsidenten gegen ein absurdes Wahlergebnis verteidigen wollten, wozu sie schon damals jedes Recht hatten, eben als die besten Vertreter des echten Basis-Volkes gegen die bloß gewählten Amtsträger im Kongress, die damals dem einzig originalen Repräsentanten von americafirst das Amt entwendet hatten. Das alles kann man gern als Rechtsbeugung verunglimpfen, tatsächlich bringen auch diese Affären bloß zur Anschauung, dass die einzige Quelle des realen, des wirklichen Rechts nun einmal die Macht ist, und sonst nichts.

(Deswegen wäre ja etwa in den österreichischen Verhältnissen der Zugriff auf das Innenministerium essentiell. Insofern war Kickl durchaus konsequent, in den von ihm beendeten Verhandlungen mit der ÖVP: Koalition durch Kompromiss kommt nicht in Frage, Kapitulation ist verlangt! Zur geforderten Unterwerfung war die ÖVP allerdings (noch?) nicht bereit.)

Kampf gegen die Gewaltentrennung

Dass beide Kammern des Kongresses nun mit knapper Mehrheit in der Hand der republikanischen Partei liegen, ist zweifellos nützlich für die Umsetzung von Trumps Programm. Das Parlament darf die Ministerliste des Präsidenten absegnen; es hat den Präsidenten als personifizierten Volkswillen anzuerkennen, der nicht erst in kooperativem Streit mit dem Kongress auszuhandeln hat, was der Volkswille verlangt, sondern diesen frei bestimmt. Entsprechend macht sich der Kongress hauptsächlich dadurch nützlich, dass er seine eigene Entmachtung als mit-herrschende Instanz hinnimmt. Diese Entmachtung wird durch eine flächendeckende Ausgabensperre vollzogen, die gelten soll, bis sämtliche Ausgaben des Staates auf Konformität mit Trumps Programm überprüft worden sind. Der Kongress hat damit den Entzug seiner Kernkompetenz – nämlich der Verfügungsmacht über die Staatsfinanzen, denn Staatsaufgaben sind Staatsausgaben! – und seine Degradierung praktisch anzuerkennen. Nun entscheidet der Präsident eigenhändig darüber, für welche – auch vom Kongress längst beschlossene – Aufgaben es überhaupt Geld gibt. Alle Bundesbehörden – auch diejenigen, die der Kongress als unabhängig von der Exekutive eingerichtet hat – werden darauf verpflichtet, ihre Pläne vom Präsidenten überprüfen zu lassen, bevor sie ihre vom Kongress bereits bewilligten Gelder ausgeben. Drittens wird eine drastische Verkleinerung und Umstrukturierung vieler Bundesbehörden ohne die vorgesehene Zustimmung des Kongresses beschlossen und umgesetzt. Trump lässt bei alledem keinen Zweifel daran, dass es um mehr als eine einmalige Säuberungsaktion geht, nämlich um die Herstellung des Prinzips der sog. „einheitlichen Exekutive“, gemeint ist die Abschaffung der Gewaltentrennung.

Damit werden die bisherigen, die gelobten „checks and balances“ des amerikanischen Rechtsstaats obsolet: Das Projekt der Trump-Regierung ist die Ausräucherung eines inneren Feindes; und das ist ein Kampfprogramm, das rechtsstaatliche Verfahrens­­weisen nicht verträgt. Was die Teilung der staatlichen Gewaltkompetenzen in voneinander getrennte, einander kontrol­lierende und ergänzende Unterinstanzen leisten soll und allenfalls leistet, das ist ein „sachgerechtes“ Herrschen für einen von den herrschaftlichen Repräsentanten in den diversen Ämtern geteilten staatlichen Zweck. Wo die nationale „Sache“, der die staatliche Herrschaft „gerecht“ werden soll, eben nicht mehr ein einigendes Band darstellt, da werden die geteilten Instanzen zu Parteien eines Kampfs darum, worin die Sache der Nation überhaupt besteht. Und wenn die Sache der Nation nunmehr darin besteht, dass der Chef sie im Namen des Volkes allein definiert, dann ist die Staatsgewalt eben nicht teilbar.

Kampf gegen die „Herrschaft des Rechts“

Die Demokratie sieht sich bekanntlich einerseits als die Herrschaft des Volkes, ausgeübt von gewählten Repräsentanten. Das Volk darf und soll die Staatsgeschäfte nicht nur als die ohnmächtig betroffene Mannschaft erleben und ausbaden, die der populus nun einmal ist – Volk soll sich auf penibel vorgegebene Art und Weise in dieselben einmischen, indem es per Wahl eine Partei samt Personal zur Herrschaft über es ermächtigt. Dieses Verfahren schätzen die Populisten außerordentlich – solange sie davon profitieren –, weil ihre Herrschaft darüber ausdrücklich den Segen der Beherrschten hat. Ein anderes Ergebnis kann das Verfahren übrigens gar nicht erbringen. Die Machthaber sind berechtigt, und qua Zustimmung der Untertanen kann es sich nicht um eine Gewaltherrschaft handeln, wenn sie ihre legitime Gewalt einsetzen.

Andererseits feiert sich die Demokratie auch als die Herrschaft des Rechts; d.h. die „großartigen Sieger, die das Volk ermächtigt, werden zu Vorstehern eines Apparats, dessen Funktionsweise unpersönliche Herrschaft garantieren soll. Nach dem Wahlsieg werden sie in Ämter geschickt, als deren ‘Träger’ sie nicht nur mit allerlei feststehenden Aufgaben, sondern auch mit Kompetenzgrenzen konfrontiert werden … Die gewählte Exekutive muss sich außerdem die Kontrolle ihrer Machtausübung, gelegentlich verbindliche Einsprüche gegen ihre Gesetzesbeschlüsse durch Roben- und Perückenträger gefallen lassen, obwohl bzw. gerade weil die Mitglieder der Judikative ausdrücklich nicht gewählte Volksvertreter sind. Sie sind Wächter einer Verfassung, die fürs Regierungshandeln und für die Entscheidungen der freien Abgeordneten als verbindliche Norm gilt; damit soll den Mitgliedern des Volkes aber erst recht gedient sein, weil deren Rechte dadurch vor einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ geschützt werden.“ (GegenStandpunkt 4-19) Gerade in den USA ist „der Mensch“ bekanntlich Träger unveräußerlicher Rechte, die ihn zwar nicht vor der Macht, aber – immerhin? – vor der persönlichen Willkür der jeweiligen Machthaber in allen Abteilungen des Staatsapparates schützen, indem sie die Staatsräson, also die sachgerechte Herrschaft schützen. Auch und gerade die „Schwächeren“ sind den jeweiligen Machthabern nicht hilflos ausgeliefert, auch sie haben Rechte, für deren Durchsetzung sie höchstens einen ebenso geschickten wie engagierten Anwalt finden müssen, der sie kostenlos („pro bono“) vertritt, was in unzähligen Dokumentarfilmen aus Hollywood überzeugend festgehalten ist … So hübsche und geläufige bisherige Eckpfeiler wie das „Recht auf ein faires Verfahren“ oder gar die „Unschuldsvermutung“ bis zur förmlichen Verurteilung sind halt nichts wert, wenn es gar nicht erst zu einer Anklage kommt, weil Leute in einer Neuauflage der sog. „McCarthy-Ära“ ihre Jobs nach Diffamierungen verlieren, oder wenn die Behörden Urteile zugunsten von Migranten erst mal ignorieren, oder wenn die Justiz in ihrer obersten Instanz als Verfassungsgericht selber einsieht, dass der Präsident die absolute Macht braucht, die sie ihm daher nicht beschneiden darf. Vgl. dazu auch: https://cba.media/702318

Dieser Kampf gegen die bisherigen Zustände beginnt u.U. schon mit der Weigerung, die ausgezählten Ergebnisse am Abend einer Wahl zu akzeptieren – denn es kann einfach nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn der einzig wahre Vertreter des Volkes von diesem nicht akklamiert wird. Trump hat es mit eindeutigen Direktiven nicht geschafft, einige Beamte zur Fälschung der Auszählungsergebnisse zu drängen, um ihm ein paar tausend Stimmen zu verschaffen. Er hat es auch nicht geschafft, den Sturm auf das Kapitol zur Verhinderung der Zertifizierung des Wahlergebnisses so zum Aufruhr auszuweiten, dass er dann als nach wie vor amtierender Oberbefehlshaber die Nationalgarde oder gleich die Armee für Recht und Ordnung und das Kippen des Ergebnisses einsetzen konnte. (Angeblich hat sich die US-Armeeführung gegen Ende von Trumps erster Regierungsperiode abgesprochen: Keine Befehle des Präsidenten an das Militär sind ohne Autorisierung durch den Stabschef auszuführen. Nunmehr hat Trump viel Zeit für die Schaffung einer neuen Eingreiftruppe, eine Säuberung der Kommandoebenen und ein Einschwören der Offiziere auf die persönliche Loyalität zu ihm; das Publikum gewöhnt sich mittlerweile an den Einsatz des Militärs im Inneren.) Aus einem Interview:

„2026 stehen die Midterms an. Glauben Sie, dass das noch freie Wahlen sein werden?
Navidi: Nein, das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Schon nachdem Donald Trump die Wahl gegen Biden verloren hatte, waren die Republikaner in den Startlöchern und haben angefangen, den Wahlapparat auf allen Ebenen zu unterminieren. Damals habe ich gesagt, beim nächsten Mal kommt der Putschversuch nicht mit Waffen und Speeren durch eine Kapitol-Erstürmung, nächstes Mal kommen geschniegelte Anwälte. Also die haben diesen Wahlapparat korrumpiert: von den Leuten, die die Wahlzettel austeilen und einsammeln, bis zu jenen, die die Entscheidungen treffen. Jetzt sollen die Wahlbezirke noch weiter zugeschnitten werden. Und ich denke, wenn Trump denn gesundheitlich noch fit ist, wird er die Macht nicht freiwillig abgeben.“
(https://www.derstandard.at/story/3000000289031/us-expertin-sandra-navidi-trump-wird-seine-macht-nicht-freiwillig-abgeben)

Kampf gegen die bisherige Meinungsbewirtschaftung

Propaganda ist nun verlangt, mit Geld und Gewalt durchzusetzen. Die bisher gewohnte Meinungsvielfalt – „Vielfalt“, na ja … –, auch die lebt im Grunde genommen vom Wechselspiel von Regierung und Opposition – aber wenn es darum geht, die Feinde des Volkes zu bekämpfen, dann gehören zu denen auch Medien, die diesen Feinden eine Gelegenheit zum Auftritt bieten. (dazu auch: https://cba.media/694092)

Eine chronologische Auflistung:
https://www.derstandard.at/story/3000000266983/die-trump-chronologie-der-standard-dokumentiert-den-umbau-der-usa

Kampf gegen die Opposition

Nach dem Attentat auf Charlie Kirk sollten die Fronten endgültig geklärt sein: Die rechten Hassprediger sind Helden der Meinungsfreiheit; wer ihnen widerspricht, befürwortet Gewalt, ist also ein Verbrecher und Terrorist. Es gibt viel zu tun. Das braucht die entsprechende geistige Führung:

„US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen ‘Krieg’ in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Das Militär müsse den ‘Feind im Inneren’ bekämpfen, sagte Trump am Dienstag vor Hunderten Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. … Trump sagte, die USA befänden sich in einem ‘Krieg von innen’. Er warf ‘radikalen linken Demokraten’ erneut vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago oder New York unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer ‘schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann’. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Traditionell versteht sich das US-Militär als unpolitisch und über den Parteien stehend.“
(https://www.derstandard.at/story/3000000289894/us-vizepraesident-vance-wir-steuern-auf-einen-shutdown-zu)

Abschließend stellt sich allerdings schon eine Frage: Was haben sie denn nun genau verbrochen, die verräterischen Eliten, die Verbrecher? Was haben sie angestellt?