Die Auseinandersetzung mit den Einwänden gegen frühere Beiträge geht noch eine Runde weiter:

Über Sicherheitsgarantien … und niedere und andere Instinkte

„nebst so ungemein kalten und dummen Äußerungen wie ‘die einzige brauchbare Sicherheitsgarantie … ist die Erfüllung der russischen Forderungen’ lässt jeden klar denkenden Menschen sich erschrocken abwenden – was für ein billiger an niedere Instinkte appellierender Podcast! Unerträglich“

Nun, möchte die „Instinkte“, wenn’s recht ist, ein wenig vernachlässigen und auf das Thema und mein diesbezüglichen Argumente zurückkommen: Russische Forderungen erfüllen, wie kann man so etwas Abscheuliches nur denken – es sei denn, man heißt Donald Trump, dem ja genau deswegen solche „Instinkte“ nachgesagt werden, von den durch dessen ursprünglichen Plan geschädigten Interessenten. Ausgangspunkt der Debatte war schließlich dessen „Friedensplan“, in dem einige russische Forderungen aufgegriffen werden – ein Horror sowohl für die Ukraine als auch die europäische Koalition der Kriegswilligen. Kriege werden, das liegt an der Sache, entlang des Kräfteverhältnisses entschieden – vielleicht auch nur unterbrochen. Und diese Erinnerung an Tatsachen ist hoffentlich zu unterscheiden vom Postulat, dergleichen gut / gerecht / gottgegeben zu finden, oder? Bei dieser Formulierung war und ist übrigens unterstellt, dass jedem klar mit-denkenden Konsumenten dieses Podcast geläufig ist, dergleichen ist für die Ukraine und die europäische Koalition der Kriegswilligen unannehmbar – es sei denn, Trump erzwingt diese Nachgiebigkeit; darum auch die Bezeichnung „Dolchstoß“! Gerade der Kurswechsel der USA entlang der unmissverständlichen Devise „americafirst“ unterstellt, dass da eben keine ehernen Prinzipien einer internationalen Ordnung gelten, sondern die nationalen Interessen der Großmächte, und die werden ab und an modifiziert.

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Arrangement mit Russland – niemals!

Möchte das Thema noch einmal anders angehen – zum Teil auch nur daran erinnern. Vor fast vier Jahren, am 6. März 2022 äußert sich Christian Wehrschütz, der damalige ORF-Korrespondent, in der „Kronenzeitung“ zum damaligen „Mindset“ in Teilen der Ukraine:

„Ich habe immer gesagt: Kein Soldat der NATO wird bereit sein, für die Ukraine zu fallen, arrangiert euch mit Russland! Deshalb war ich ja ein Staatsfeind.“

Es gab damals das „Arrangement“ mit Moskau, bekannt unter dem Namen „Minsk“; die Ukraine hat sich halt nicht dran gehalten. Bemerkenswert an der Darstellung Wehrschütz’ ist die Einstellung des ukrainischen Publikums, das dem Berichterstatter quasi Wehrkraftzersetzung vorgeworfen, ihn als „Staatsfeind“ eingestuft hat! Es gab, zumindest in den Kreisen, mit denen ein West-Journalist Kontakt hat, offenbar das „Narrativ“, sich mit Russland sicher nicht arrangieren zu müssen, weil ohnehin beizeiten die NATO auf der Matte steht und zuschlägt. Gab es in der Ukraine eine „Lügenpresse“, die dergleichen über die NATO verzapft hat, und ein dementsprechend ahnungsloses Publikum? (Zusatz: „Die Minsker Verhandlungen über eine Friedenslösung im Donbass waren da schon länger ohne jeglichen Fortschritt dahingedümpelt. Die Ukraine, sagt Mangott, habe vieles blockiert, der ukrainische Präsident Selenskyj habe selbst das Format in Frage gestellt.“ profil 9/2022)

Im Nachhinein haben Frau Merkel und Herr Hollande, die waren für die „Garantiemächte“ Deutschland und Frankreich in „Minsk“ dabei, dann angemerkt, das damalige Abkommen habe im Grunde genommen dazu gedient, der Ukraine eine Pause für ihre Aufrüstung zu verschaffen, übrigens NATO-kompatibel. So wurde dieser Waffenstillstand genutzt – und Putin darf sich dafür heute in Russland den Vorwurf gefallen lassen, die damalige Lage nicht für den Durchmarsch bis Kiew genutzt zu haben; aber damals (2014 / 2015) hielt man in Moskau eine Einigung mit den Europäern auf Basis dieser Minsker Vereinbarungen noch für möglich. Es wurde dort auch moniert, dass die „Garantiemächte“ zu wenig Druck auf die Ukraine ausüben würden, um sie zur Einhaltung von „Minsk“ zu drängen. Die Angriffe der aufgerüsteten Ukraine auf die selbsernannten Republiken der Separatisten im Donbass wurde jedenfalls immer heftiger, bis Moskau nach deren diplomatischer Anerkennung mit dem berüchtigten, unfassbaren, vorher nie dagewesenen „Angriffskrieg“ losgelegt hat.

Die NATO wiederum ließ sich damals und lässt sich auch heute nicht von der Ukraine nach deren Bedürfnissen instrumentalisieren, was ukrainische Offizielle vom Präsidenten abwärts in Form der Enttäuschung zu Protokoll gegeben haben, und was in Form des Dementis bis heute Thema ist: (https://weltwoche.ch/daily/kyiv-post-chefredaktor-der-westen-hat-die-ukraine-in-kaelte-und-dunkelheit-zurueckgelassen-trump-zieht-den-krieg-mit-putin-ins-fuenfte-jahr-hinein/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily). Nun kann man diskutieren, ob die Ukraine von allein auf diese Idee gekommen ist, oder ob sie geködert wurde, durch die damalige Weigerung der USA, gegenüber Russland einen offiziellen Verzicht auf die ukrainische NATO-Mitgliedschaft zu garantieren. Von Seiten der USA wurde – damals – so getan, als sei die NATO ein weit offenes Haus, in das jeder Staat nach Belieben eintreten könnte. (Zusatz: „Selenskyj wiederholte sein Vorhaben, sein Land in EU und NATO zu führen. Und auch die NATO bleibt dabei: Im Sommer und Herbst wurde noch einmal betont, dass die Ukraine Mitglied der Allianz werden sollte. Dabei war allen klar, dass das nicht geschehen wird. Die Ukraine wäre der NATO auf absehbare Zeit nicht beigetreten. … Die NATO habe ihre Politik der offenen Türe verteidigt, obwohl niemand die Ukraine aufnehmen wollte …“ profil 9/2022) Das Ergebnis ist jedenfalls eindeutig: Nicht die Ukraine benutzt die NATO, es ist umgekehrt. Der hiesige Oberst Reisner hat das im TV gern in die einprägsame Formulierung gebracht, die damalige noch gesamt-westliche Unterstützung sei „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ gewesen; d.h. umgekehrt, sie war also darauf berechnet, dass die Ukraine die Abnützung der russischen konventionellen Streitkräfte einigermaßen durchhält, auch wenn das Land darüber kaputtgeht. In diesem Sinn weder „zu wenig“ noch „zu viel“, sondern zweckmäßig dosiert! Auch so geht Krieg als Mittel der Politik! (Nach wie vor tönt der leicht größenwahnsinnige Selenskyj in dieser Tradition, der Westen oder wenigstens Europa wäre ihm etwas schuldig: https://weltwoche.ch/daily/frontalangriff-gegen-die-wichtigsten-verbuendeten-wolodymyr-selenskyj-spottet-am-wef-in-davos-ueber-eu-regierungen/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily)

Ukraine: Kriegswillig schon im Dienst an der alten Weltordnung

Ukraine war übrigens schon früher Teil einer Koalition der Kriegswilligen, im Rahmen einer anderen Variante des Krieges als Mittel der Politik, nämlich durch die Beteiligung der Ukraine am damaligen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen, blablabla „Angriffskrieg“ der USA gegen den Irak, unter Präsident George Bush junior. Wir erinnern uns an die damalige Lüge von den irakischen „Massenvernichtungswaffen“, von den USA ebenso problemlos lanciert wie nachher aus dem Verkehr gezogen, ohne sich „Sanktionen“ von europäischen Hütern irgendwelcher „Werte“ einzufangen. Die militärische Bedeutung des damaligen ukrainischen Soldaten-Kontingents dürfte unerheblich gewesen sein, aber damals hatten die USA noch schwer darauf geachtet, ihre Kriege als Dienst an der „Staatengemeinschaft“ bzw. einer „regelbasierten“ Ordnung interpretieren zu lassen, und dafür hat sich die Ukraine durch ihre Beteiligung hergegeben. Die europäischen Mächte Deutschland und Frankreich hatten sich davon absentiert, natürlich nicht aus Friedensliebe – denen war das bloße Mitmachen bei einer US-Operation ohne Mitsprache bei der nachträglichen Ordnung einfach zu minder. Für die Ukraine hingegen war das damals schon die Gelegenheit, sich nützlich zu machen, um auf Berücksichtigung ihrer Interessen durch die USA wenigstens hoffen zu dürfen.

[In den vorherigen amerikanischen Verteidigungskrieg gegen Afghanistan nach dem „11. September“ war die deutsche Bundeswehr noch eingemischt, damals wurde die Freiheit – gemeint die deutsche Mit-Freiheit beim US-Imperialismus – bekanntlich am „Hindukusch verteidigt“. Aber Deutschland wurde durch diese Beteiligung nicht wirklich „greater“. Beim nächsten Verteidigungskrieg im und gegen den Irak war die Bundeswehr dann nicht mehr dabei, auch wenn natürlich auch im Irak irgendetwas verteidigt wurde – zumindest in den Augen der damalige westlichen Wertegemeinschaft und ihrer Anhänger. ]

Heute: Kriegswillig auf Basis auswärtiger Sponsoren

Habe mich zum Befund hinreißen lassen, der Friede sei der Zustand des nationalen Niedergangs der Ukraine. Nicht einmal zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit und der fortschreitenden Verwestlichung der Wirtschaft – im Jahr 2008 – war der Staat pleite, zahlungsunfähig, und auf die Finanzierung durch den IWF angewiesen, einschließlich der dabei üblichen Diktate und Erpressungen in Bezug auf die Staatsausgaben. Aus dem früheren Industrieland war der Exporteur von Rohstoffen und Agrargütern geworden, auf dem Status eines Dritte-Welt-Landes. Ob schon vor vier Jahren so deutlich, sei mal dahingestellt, heute ist die wesentliche nationale Perspektive der Ukraine – die einzige Chance dieses „failed state“, „great again“ zu werden oder überhaupt ein „nation building“ hinzukriegen – diese Perspektive ist die eines Frontstaates in auswärtigen europäischen Diensten. Dafür wird die Ukraine aus Europa weiter finanziert, vorläufig auf zwei Jahre. – Die viel befragten „Menschen“ dort äußern im Interview gern die Hoffnung, dass der Krieg bald vorbei sein möge, die Befehlshaber kündigen wieder mal eine „Offensive“ an. Diese Aussicht, als Militärstaat überhaupt kriegsfähig zu bleiben, aus Europa finanziert und eventuell durch die Stationierung europäischer Soldaten unterfüttert, als jederzeit aktivierbares Schlachtfeld – das ist mit „Sicherheitsgarantie“ gemeint, bis sich eventuell die imperialistische Großwetterlage wieder dreht und / oder sich die europäischen Sponsoren von einer Eskalation überzeugen lassen.
(https://weltwoche.ch/daily/der-neue-ukrainische-verteidigungsminister-rechnet-vor-50000-russen-sollen-monatlich-sterben-waehrend-zwei-millionen-ukrainer-vor-dem-wehrdienst-fluechten/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily)

Die Formulierung „Sicherheitsgarantie durch die Erfüllung russischer Forderungen“ sollte also schon an den bekannten Sachverhalt erinnern: auch Russland verlangt Sicherheitsgarantien – gegen die NATO bzw. nunmehr gegen die Europäer, und damit die Anerkennung als zur Mitsprache berechtigte Weltmacht: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, Abtretung der östlichen Oblaste an Russland, Rüstungsbeschränkungen für die Ukraine. Der Trump-28-Punkte-Plan war bereit, diese Sicherheitsgarantien anzubieten; und der US-Präsident hat natürlich auch einen höchsten Wert in petto, der ihm am Herzen liegt, den „Frieden“ nämlich, weil massenhaftes Krepieren ohne amerikanischen Nutzen ihm so „sinnlos“ vorkommt. Die Ukraine unter Selenskyj ist dazu nicht bereit, der will den Donbass wieder erobern bzw. „befreien“, weil diese Gegend nur dann frei ist, wenn sie aus Kiew regiert wird – Selenskyj kann das allerdings nicht aus eigenen Mitteln, und muss daher auf ausländische Interessenten setzen. Wenn die europäische Koalition der Kriegswilligen erwägt, selber Truppen in der Ukraine zu stationieren, bzw. die Ukraine weiter finanzieren und kriegsfähig halten will, dann als Vehikel ihres Anspruchs, die dortigen Verhältnisse mit zu bestimmen, in ihrem „Hinterhof“. Mit anderen Worten, diese verschiedenen Ansprüche an „Sicherheitsgarantien“ sind unvereinbar – und eine höhere Instanz, die zwischen angemessen und gerechtfertigt bzw. übertrieben entscheiden könnte, gibt es nicht, auch wenn der Donald behauptet, diese Rolle sei ihm auf den Leib geschneidert. Dabei kommen ihm derzeit Selenskyj und diese europäische „Koalition der Kriegswilligen“ ins Gehege; und auch in Russland mehren sich skeptische Beiträge gegen die vorgesehene russische Rolle als Schachfigur in diesem amerikanischen „Design“.

Recht und Unrecht beim Kriegführen: durch Nationalismus entschieden

Die öffentliche Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit der klassischen Bestimmung des Krieges als „Fortsetzung der Politik“ nichts anfangen kann oder will; bzw. dass sie dieses Zweck-Mittel-Verhältnis nur in westlichen Kriegen entdeckt und dann – nach dem Motto: zweckmäßig gleich gerechtfertigt – abnickt. Den angesprochenen Einwände gegen meine Hinweise liegt eine andere Frage zugrunde: nämlich die Frage, wer ist denn nun im Recht, mitten im Krieg? Allein diese Frage transportiert schon die prinzipielle Zustimmung zum Krieg – eben durch die Frage nach dem Recht zum Kriegführen. Die Frage nach den Zwecken, die da aufeinander krachen, ist ignorant erledigt, nämlich unter das Bedürfnis gebeugt, unbedingt eine „berechtigte“ oder wenigstens eine mehr berechtigte Seite identifizieren zu wollen. Dieses Bedürfnis kann sich allerdings nur ein wenig verbiegend und verlogen betätigen, weil alle Seiten ihre Rechte ins Treffen führen, für die sie über Leichen gehen, und das ist der Sache angemessen: ausgekämpft wird eben die Frage, wessen Recht gilt, und das ist eine Gewaltfrage. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine soll ja mit dem Hinweis auf „Angriff“ erschöpfend die Frage nach Recht und Unrecht beantwortet sein, bloß ist das auch nur eine Sprachregelung wie die umgekehrte „Verteidigung“; gern auch die Verteidigung der Werte – und „Werte“ kann jeder angreifende Staat bekanntlich immer und überall verteidigen.

Die Frage nach Recht und Unrecht ist normalerweise immer schon durch die Parteinahme für die je „eigene“ Seite bzw. Nation erledigt: „Right or wrong – my country“, sagt der Amerikaner. Die Frage stellt sich also gar nicht, weil der anständige Mensch, nicht nur der amerikanische Mensch, von vornherein, immer und überall für die eigene Nation, und deswegen auch für deren Recht auf Krieg ist, theoretisch und praktisch. Das gilt als Patriotismus bzw. Nationalismus, je nachdem, ob Zustimmung (zum eigenen, also guten) oder Ablehnung (zum fremden, womöglich bösigen) Staatswesen ausgedrückt werden soll. Derzeit bildet sich ein Bedürfnis nach einem europäischen Nationalismus in genau diesem Sinn heraus, auch wenn es das Subjekt dieser ihm vehement entgegengebrachten Zuneigung und Parteinahme nur in Gestalt des Bedürfnisses nach ihm gibt, und das gleich in der angemessenen anspruchsvollen Form, es möge sich gefälligst nach außen machtvoll durchsetzen. Ironischerweise (?) wird das Bedürfnis nach diesem Euro-Nationalismus – „Wir sind im Recht!“ – nicht zuletzt von Leuten verbraten, die früher mal „Europa“ als Überwindung des Nationalismus gefeiert haben, und das gegen den Einzelstaats-Patriotismus in Anschlag gebracht haben und weiter in Anschlag bringen. Auch ein schönes implizites Eingeständnis – dieser Einzelstaats-Patriotismus europäischer Staaten ist global gesehen viel zu kleinmächtig, global gar nicht gescheit konkurrenzfähig! „Wir“ brauchen also ein mächtiges „Europa“, dem wir zurecht unseren Hurra-Patriotismus darbieten können!

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Eine ordentliche Analyse: Weder niedere Instinkte noch höhere Moral

Nebenbei, den Vorwurf der „Kälte“ muss ich mir wohl gefallen lassen, bloß ist es keiner: Anteilnahme hat schließlich in einer Analyse nichts verloren, und die menschliche Wärme und das Mitgefühl verströmen ohnehin genug Beobachter, so einseitig und einäugig und parteiisch, wie es eben den jeweiligen amtlichen Vorstellungen von Recht und Unrecht entspricht, die durch die Hinweise auf die Opfer abgestützt werden sollen. Die Kriege, die der – bis neulich – noch halbwegs existierende „Westen“ in den letzten 35 Jahren seit dem Abgang der Sowjetunion geführt oder unterstützt hat, die haben alle durch das Recht der / des Stärkeren zu neuen regionalen Zuständen geführt, teilweise zu Regime-Wechseln oder ins Chaos (Naher und Mittlerer Osten, Afrika), teilweise zu neuen Staaten und Grenzen (Krieg am Balkan mitten in Europa, auch der Sudan ist zu nennen), teilweise zu Expansion unter Eröffnung neuer Grenz- und Territorialfragen (Israel und Umgebung). Das moralisch vernichtend gemeinte Verdikt „Angriffskrieg“ haben sich diese Kriege nicht zugezogen. Sollte es denn so sein, dass die – ich nenne es halt mal so – mit Händen zu greifende Manipulation der öffentlichen Meinung in freien Ländern mit unabhängigen Medien wirklich so schlicht, ergreifend und primitiv durch eine dermaßen lächerliche Sprachregelung zu haben ist? Und muss man sich dann diesen moralischen Mist auch noch zu eigen machen? Umgekehrt, was wären denn angemessene „höherwertige Instinkte“ im Rahmen einer Analyse der Weltenläufe? Vielleicht ein Eintreten für eine „Herrschaft des Rechts“, das von einem „Recht des Stärkeren“ zu unterschieden wäre?

Die „Herrschaft des Rechts“ war immer die „Herrschaft des Rechts des Stärkeren“ – ein „Recht des Schwächeren“ bzw. dessen Herrschaft ward noch nie gesehen. Es sei denn, der „Stärkere“ lässt es nach seinen Berechnungen gelten! Derzeit modifiziert ein dadurch ziemlich übel beleumdeter „Stärkerer“ seinen Bezug, seinen Zugriff, also seine Rechte gegenüber der Welt, und beschädigt dadurch die bisherigen Rechte anderer, namentlich die Rechte schwächerer europäischer Mächte: Einmal beschädigt wird das Recht auf die Benutzung des amerikanischen Marktes, wofür neuerdings Tribute in Form von Zöllen zu entrichten sind. Das Recht auf Grönland ist zumindest nachhaltig angemeldet. Schwer beschädigt sind die gewohnheitsmäßig beanspruchten Rechte auf die Ukraine als exklusiv europäischen „Hinterhof“ – die an der nunmehr gekündigten amerikanischen Unterstützung schmarotzt haben, und dementsprechend nackt dastehen. Die Lehren, die von den Beschädigten gezogen werden, sind eindeutig, und sie sind den Konsumenten dieses Podcast schon länger bekannt:

„Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die europäischen Bündnispartner heute dazu aufgerufen, mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu werden. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, ‘wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden’, sagte er in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. … Aus den Veränderungen könnten sich aber auch Chancen für ein Europa ergeben, das auf der Grundlage des Rechts agiere und sich der internationalen Zusammenarbeit verschrieben habe. ‘Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie’, sagte Merz. ‘Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.’ Europa könne eine Macht sein, ‘gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen’.“ (https://orf.at/#/stories/3418575/)

Europa wird seine alternativen „Vorstellungen“ – welche? – nur mit „Macht“ durchsetzen können, so wie die Vorbilder „Imperialismus und Autokratie“ schon je. Die Alternative zu Imperialismus ist eigener Imperialismus. Denn um der „Welt“ im allgemeinen und Russland im besonderen – beide Instanzen warten bekanntlich schon lange gespannt auf europäische „Vorstellungen“ und europäische Werte, man gönnt sich ja sonst nichts –, um denen also das europäische Zeug aufdrücken zu können, braucht es die europäische Macht.